Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wie ich die Unterlagen zu der heutigen Debatte bekommen habe, habe ich meinen Augen kaum getraut, als ein alter Bekannter aufgetaucht – die Forum Morgen Stiftung. Und ich habe es eigentlich kaum glauben können, weil diesen Tagesordnungspunkt sollte es eigentlich schon seit Langem gar nicht mehr geben. Wie wir 2018 in den Landtag eingezogen sind und die erste Budgetdebatte gehabt haben, da ist mir die Forum Morgen Stiftung das erste Mal aufgefallen, fünf Millionen Alimentierung pro Jahr, die erste Evaluierung nach fünf Jahren. Das konnte nur der machtbenebelten ÖVP einfallen, die war aber damals gerade mit ihrer Erwin-Pröll-Stiftung ein bisschen beschäftigt, und es wurde tatsächlich kurz darauf nach unserer Kritik erfreulicherweise beschlossen, die Forum Morgen Privatstiftung nicht weiter zu alimentieren. Und in der Begründung zu diesem Schritt hat es geheißen, ich zitiere (liest:)"Die von der Forum Morgen Privatstiftung geplanten Projekte sollen künftig direkt von den Fachabteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung durchgeführt werden, sodass in diesen Bereichen nicht benötigte Strukturen wegfallen, jedoch die Inhalte und Projekte vom Land NÖ weiterverfolgt werden können." Für mich hat das so geklungen, als wäre die Forum Morgen Stiftung damit aufgelöst, und das Geld, das dort noch drinnen gesteckt ist – das waren immerhin 7,6 Millionen Euro – in den Landeshaushalt übergeführt würden. Na mitnichten. Seither werden jedes Jahr Tätigkeitsberichte vorgelegt aus denen hervorgeht, dass diese Stiftung ohne Vergangenheit und ohne Zukunft munter weiterwerkelt und das Geld, das hier hineingesteckt wurde, für irgendwelche Projekte ausgibt. Und da zeigt sich die Entscheidungsfähigkeit dieser Regierung, meine Damen und Herren, die jetzt mit einer Aufgabenkritik das Budget sanieren will. Man sieht, sie scheitert schon an den simpelsten Aufgaben. Eine klare Entscheidung hätte ja bedeutet, dass man nicht auf "Hinsichtl" und "Rücksichtl" hört, die natürlich mit einem klaren Schlussstrich keine Freude gehabt haben. Da hat es ja Leute gegeben, die sich schön an dem Geld bedient haben. Also hat man die Spielwiese offen gelassen, hat die Millionen peu à peu verbraten und sie können sich beim Studium des Berichts davon überzeugen, wie bahnbrechend die bisher abgewickelten Projekte waren und wie die das Land weitergebracht haben. Wir werden diesen Bericht natürlich nicht zur Kenntnis nehmen und ich hoffe, dass es jetzt wirklich das letzte Mal war, dass wir von diesem unseligen Projekt gehört haben. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)