Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): So, dann komme ich nunmehr in meiner nochmehrigen Wortmeldung zum Resolutionsantrag. Da ja das hochgejubelte blau-gelbe Schulstartgeld, das vor der Landtagswahl kurzfristig eingeführt wurde, ja jetzt wieder gänzlich aus dem Budget gestrichen wurde. Der Resolutionsantrag lautet betreffend blau-gelbe Schulstartgeld für die Zukunft sicherstellen. Das blau-gelbe Schulstartgeld wurde 2022 aufgrund der zu dem Zeitpunkt beginnenden Teuerungswelle etabliert, um niederösterreichische Familien zu Schulbeginn mit einer Förderung in der Höhe von 100 Euro finanziell zu unterstützen. Seit Beginn des Jahres 2022 haben sich die Preise im Durchschnitt um mehr als 21 Prozent erhöht. Es wird daher künftig mit den 100 Euro nicht mehr das Auslangen gefunden. Die Entscheidung, ob man die Miete bezahlen soll oder den Kindern doch eine warme Mahlzeit zubereiten soll, ist somit längst im Alltag zahlreicher Familien angekommen. Mittlerweile sind über 320.000 Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre in Österreich armutsgefährdet. Eine Studie der Statistik Austria aus 2023 verdeutlicht diese besorgniserregende Entwicklung. Ein Drittel der Bevölkerung stellte zu Jahresbeginn 2023 Einkommensverluste fest. Mehr als ein Fünftel aller Mehrkinderhaushalte konnte im ersten Quartal 2023 seine Rechnungen nicht mehr pünktlich bezahlen. Das Zahlen der Wohnkosten inklusive Energie stellte für 22 Prozent der 18 bis 74-Jährigen eine schwere finanzielle Belastung dar. Und 33 Prozent der Bevölkerung im Alter von 18 bis 74 Jahren gab im ersten Quartal an, sich ihr Einkommen in den vergangenen zwölf Monaten... dass es sich reduziert hat. Es liegt daher in der Verantwortung der Politik hier entgegenzuwirken. Insbesondere im Bereich der steigenden Kinderarmut muss geholfen werden, da jedes Kind und jeder Jugendliche die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten erhalten muss, denn Kinderarmut geht uns alle an. Das bereits bestehende Schulstartgeld bietet die Möglichkeit rasch, unkompliziert und unbürokratisch zu helfen. Die Höhe der Unterstützungsleistung für die Schuljahre 2022/23 und 2023/24 ist nicht mehr ausreichend, da sich deren Wirksamkeit aufgrund der dargelegten Zahlen und Fakten stark reduziert hat. Demnach ist es erforderlich, das blau-gelbe Schulstartgeld für das kommende Schuljahr 2024/25 wieder zu gewähren und aufgrund der Teuerungsentwicklung auf 150 Euro zu erhöhen. Zudem ist eine nachhaltige Entspannung der gegenwärtigen Situation nicht in Sicht, weshalb das blau-gelbe Schulstartgeld bis auf weiteres als jährliche Unterstützungsleistung zu Schulbeginn an die niederösterreichischen Familien ausbezahlt werden soll. Zeitgleich würde eine jährliche Indexierung des Förderbetrages beitragen, die Wirksamkeit der Maßnahmen nachhaltig aufrechtzuerhalten. Stelle daher den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, zur finanziellen Entlastung von Familien in Niederösterreich zum Start des neuen Schuljahres 2024/25 ein blau-gelbes Schulstartgeld 2024 vorzusehen und rechtzeitig diesbezügliche Richtlinien auf Basis des Jahres 2023, jedoch unter Berücksichtigung einer Erhöhung des Schulstartgeldes auf nunmehr 150 Euro, zu erlassen. Die förderabwickelnde Stelle soll zudem beauftragt werden, das für die Abwicklung der Förderung unbedingt erforderliche zusätzliche Personal in Abstimmung mit der Abteilung Personalangelegenheiten A durch Zeitarbeit zum Einsatz zu bringen.

2. Das blau-gelbe Schulstartgeld wird jährlich als Unterstützung für die niederösterreichischen Familien zu Schulbeginn gewährt, wobei eine jährliche Indexierung, ausgehend von der Förderhöhe des Schuljahres 2024/25 von 150 Euro, erfolgen und die Bedeckung in den jeweiligen Voranschlägen in Gruppe 4 unter dem Ansatz 46921 erfolgen soll."

Soweit zu unserem Antrag und dann hätte ich noch eine Wortmeldung zum Generationenfonds, der ebenfalls in meinen Bereich hier fällt. Hier möchte ich noch sagen, dass es wichtig ist, diese risikoaverse Finanzgebarung so weiterzuführen. Aufgrund des Prüfberichts können wir hier auch dieser Vorlage zustimmen. Nachdem mein Vorredner zwar nicht zur richtigen Gruppe gesprochen hat, nachdem diese Schwimmkurse aus dem Bereich des NÖGUS bezahlt werden und Sport, glaube ich, auch nicht in diese Gruppe fallen, möchte ich mich aber hier auch noch für die Initiative bedanken. Wir werden auch in unserer Stadt Schwimmkurse hier durchführen und es ist natürlich sehr wichtig, dass die Kinder hier schwimmen lernen und ich würde mir auch in anderen Bereichen hier mehr Initiativen wünschen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)