Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich möchte auch vielleicht mit dem Positiven beginnen. Dass hier bei der Kinderbetreuung, bei den Kindergärten investiert wird, ist für uns, auch für uns GRÜNE, ein sehr positives Zeichen. Landesrat Schleritzko hat es ja genannt als bestverzinste Zukunftsinvestition. Aus unserer Sicht ist der Wermutstropfen halt ein bisschen, dass es aus unserer Sicht relativ spät kommt, weil man das ja schon sehr, sehr lange weiß, wie wichtig Investitionen in diesem Bereich sind – gerade im Kindergarten, in der ersten, in der wichtigsten Bildungseinrichtung und was uns das für die Zukunft bringt. Und dementsprechend gibt es schon noch Baustellen auch in diesem Bereich, wenn ich denke an die Gruppengröße, wo es zwar kleine Verbesserungen gibt, wo wir aber noch immer weit entfernt sind von dem, wo wir hin sollten. Und auch, was die Arbeitsbedingungen in den Kindergärten betrifft, ist hier noch Luft nach oben. Im weiteren Bildungsweg in den Schulen möchte ich ebenfalls an ein Zitat... ein Zitat aufgreifen des Landesrats, nämlich er meint, hier alles zu tun, dass einem Kind in Niederösterreich keine Chancen verwehrt werden. Und ich sehe das natürlich zu 100 Prozent genauso, dass das so sein sollte, dass wir keinem Kind auch nur eine Chance hier in Niederösterreich verwehren sollten, nur die Realität schaut halt schon anders aus. Es ist faktisch so, dass, wenn ein Kind aus einer Arbeiterfamilie kommt – auch wenn es genauso intelligent ist wie ein Kind aus der Akademikerfamilie – schlechtere Chancen auf seinem Bildungsweg hat als das Akademikerkind. Es ist noch immer so, dass auch Kinder mit Behinderungen nicht alle Chancen hier in Niederösterreich haben. Und alle Kinder, jedes einzelne Kind hat andere Bedürfnisse. Da fallen Kinder mit Behinderungen hinein. Da fallen aber auch Kinder mit Lernschwäche hinein. Da fallen aber auch Kinder mit Hochbegabungen hinein. Alle Kinder haben eigene Bedürfnisse auf ihrem Bildungsweg. Alle haben ihre Stärken. Jedes einzelne Kind hat seine Stärken. Und diese Stärken müssen wir endlich fördern, in den Mittelpunkt stellen und nicht ständig dorthin zeigen, wo es weh tut, wo dann die Demotivation herauskommt – nämlich bei den Schwächen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ein Punkt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist jener, dass Inklusion in unserem Bildungssystem einen höheren Stellenwert haben muss als ein zentrales Element. Und ich spreche da nicht nur von Inklusion, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht. Es geht genauso eben auch um Kinder mit Lernschwächen – und sei es nur in einzelnen Bereichen, oft betrifft das nur ein einzelnes Fach. Auch da ist es nötig, diese Kinder besser zu inkludieren. Dasselbe gilt auch für Kinder mit einer fremden Muttersprache. Auch hier brauchen wir die Inklusion in der Schule. Denn wir als Gesellschaft, wir als Land NÖ, wir gewinnen, wenn alle dieselben Chancen in der Bildung haben. Wir lösen ganz viele zentrale Probleme, wenn kein Kind auf dem Bildungsweg zurückgelassen wird, so wie es jetzt leider noch sehr häufig der Fall ist. Wir beugen psychischen Krankheiten vor, wenn Kinder motiviert in der Schule sind, wenn sie motiviert in der Schule sitzen und gerne lernen und das lernen, was sie wirklich lernen möchten, dort, wo ihre Interessen liegen. Wir beenden das Auseinanderdriften der Gesellschaft. In vielen Schulen funktioniert das ja wirklich hervorragend, dass die Schulen ein Ort sind, wo das Miteinander im Vordergrund steht. Und das brauchen wir überall. Nicht zuletzt auch wirtschaftlich. Wir bekommen mehr Fachkräfte heraus für die Aufgaben der Zukunft, wenn wir die Stärken stärken, wenn wir den Kindern die Möglichkeiten geben, die sie brauchen. Wir gewinnen letztlich als Gesellschaft, als Land auf allen Ebenen, wenn wir dort investieren, wenn wir dort allen die gleichen Chancen bereiten. Und ja, das muss man dazu sagen: Das kostet kurzfristig Ressourcen und das würde, wenn man das ernst meint, mehr Ressourcen kosten, als hier veranschlagt sind. Aber es ist ähnlich wie beim Kampf gegen die Klimakrise. Wir zahlen kurzfristig hinein, ja, aber wir gewinnen mittel- und langfristig ein Vielfaches von dem, was wir investiert haben und das muss es uns endlich wert sein auch in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn man von Chancen spricht, muss man auch davon sprechen, was künstliche Intelligenz und Digitalisierung für unser Bildungssystem bedeuten. Wie muss denn der Unterricht in Zeiten von KI ausschauen? Ist es wirklich weiterhin vor allem Auswendiglernen? Ist es wirklich weiterhin vor allem Frontalunterricht? Oder ist es doch Fokus auf soziale Fähigkeiten, Fokus darauf, wie man Nachrichten und Fakten kritisch hinterleuchtet? Ist es der Fokus auf kritisches Hinterfragen von Inhalten und vor allem auch von KI-generierten Inhalten? Ich bin überzeugt, der Unterricht, das ganze Bildungssystem muss sich stärker mit diesen Fragen beschäftigen und stärker sich in diese Richtung entwickeln. Und was sich ebenso weiterentwickeln muss – ich habe es anfangs angesprochen – dass, was die Betreuungssituation in den Kindergärten betrifft, hier Verbesserungen umgesetzt werden. Das begrüßen wir. Aber auch hier gibt es noch Baustellen. Hier gibt es einerseits die Baustelle im ländlichen Bereich bei den Ein- bis Zweijährigen. Hier sehen wir kein flächendeckendes Angebot nach wie vor gegeben. Und wir sehen auch noch eine Lücke, was die Volksschulkinder betrifft – nämlich in den Ferienzeiten. Erst kürzlich hat mich eine Familie genau auf diesen Fall angesprochen, die sich gefragt haben, was sollen wir denn im Sommer machen? Ein Kind in der zweiten Volksschule – ist relativ klar – das kann nicht alleine zu Hause bleiben über längere Zeit. Das funktioniert einfach nicht. Was gibt es für Möglichkeiten? Meistens... also in zwei Drittel der Gemeinden gibt es Ferienbetreuung, da funktioniert das im Allgemeinen. Aber in einem Drittel der Gemeinden gibt es keine organisierte Ferienbetreuung. Meistens, wenn es sich die Eltern leisten können, müssen die Eltern jemanden bezahlen. Also entweder eine Tagesmutter, Tageseltern... in diese Richtung oder ein Ferienangebot, das es halt von Vereinen gibt. Aber das kostet etwas. Und das kann sich einfach nicht jede Familie leisten. Unser Ansatz ist, das, was in zwei Dritteln schon besteht der Gemeinden, das muss es flächendeckend geben. Es kann nicht sein, dass es Gemeinden in Niederösterreich gibt, wo die Volksschulkinder in den Ferien kein solches Angebot haben. Und uns ist auch wichtig zu betonen, dass die Förderbedingungen so gestaltet werden müssen natürlich, dass die finanzielle Last dann nicht wieder bei den Gemeinden hängen bleibt. Und daher bringen wir einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Georg Ecker u.a. betreffend flächendeckende Ferienbetreuung für Volksschulkinder in Niederösterreich sicherstellen ein. Die gefertigten Abgeordneten stellen folgenden Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Förderbedingungen für die Ferienbetreuung so zu überarbeiten, dass diese für alle Kinder leistbar und qualitativ hochwertig ist und in allen Gemeinden in Niederösterreich in Anspruch genommen werden kann."

Ich hoffe hier auf Unterstützung. Gerade jetzt in der Ferienzeit wissen das viele Eltern, was das für eine große Herausforderung ist, diese Ferienbetreuung und ich bitte hier um Zustimmung. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)