Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Gruppe 0, zum Thema Europäische Union: Der Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 2023 wurde dem Landtag vorgelegt, und in dem Bericht ist zu lesen, wie viel Geld wir aus den EU-Mitteln nach Niederösterreich geholt haben. Zahlen, die, wenn man sie hört, nach sehr viel Förderung klingen, aber was in dem Bericht nicht zu lesen ist, wie hoch Österreichs Nettobetrag an die Europäische Union ist? Und Österreich ist eines der Länder in der Europäischen Union, die man als Nettozahler bezeichnet und nicht als Nettoempfänger. Und im Umkehrschluss heißt das, dass Österreich seit Jahren Nettozahler ist und zahlt also mehr in die EU ein, als dabei herauskommt. Und es gibt viele Punkte, welche auf europäischer und nationaler Ebene aufzuarbeiten sind. Und ich möchte hier auf zwei Punkte eingehen. Zum einen ist das der EU-Migrationspakt, und dieser EU-Migrationspakt wird an der Massenzuwanderung in die EU gar nichts ändern. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Erstens ändert er nichts daran, dass an dem völlig überholten und längst dysfunktionalen Prinzip festgehalten wird, dass jeder, der es bis an die Außengrenze schafft, ein Asylverfahren erhalten und deshalb eingelassen werden muss, und der Pakt ignoriert diesen Ausgangspunkt, alle Probleme völlig, und tastet die bestehende Regelung nicht einmal an. Und zweitens ändert der Migrationspakt nichts daran, dass der Ausgang von Asylverfahren kaum Einfluss darauf hat, ob jemand bleiben kann oder nicht, und das liegt beim Abschiebe-Desaster in der EU. 80 Prozent derer, die die Aufforderung erhalten, die Union zu verlassen, bleiben einfach, obwohl sie kein Recht dazu haben, und das ist ein Hohn für jeden Rechtsstaat, zumal sich dann der Aufenthalt verfestigt und sich am Ende viel zu viele dauerhaft hier ansiedeln können. (Beifall bei der FPÖ.) Auch daran ändert dieser Pakt nichts, er schreckt nicht ab, weil nach wie vor unklar bleibt, wie endlich mehr abgeschoben und dem Recht zur Durchsetzung verholfen werden kann. Der Ansatz kann nur sein: Wer gar nicht hereingelassen wird, muss nicht erst mühsam abgeschoben werden, und Schutz gehört nur jenen, welche wirklich Schutz benötigen. Dann möchte ich noch auf einen zweiten Punkt kurz eingehen, zum Renaturierungsgesetz. Also die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz ist ein Bauernvernichtungsgesetz und ein Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte. Und durch ihre Zustimmung hat die Ministerin gegen die Interessen der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Landwirtschaft, der Länder und der österreichischen Bevölkerung gehandelt. Und hier wird massiv in die Kompetenzen der Länder eingegriffen, und die nunmehrige Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch ist eine Scheinaktion, die nichts nütze, da sie nichts an den Folgen des Gesetzes ändere. Und Klimaschutz muss mit Hausverstand umgesetzt werden, und es darf kein Anschlag auf unsere Wirtschaft, Landwirtschaft und Bevölkerung sein. (Beifall bei der FPÖ.) Daher werden wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)