Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja ein bisschen das Privileg oder das, was sich die ÖVP gerne nimmt, dass sie dann immer die Zensuren verteilt und über alles... (Abg. Erber, MBA: Wer hat das gerade gemacht? – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Und ihr macht das überhaupt nicht! – Abg. Krumböck, BA: Der Oberlehrer war gerade da!) Naja, er hat repliziert. Aber ich muss sagen, das gefällt mir jetzt. Das gefällt mir jetzt auch, das machen wir jetzt auch, weil der Kollege Hauer hat dann gemeint, ich hätte dem Herrn Erber vorgeworfen, dass er nicht zum Budget gesprochen hat. Natürlich weiß ich sehr wohl, dass du zuerst zum Budget gesprochen hast. Nur die letzten fünf Minuten waren dann über die Beitragsbegünstigung für Pensionen von Pensionisten in der Alterspension oder das Arbeitslosengeld. Das ist nicht zum niederösterreichischen Budget, tut mir leid, Herr Hauer. Das ist nicht zum Budget. Und ich habe es ihm ja auch nicht vorgeworfen, sondern ich habe da nur die Überleitung gemacht. (Abg. Hauer: Du hast aber gesagt, er hat nichts zum Budget gesagt.) Und der gute Herr Kollege Hauer... es hat auch niemand in Frage gestellt, dass es ein sehr großes Volumen ist und dass es auch gut so ist, weil wir die Aufgaben, die entsprechenden haben. Wir haben die Aufgaben, wir müssen ja dieses Geld auch bereitstellen, aber da kommen wir dann im Gesundheitsbereich eh noch dazu. Aber es gibt mir jetzt so schön die Rutsche zum Thema Frauenpolitik, weil das typisch ist, dass Männer nicht zuhören können und immer gleich etwas sagen. (Abg. Hauer: Ich horche mehr zu als du glaubst. – Abg. Sommer: Das ist nicht richtig! – Abg. Bors: Wir lösen... unverständlich. – Unruhe bei der FPÖ. – Beifall bei den NEOS, der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und das ist halt einmal so, dass einige von diesen alten Politikern, also nicht jetzt altersmäßig, sondern vom Denken her, das noch immer so haben. Die glauben, sie müssen immer belehren und den Frauen sagen, wie es eigentlich zu tun wäre. Tatsächlich ist es – wenn wir die Frauenpolitik im Kapitel Soziales besprechen – das ist auch durchaus treffend. Es geht nämlich um soziale Missstände, die dazu führen, dass es eine strukturelle Benachteiligung von Frauen gibt. Altersarmut – die Kollegin Mühlberghuber erzählt uns jedes Mal was von einem traditionellen Frauenbild, das es halt leider – oder manchmal auch Gott sei Dank – in dieser Form nicht mehr gibt. Aber sehen Sie eigentlich, dass die Altersarmut weiblich ist? Ich meine, wir in unserer Generation – ich darf das so sagen – wir sind da ja unmittelbar, sozusagen stehen ja davor, nicht dass wir arm werden... aber wir sehen das doch in der Generation, wie viele Frauen an der Armutsgefährdung leben, weil sie sich diesem traditionellen Rollenbild... davon nicht emanzipieren konnten aus verschiedenen Gründen und das ist einfach ein Fakt. Altersarmut ist weiblich. Die fehlende Kinderbetreuung ist ein sozialer Missstand. Da tut sich Gott sei Dank etwas. Und an Frauen verübte Gewalt – das wird von euch auch immer ganz gern thematisiert – weil man das wieder mit ausländischen Bewohnern im Land in Verbindung bringen kann und das alles hat eine gemeinsame Wurzel und zwar eine Grundhaltung von einem weitergegebenen Rollenbild, wie ein Mann und wie eine Frau zu sein hat. Und mit Stand heute – also in der Mitte dieses Jahres – haben wir seit Beginn dieses Jahres... gab es 13 Femizide und 26 Fälle von schwerer Gewalt an Frauen in Österreich. Das heißt, jede zweite Woche ein Femizid. Und im März dieses Jahres hat die FPÖ eine Aktuelle Stunde eingebracht zum Thema Gewalt an Frauen. Heute diskutieren wir das Budget für die nächsten zwei Jahre und wo sind im Budget diese Projekte, die in diesem Land zu mehr Chancengleichheit und zu mehr Schutz vor Gewalt, von der vor allem Frauen betroffen sind, bringen sollen? Wo sind diese Projekte? Nur zu glauben... das ist offensichtlich einig... wenn ich so tue als gäbe es keine Flüchtlinge und habe also keine Mittel mehr für die Flüchtlingshilfe... als ob man sich das so aussuchen könnte... und mit dem Einführen einer unattraktiven Bezahlkarte, die halt in der letzten Sitzung zur Diskussion stand... das ist alles, was die FPÖ zum Thema Schutz vor Gewalt einfällt? Da kann man nur sagen, die FPÖ hat wieder alle Erwartungen erfüllt. Weil die wissen, dass die FPÖ groß ist im Aufzeigen von Problemen und so klein, so klein, wenn es darum geht, Lösungen in einem rechtlichen Rahmen anzubieten, so klein. (Unruhe bei der FPÖ. – Beifall bei den NEOS.) Wir glauben, dass Frauenpolitik vielschichtig ist. Frauen brauchen keine Sonderlösungen, keine Sonderbehandlungen. Es reicht oft schon, wenn man ihnen keine Hürden in den Weg stellt. Und das, was die niederösterreichische Politik dazu beitragen kann und was wir heute auch in unserem Budget abgebildet haben sollten, das ist im Bereich der Kinderbetreuung ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag, damit Eltern wirklich eine Wahlfreiheit haben. Und Kollegin Mühlberghuber: Niemand zwingt jemanden, sein Kind in den Kindergarten zu geben. Das ist ja keine Zwangsmaßnahme. Es ist ein Angebot. Ein Rechtsanspruch würde dazu führen, dass dieses Angebot bereitgestellt wird. Aber es ist ein Angebot und ein sehr gutes hoffentlich. (Beifall bei den NEOS.) Die Mittel für die Kinderbetreuung sind ja auch deutlich höher geworden und da tut sich endlich was. Das möchte ich auch positiv hervorheben. (Beifall bei Abg. Krumböck, BA.) Mehr Unterstützung für Frauenhäuser und Übergangswohnungen wäre auch noch ein Ansatz, den ich nicht unmittelbar herauslesen kann. Ich hoffe aber, dass im Budget hier einiges drinnen ist. Zumindest die Frau Landesrätin nickt, das beruhigt mich schon sehr. Und als drittes Beispiel: Unsere Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte, wenn wir unseren Wohlstand im Land behalten wollen. Und dazu braucht es Anreize – es soll niemand etwas tun müssen, wo er sich anders entscheiden will, aber halt auch mit den Konsequenzen leben – aber es braucht Anreize mindestens in den Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung und auch bei der Mobilität. Die Voranschläge bieten – abgesehen von der dringend notwendigen... dem Ausbau der Kinderbetreuung – nicht sehr viel und deshalb werden wir der Gruppe 4 auch nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)