Redebeitrag von Christoph Kainz  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich möchte kurz auf meine zwei Vorredner auch eingehen, nämlich auf den Kollegen Helmut Hofer-Gruber. Also die Gruppe 1 teilt sich ja in zwei Gruppen, Helmut. Ihr habt nur einen Redner gestellt. Wir haben ja alle zwei Redner gestellt. Daher haben wir vorher zum Thema Sicherheit gesprochen und jetzt separat zum Thema Freiwilligenwesen. Du hast das halt auf einmal geredet. Steht dir zu, steht dir frei, ist in Ordnung. Aber wir haben halt zu dem Thema mehr zu sagen. Daher haben wir auch mehr Redner gestellt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Und zum Kollegen Spenger. Ich freue mich auch, dass die SPÖ dich nachnominiert hat. Ist ja perfekt, ist ja super. Ja, in Wahrheit ist es, was du eingebracht hast, das wissen wir, das war schon der gleiche Antrag in der Sitzung des Bundesrates. Und ich kann nur eines sagen: Ich bin froh und die Republik kann froh und stolz und dankbar sein, weil sie sich sicher sein kann, dass wenn das Innenministerium durch einen ÖVP-Minister oder -Ministerin besetzt ist, dann ist für Sicherheit in diesem Land gesorgt. Und der Minister Karner kann auf eine Erfolgsbilanz zurückblicken. Wir haben immerhin 2.500 Neuaufnahmen. Wir haben eine beste Ausrüstung. Wir haben sinkende Asylzahlen, auch wenn ich das im Verhältnis zu dem Herrn Bundesminister Kickl vergleiche. Und wir haben Sondereinheiten. Wir haben natürlich Veränderungen. Und eines, glaube ich, wenn man in einer Debatte fair miteinander umgeht und sachlich an ein Thema herangeht, dann muss ich ehrlich sagen, kann man doch nicht Situationen, die vor 20 Jahren waren, mit heute vergleichen. In Wahrheit dreht sich die Welt so schnell, dass das, was heute aktuell ist, übermorgen schon wieder ganz anders sein kann. Aber eines glaube ich schon: Dass jeder das Beste versucht und nach Möglichkeit auch für Sicherheit in diesem Land garantiert. Bei Minister Karner bin ich mir auf alle Fälle zu 100 Prozent sicher. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es zuerst schon gesagt: Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Das ist nicht selbstverständlich. Das ist auch kein Zufall. Das ist, weil man daran arbeitet. Und ich möchte wirklich – vor allem auch unsere beiden Sicherheitsminister, die Frau Bundesminister Tanner und den Herrn Minister Karner auch wirklich besonders erwähnen, weil auf die Verlass ist. Verlass ist auch auf die blau-gelbe Sicherheitsfamilie. Und da ist die Feuerwehr sicher ganz, ganz oben zu nennen. Aber ich möchte auch, und das ist mir nicht als Sicherheitssprecher, sondern auch als einer, der Teil dieser Sicherheitsfamilie sein darf, wichtig: "Danke" beim Roten Kreuz, beim Arbeiter-Samariter-Bund, bei der Bergrettung, der Wasserrettung, Zivilschutzverband, Höhlenrettung, Rettungshunde und Amateurfunker. Und das Land NÖ ist ein starker und verlässlicher Partner all dieser Sicherheitsstrukturen. Und das, glaube ich, ist das ganz Entscheidende in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.) Wir können uns das Ganze Jahr auf diese Einheiten verlassen, aber genauso können sich diese Einrichtungen auf das Bundesland NÖ verlassen. Das gilt nicht nur für die Freiwillige Feuerwehr als starke zentrale Säule mit über 104.000 Mitgliedern. Ich denke auch an die Bergrettung, wo erst die Frau Landeshauptfrau vor rund vier Wochen die neue Einsatzzentrale in St. Pölten eröffnet hat oder auch an den Arbeiter-Samariter-Bund, wo auch ein Neubau eröffnet worden ist. Das ist ja kein Zufall, dass das passiert. Das passiert deshalb, weil die Einsatzorganisationen stark verankert sind in diesem Land. Erst den Einsatzorganisationen gelingt auch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, Teil ihrer Lebenszeit in diese Sicherheitsstruktur einzubringen, aber weil auch das Bundesland Niederösterreich verlässlicher Partner ist. Und da möchte ich auch auf den NÖ Zivilschutzverband eingehen und auch wirklich mich hier beim zuständigen Landesrat Luisser auch wirklich bedanken, weil es auch hier in Kooperation mit dem Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf gelungen ist, auf aktuelle Herausforderungen gemeinsam einzugehen, wenn ich daran denke, dass wir die Sonderkatastrophenschutzpläne, Infrastruktur und Blackout gemeinsam erarbeitet haben, mit dir auch sozusagen den Marschplan festgelegt haben und jetzt auch im Herbst sozusagen jene Gemeinden, die hier besonders aktiv sind, vor den Vorhang bitten wollen, weil wir mit der Situation und mit dem Weg, wenn jemand seine Hausaufgaben erfüllt, vielleicht auch die andere motiviert, hier einen Beitrag zu leisten. Ich denke, dass der NÖ Zivilschutzverband eine Kernaufgabe hat – das ist die Eigenverantwortung zu stärken. Das tun wir mit einem umfassenden Angebot an Aus- und Weiterbildung. Ich möchte aber auch – weil das Ehrenamt ja auch jetzt in dieser Gruppe mitdiskutiert wird – auch eingehen auf eine neue Initiative, auf die Initiative "Füreinander Niederösterreich". Ich habe das schon einmal auch hier im Landtag vorgestellt. Das ist eine Struktur, die wir jetzt aufbauen, schwerpunktmäßig im Waldviertel und dann auf ganz Niederösterreich ausrollen wollen. Das ist sozusagen eine professionelle Nachbarschaftshilfe, wenn bei größeren Einsatzszenarien, Katastrophen die Einsatzorganisationen abgerückt sind und sozusagen die betroffenen Menschen dann mit ihrer Situation alleine gelassen sind bzw. nur mehr die Familie als Unterstützung da ist, dann wollen wir hier mit geschultem Personal letztendlich auch unterstützen und den Menschen vor Ort helfen. Ich möchte insgesamt auf das Freiwilligenwesen auch eingehen, weil das auch unserer Landeshauptfrau auch im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz ein besonderes Anliegen war. Ich denke, dass das Ehrenamt in Niederösterreich letztendlich den Kitt darstellt, den die Gesellschaft so dringend braucht, dass der Zusammenhalt funktioniert. Und das ist auch Aufgabe der Politik, hier die Rahmenbedingungen zu setzen. Deswegen freue ich mich, dass auch die Landeshauptfrau die Nachbarschaftshilfe jetzt stark in den Mittelpunkt ihrer politischen Aktivitäten gesetzt hat, dass wir ein eigenes Freiwilligenservice haben, dass wir die Spendenbegünstigung für Vereine auch in Niederösterreich unterstützen, und insofern ist der Budgetposten Freiwilligenwesen, Feuerwehren ein ganz wesentlicher Teil der Identität des Landes, aber auch ein ganz wesentlicher Teil, auf das sich die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen auf unser Heimatland Niederösterreich verlassen können. Daher stimmen wir diesem Ansatz auf alle Fälle mit Freude und Überzeugung zu. (Beifall bei der ÖVP.)