Redebeitrag von Michael Sommer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Ausbildung unserer Kinder ist der elementare Grundstein für ein selbstbestimmtes, leistungsorientiertes und gutes zukünftiges Leben. Genau unter diesem Motto stehen die Voranschläge 2025 und 2026 im Bildungsbereich. Damit beweisen wir in Niederösterreich, dass wir die Ausbildung unserer Kinder ernst nehmen und so die Zukunft für unsere Kinder verbessern wollen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die wir alle kennen, ist es uns im Bildungsbereich gelungen, ein Zukunftsbudget mit dem Schüler im Mittelpunkt zu erstellen. In allen Bildungsbereichen gibt es ein Budgetplus zwischen 8 und 25 Prozent, um die Verbesserung des Unterrichts sicherzustellen. Hier zeigen wir in Niederösterreich einmal mehr, wie seriöse Arbeit einer Landesregierung für die eigenen Landsleute funktioniert, weil jeder investierte Euro in die Bildung kommt achtfach wieder zurück. Und neben der ausreichenden Finanzierung des Bildungsbereichs sind die richtigen Zielsetzungen im Schulbetrieb entscheidend. Unsere Kinder müssen zukünftig die besten Möglichkeiten im Berufsleben haben. Dafür ist es essenziell, unsere Kinder an die zukünftige Leistungs- und Berufsgesellschaft heranzuführen und nicht die Schulen zu einem leistungsfreien und damit lernfreien Ort zu machen. Linkslinke, weltfremde Antileistungsanträge wie die Abschaffung der Schulnoten oder die Abschaffung der Matura, wie es von der SPÖ Wien gefordert wurde, zerstören den elementaren Kern unserer Schulen, die Vorbereitung und die Wissensvermittlung auf das zukünftige Leben unserer Kinder. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Leistung und Bildung werden auch zukünftig die Grundlage sein, um mit den gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich umgehen zu können. In den Schulen lernen unsere zukünftigen Generationen die Grundlagen für ein freies, erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben. Und anstatt sich hier einzugestehen, dass man im Bildungsbereich falsch abgebogen ist, gibt es vonseiten der SPÖ kein Abrücken von diesem völlig realitätsfernen, linkslinken Beschluss der Wiener Sozialdemokraten. Werte SPÖ, ist das euer Zukunftsmodell die Noten bis 14 abschaffen, die Matura abschaffen und wirklich glauben, dass so unsere Schüler, dass so unsere Zukunft bestmöglich auf den leistungsorientierten Alltag vorbereitet werden? Damit erziehen sie mit ihren Antileistungsideen Generationen der Arbeitslosigkeit, der Chancenlosigkeit und der Zukunftslosigkeit. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Man muss die Probleme im Bildungsbereich klar ansprechen und gegensteuern. Der gewaltige Migrationsstrom seit 2015 und die jetzigen Familienzusammenführungen führen zu gewaltigen Problemen, wie man aktuell in allen größeren Städten wie St. Pölten, Mödling und auch Wien sieht. Alleine in Wien müssen pro Monat 14 neue Schulklassen nur wegen des Familiennachzugs neu eröffnet werden. Das führt dazu, dass bereits ein Drittel aller Wiener Grundschüler dem Regelunterricht nicht mehr folgen können, weil sie einfach kein Deutsch können. Das überfordert auf der einen Seite die Lehrkräfte und senkt massiv das Unterrichtsniveau, was für die Schüler in Wien bedeutet, dass sie nicht die besten Zukunftsaussichten haben. Hier arbeiten wir als Land NÖ klar dagegen. Mit der Forderung eine Quote null in Familienzusammenführung zu machen, setzen wir die genau richtige Maßnahme gegen solche Entwicklungen. Danke dafür an unseren zuständigen Landesrat Dr. Christoph Luisser. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Wir gehen in Niederösterreich den Weg des Hausverstandes, der Leistung und der Zukunft. Daher setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Bildungsinhalte ein, damit unsere Schüler auf die aktuellen Herausforderungen bestmöglich vorbereitet werden. Dazu zählt einerseits die Ausweitung der Lehre auf allen Ebenen. Wir werden europaweit für unser Lehrlingsmodell bewundert. Dieses Asset der Ausbildung gilt es weiter zu stärken und auszubauen, damit wir einerseits diese international anerkannte Ausbildung weiter stärken und gleichzeitig so auch ein probates Mittel gegen den Fachkräftemangel haben, weil die Lehrlinge von heute die Facharbeiter von morgen sind. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Auf der zweiten Seite muss sich der Unterrichtsinhalt auf die heutigen und auf die zukünftigen Herausforderungen ausrichten. Gerade im Bereich der Finanz- und Wirtschaftsbildung gibt es in Österreich noch erheblichen Aufholbedarf. Genau aus diesem Grund setzen wir als Land NÖ massiv auf den Ausbau des Wirtschafts- und Finanzunterrichts innerhalb des Lehrplans, damit unsere Kinder zukünftig auch nicht mehr so leicht in die Schuldenfalle tappen. Und anstatt sich – wie gesagt – den Antileistungsphantasien wie Abschaffung von Schulnoten, der Matura oder auch von der 32-Stunden-Woche zu träumen, gehen wir in Niederösterreich den Weg des Hausverstandes, des Fortschritts und der Zukunft. Das zeigen die gesetzten Schwerpunkte für die Stärkung der Wirtschaft- und Finanzbildung, die Aufwertung der Lehre und die im Doppelbudget 2025 und 2026 budgetierten Maßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Kinder die besten Chancen für ihre Zukunft erhalten. Mit diesem Budget setzen wir auf Leistung, auf Bildung und auf Fortschritt. Nur so sichern wir den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, denn die Kinder von heute sind die Leistungsträger von morgen. (Beifall bei der FPÖ. LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.)