Redebeitrag von René Lobner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auch ich darf mich zum Thema Bildung zu Wort melden. Meine Vorredner haben es ja in den unterschiedlichsten Facetten bereits erwähnt. Ich glaube, und darüber können wir uns verständigen und einigen, dass die Vielfalt des Bildungsangebotes in Niederösterreich ein sehr großes und vielfältiges ist und wir sehr stolz sein können von der Kleinstkinderbetreuung bis zu den Universitäten. Über 200.000 Schülerinnen und Schüler besuchen – oder besuchten, muss man mittlerweile sagen – im Juli 2023/24 unsere Bildungseinrichtungen und sie werden von über 23.000 Pädagoginnen und Pädagogen unterrichtet. Und an der Stelle möchte ich auch mein großes "Danke" und meine große Anerkennung an alle Pädagoginnen und Pädagogen aussprechen, die wirklich hervorragende Arbeit leisten und mit sehr viel Herzblut hier am Werk sind. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist in der heutigen Zeit in vielen Berufsgruppen nicht mehr selbstverständlich, dass man sämtliche Posten oder Dienststellen besetzen kann. Wir in Niederösterreich sind in der glücklichen Situation, dass wir im vergangenen Schuljahr 2023/24 alle Lehrerstellen besetzen konnten. Wir konnten somit dem Lehrermangel entsprechend gut auch entgegenwirken. Dass das alles andere als selbstverständlich ist, zeigt ein Blick nach Wien, wo bei weitem nicht mehr jede Stelle besetzt werden kann. Aktuell läuft auch gerade die Anstellungsphase. 1.000 Stellen wurden ausgeschrieben. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ist sehr stabil und insofern sind wir sehr zuversichtlich, dass auch für das kommende Schuljahr 2024/25 alle Stellen besetzt werden konnten. Neu seit dem vergangenen Schuljahr ist auch, dass sogenannte Quereinsteiger in die Bildung sozusagen integriert wurden. Das sind in Niederösterreich immerhin 100 an der Zahl gewesen und auch über 200 Studierende konnten eine Anstellung finden und in Summe haben wir somit ein gutes Portfolio an Lehrenden zur Verfügung stellen können. Die Lehrerausbildung braucht in manchen Bereichen aber auch Reformen und da möchte ich mich bei dir, liebe Frau Landesrätin, recht herzlich bedanken für deine Initiative, dass du die Lehrerausbildung wieder verkürzen möchtest von vier auf drei Jahre. Ich glaube, das ist im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer, im Sinne des Schulsystems, dass man hier wirklich entsprechend frühzeitig auch berufsbegleitend in den Schulen wirken kann, wurde auch auf deine Initiative bereits im Ministerrat – soweit ich das im Kopf habe – im März beschlossen und ich hoffe, dass diese Initiative dann letztendlich auch im Nationalrat beschlossen wird. Ein Thema, was mir und, glaube ich, uns allen sehr wichtig ist und ebenfalls von dir, liebe Frau Landesrätin, stark vorangetrieben wird, das ist die Wiedereinführung der sonderpädagogischen Ausbildung. Ich glaube, das ist essenziell und wesentlich. Zum einen, weil es das Berufsbild als solches wieder stärken würde und durch so eine Ausbildung könnten wir dann auch eine maßgeschneiderte Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler erwirken, die es braucht. Und ich glaube, in die Richtung sollten wir alle gemeinsam gehen, wir wissen – und ich weiß das auch als Bürgermeister – das ist auch im Sinne der Eltern und jedenfalls auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler und insofern eine große Bitte, dass wir da an einem Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn ich angesprochen habe, das Lehrpersonal, die Lehrerinnen und Lehrer, die Pädagoginnen und Pädagogen, essenziell und wesentlich, die sind nämlich ganz wichtig für die Bildung. Aber es braucht nicht nur die Software, es braucht auch die Hardware und auch da leisten wir seitens des Landes auch dank des neuen Budgets entsprechend gute Dinge. Wir konnten durch den Schul- und Kindergartenfonds ein Investitionsvolumen von über 283 Millionen Euro auslösen und das ist auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten essenziell wesentlich für unsere regionale und lokale Wirtschaft. Ein paar wenige Dinge – viele meiner Vorredner haben es schon angesprochen: Es passiert sehr viel auf den verschiedensten Ebenen. Ich möchte auch noch kurz ansprechen, dass wir abseits des Schul- und Kindergartenfonds gemeinsam mit dem Bund hier an der Bildungslandschaft in Niederösterreich arbeiten. Das Schulentwicklungsprogramm ist der wesentliche Taktgeber. So werden zum Beispiel AHS-Einrichtungen bereits geplant oder ab dem kommenden September wird auch die Möglichkeit bestehen, an der HAK Gänserndorf sich für das zukünftige IT-Kolleg zu bewerben. Alles Dinge, die den Bildungsstandort Niederösterreich attraktivieren und weiter ausbauen. Ein paar wesentliche Dinge seien auch noch angemerkt und die sind mir essenziell wichtig: die Finanz- und Wirtschaftsbildung. Der Finanzführerschein, der an 12 Pilotschulen eingeführt wurde, hat sich durchaus bewährt und ich glaube der richtige Ort für diesen Finanzführerschein könnte in Zukunft der Polytechnische Lehrgang sein, wo die Schülerinnen und Schüler auch entsprechend auf die Lehre vorbereitet werden und ist eine gute Initiative, die – wie gesagt – über Pilotprojekte bereits ausprobiert wurde. Wesentlich gerade in der heutigen Zeit ist auch die Demokratiebildung. Es ist essenziell und wesentlich, dass wir unsere jungen Schülerinnen und Schüler entsprechend ausbilden und auf das Gut der Demokratie hinweisen und alle 5.000 Berufsschülerinnen und Berufsschüler besuchen jährlich hier den Landtag, den Landtagssitzungssaal, simulieren eine Landtagssitzung und können auch entsprechende Gesetzesbeschlüsse hier nachahmen. Ganz wesentlich – und wurde heute auch schon in den verschiedensten Gruppen angesprochen – ist der präventive Gewaltschutz und der respektvolle Umgang miteinander und darum legen wir auch in Niederösterreich einen großen Wert auf dieses Thema. Es gibt zahlreiche Maßnahmen gegen Aggression, gegen Gewalt, denn die Schule muss ein sicheres Lernumfeld sein. Gewalt hat generell in unserer Gesellschaft nichts zu suchen, aber schon gar nicht in den Schulen und insofern bin ich sehr dankbar, dass wir über die Schulpsychologie in Niederösterreich entsprechend gute Arbeit leisten können. Es gibt auch die entsprechenden mobilen Krisenteams und ich denke, dass wir hier auf einem sehr, sehr guten Weg sind. Ich möchte ganz kurz noch eingehen auf die Resolutionsanträge, die meine Vorredner eingebracht haben. Prinzipiell sage ich: Schulsozialarbeit, gute Sache, wesentliche Sache auch für die Zukunft. Ich glaube, man sollte hier an einem Strang ziehen und auch an neuen Modellen arbeiten. Fakt ist aber auch, dass wir seit über einem Jahr bereits deutlich mehr in die Schulsozialarbeit investiert haben – eine halbe Million Euro für drei Jahre, also auch eine Querfinanzierung des Bildungsressorts in die entsprechende Zuständigkeit der Frau Landesrätin Königsberger-Ludwig. Ich glaube, es ist aber eine sehr komplexe Materie. Da sollte man jetzt nicht mit einem Schnellschuss-Resolutionsbeschluss irgendetwas initiieren, sondern wirklich schauen: Wie kann man hier den Bund auch an Bord holen? Wie kann man gemeinsam mit Land und Gemeinden an einem Strang ziehen? Und insofern prinzipiell "Ja" für mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, aber es ist – wie gesagt – ein sehr komplexes Thema und eine Einzelinitiative ist hier wahrscheinlich die falsche Vorgangsweise. Zum zweiten Resolutionsantrag, was das Schulschwimmen anbelangt, den Schwimmunterricht. Frau Kollegin, ich bin einer jener Bürgermeister, der vor wenigen Jahren ein Regionalbad errichtet hat, auch mit Unterstützung vieler Nachbargemeinden in der Region. Leider Gottes waren nicht alle Gemeinden mit an Bord, leider Gottes auch eine große SPÖ-geführte Gemeinde in Groß-Enzersdorf. Und wenn wir solche Initiativen starten, dann sollten wir auf kommunaler Ebene einmal versuchen, hier an einem Strang zu ziehen und die Parteipolitik außen vorzulassen. Insofern sage ich ganz offen und ehrlich: Das ist Angelegenheit der Kommunen, wir können das gut regeln. Hier am Beispiel Groß-Enzersdorf sieht man allerdings, dass nicht alle hier bereit sind, mitzutun. Vielleicht gelingt es ja noch und prinzipiell gibt es ja auch einige Initiativen wie das "SPORTLAND Niederösterreich" hier die Schülerinnen und Schüler oder die Kinder zum Schwimmen zu bringen. Und der letzte Resolutionsantrag war betreffend Ferienbetreuung. Was ich weiß, da gibt es ja bereits jetzt schon gute Förderungen über das Bildungsinvestitionsgesetz. Die Zuständigkeit liegt generell bei den Gemeinden und bei den nicht ganztägigen Schulformen gibt auch eine großzügige Landesförderung und insofern sage ich, dass wir hier auf einem guten Weg sind und diesem Antrag werden wir aus diesem Grund auch nicht zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)