Redebeitrag von Martin Antauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Ja, sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag. Ja, Sicherheit in Niederösterreich ist wichtiger denn je. Das zeigen uns die Fälle der täglichen Messerstechereien, der Vergewaltigungen und... (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das habe ich mir gedacht, dass das kommt.) ...genau, weil es ein Thema ist, wo es nämlich brennt und auch der täglichen Gewaltexzesse. (Unruhe bei den NEOS.) Diese furchtbare Entwicklung ist eine Folge – auch wenn es die NEOS und die anderen Parteien nicht hören wollen – der ungezügelten Massenzuwanderung. Zum Glück haben wir in Niederösterreich die Ressortverantwortung durch unseren Landesrat Christoph Luisser und hier hat sich auch durch ihn und durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung und Regierungsarbeit in den letzten Wochen und Monaten schon einiges getan. Denn die Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber in Niederösterreich ist ein bedeutender Schritt in Richtung Gerechtigkeit und auch ein richtiger Schritt in Richtung Sicherheit für Niederösterreich. Denn mit dieser Sachleistungskarte können Asylwerber weder Alkohol noch Drogen und schon gar keine Waffen kaufen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Ein weiterer Schritt in Richtung Sicherheit ist der Verlust der Grundversorgungsleistungen bei Verletzung dieses Waffengesetzes und man darf sich nicht wundern, warum die Rechtsparteien in ganz Europa derzeit alle Wahlen haushoch gewinnen. Die Bürger haben die Nase voll. Die Bürger wollen wieder Normalität und die Bürger wollen vor allem keine Angst im eigenen Land haben. Die österreichischen Linksparteien und mittlerweile auch angeführt von den NEOS, aber auch die GRÜNEN und die SPÖ bezeichnen uns Freiheitliche unqualifiziert als Ausländerfeinde und das stimmt mit Sicherheit so nicht. Denn wir sind keine Ausländerfeinde. Wir sind Feinde der total misslungenen Zuwanderungspolitik in Österreich, aber auch in ganz Europa. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Diese Politik hat Parallelgesellschaften in Österreich, aber auch in Niederösterreich, zugelassen und gefährdet dadurch unser soziales Leben und auch unsere Sicherheit. Tägliche Messerstechereien, Vergewaltigungen, Gewalttaten und auch Morde, das sind die Ergebnisse dieser Politik. Sie alle haben mit ihrer unverantwortlichen Willkommenskultur Angst und Schrecken in unser Land gebracht und außerdem hat mir bis heute auch noch niemand erklären können, warum die linken Parteien es zulassen und sich sogar freuen, dass sich in unserer Heimat fremde Kulturen breitmachen dürfen. Kulturen, bei denen es Normalität ist, dass Frauen geschlagen und auch unterdrückt werden. Und auch das Kopftuch ist eine klare Form der Unterdrückung der Frau (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte!) und hat mit Freiheit absolut nichts zu tun und es hat auch in unserem Land nichts zu tun. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache! – Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Deshalb bezeichne ich die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN auch als frauenfeindliche Parteien. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und den NEOS.) Parteien... Parteien... Parteien, die kritiklos zusehen, wie die Würde der Frauen mit Füßen getreten wird. Oder sind Sie einverstanden mit Kopftüchern? Oder ist das eine Unterdrückung? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich bin mit den rechten Nazis nicht einverstanden. – Abg. Mag. Moser, MSc: Und mit Schwurblern.) Ja, von den 10.000... hat sie mich jetzt mit "Nazi" beschimpft? Nicht, oder? Gut. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Wir reden über das Budget, hörst!) Ruhig bleiben, rausgehen, ein Wasser trinken und dann können Sie wieder reinkommen, wenn Sie sich beruhigt haben. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Von den 10.600 Menschen, die wir in Niederösterreich in der Grundversorgung betreuen, sind 75 ukrainische Flüchtlinge. Ja, wir leisten hier humanitäre Hilfe und das ist auch unsere Pflicht. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass es sich auch hier bei den ukrainischen Flüchtlingen um einen temporären Schutz handelt. Und es ist bedauerlich, dass die österreichische Bundesregierung es bislang versäumt hat, als neutrales Land Vermittlungen zwischen den Kriegsparteien zu initiieren. Das wäre extrem wichtig gewesen und hätte vielleicht sogar zu einem Frieden führen können. Und dies wäre eine Gelegenheit gewesen, unsere Neutralität zu beweisen und unsere internationale Position auch zu stärken. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Das habt ihr eh mit dem Orban. Die Neutralität mit dem Orban!) Das zeigt aber wiederum dann den dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene, um die unkontrollierte Einwanderung auch zu stoppen. Es gibt nur eine Möglichkeit, das Budget und den sozialen Frieden zu sichern, nämlich null Zuwanderung. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Ein Asylwerber kostet uns in Niederösterreich durchschnittlich 9.800 Euro im Jahr, was nur die Grundversorgung aber abdeckt. Da kommen noch dazu die medizinische Versorgung und natürlich dann auch noch Zusatzkosten, zum Beispiel auch die ORF-Steuer. Und in Niederösterreich – und das muss man sich vorstellen – haben 82 Prozent keinen Asylgrund. 82 Prozent haben keinen Asylgrund, sind Wirtschaftsflüchtlinge und dennoch werden wir gezwungen, dafür auch zu bezahlen. Und das ist die große Absurdität. Wir können und dürfen Steuergeld nur für jene ausgeben, die es auch wirklich brauchen. Die Sicherheitslage in Niederösterreich, insbesondere in den Ballungsgebieten wie St. Pölten, Krems, Wiener Neustadt, Mödling, in kürzester Zeit auch Horn, leidet massiv unter dieser Politik. Die Zustände in unseren Gefängnissen und der hohe Ausländeranteil dort zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Der jahrelange Import von Terroristen und Antisemiten ist eine Folge einer Politik der offenen Grenzen, die von Parteien wie SPÖ, NEOS und den GRÜNEN unterstützt werden. (Abg. Mag. Scheele: Schweinerei! Das ist eine Schweinerei!) Parallelgesellschaften haben in Niederösterreich keinen Platz und ab Herbst... (Abg. Weninger: Seit 25 Jahren stellt die ÖVP den Innenminister.) ...ab Herbst werden Neutralität und Sicherheit in unserem Land wieder ernst genommen. Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Die ÖVP stellt den Innenminister seit einem Vierteljahrhundert.)