Redebeitrag von Mag. Karl Wilfing  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt zur Gruppe 2 keine weitere Wortmeldung und wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 2 stimmen sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 2:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der NEOS die große Mehrheit. Dazu kommen drei Resolutionsanträge.

Der Erste ist die Nummer 5 der Abgeordneten Ecker, Krismer, Moser betreffend flächendeckende Ferienbetreuung für Volksschulkinder in Niederösterreich sicherstellen. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Dann der Resolutionsantrag Nummer 6 der Abgeordneten Schmidt betreffend mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und sozialpädagogische Arbeit an unseren Schulen, multiprofessionelle Teams einsetzen. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wie vorhin die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Und der Resolutionsantrag Nummer 7 ebenfalls der Abgeordneten Schmidt betreffend kostenlosen Schwimmunterricht in den Volksschulen sicherstellen und Gemeindebudgets entlasten. Wer diesem zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Wie vorhin die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.