Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Dass die Frage der Sicherheit in unserem Land die Gemüter erhitzt, zeigt sich auch an dieser heutigen Debatte. Und deswegen ist es wichtig, dass wir Maßnahmen setzen, dass sowohl das objektive als auch das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Landsleute erhöht wird. Und wenn ich hier einige Zahlen nennen darf, sehen wir, dass sich auch die Asylzahlen in den letzten Jahren, im letzten Jahr, wesentlich verringert haben. Hatten wir im Jahr 2022 noch 12.200 Asylanträge, waren es im vergangenen Jahr nur mehr 59.000, was immer noch eine hohe Zahl ist. Aber es hat sich auch im heurigen Jahr von Jänner bis April auf 9.100 reduziert, hatten wir im vergangenen Jahr im gleichen Zeitraum noch fast 14.000. Auch die Abschiebungen wurden stark erhöht. Im Jahre 2023 wurden 12.900 Abschiebungen durchgeführt. Das ist ein Plus von 26 Prozent. Und die Aufgriffe auch an der Ostgrenze in Österreich: Waren es im März 2023 noch 1.150 waren es im heurigen März nur mehr 36. Das heißt, diese Maßnahmen, die hier gesetzt werden, greifen, die müssen auch greifen, weil – und das sehen wir auch – Menschen, die zu uns kommen, auch teilweise zu einer importierten Kriminalität führen. Und wenn wir uns die Ereignisse in Wien ansehen, aber auch in Niederösterreich, in Horn, sehen wir, dass hier gegengesteuert werden muss. Und die Maßnahmen mit diesem Messertrageverbot, das mittlerweile in Ausarbeitung ist... da geht es nicht darum, dass Jäger oder Traditionsgruppen kein Messer tragen können, sondern da geht es darum, dass Menschen die Messer deswegen mitnehmen, um sich mit anderen Menschen dann auseinandersetzen, am Reumannplatz oder an anderen Bereichen in Wien, wo schwere Auseinandersetzungen, tödliche Verletzungen, Macheten-Mord... ich möchte hier nur einiges erwähnen. Hier ist es einfach notwendig, dass wir als Republik Maßnahmen setzen, Maßnahmen ergreifen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir sind aber in Niederösterreich und nicht die Republik.) Und diese... wenn ich nur an Horn erinnere: Auch hier haben wir dieses Problem nach Niederösterreich importiert. Und meine sehr geschätzten Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn wir diese Problematik nicht sehen wollen und nicht erkennen wollen, werden wir zukünftig größere Probleme haben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir sehen sie eh. Deshalb haben wir ja in Favoriten gewonnen, weil wir so gut sind.) Deswegen ist es so wichtig, diese Probleme an den Wurzeln zu erkennen, Maßnahmen an den Wurzeln zu ergreifen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja eh.), damit sich dieses Problem nicht von Wien, wo es ausgeht, wo in Wien diese Probleme häufig auftreten (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), auch nach Niederösterreich verlagern und hier die Menschen in unserem Land bedrohen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das ist die große Herausforderung in Österreich. Wenn man mit den Menschen spricht, sehen wir, dass das vielfach das Thema Nummer 1 ist. Thema Nummer 1, das die Menschen beunruhigt, das Familien, Eltern beunruhigt, wenn ihre Kinder nach Wien fahren und dort zu Konzerten gehen oder ähnlichen Veranstaltungen. Und deswegen ist es so wichtig, dass auch hier der Herr Bundeskanzler und der Herr Innenminister Maßnahmen ausgearbeitet haben, um dieses Problem hier in den Griff zu bekommen. Auch die Strafmündigkeit ist etwas, was wir zukünftig uns überlegen müssen, die Herabsetzung der Strafmündigkeit, wenn hier zwölf-, dreizehnjährige Jugendliche Vergewaltigungen durchführen können in Wien (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte.!), dann müssen sie auch einem Strafausmaß unterzogen werden, damit solche Straftaten verhindert werden. (Abg. Weninger: Kommt jetzt noch etwas zum Budget oder...?) Ja, das sind große Herausforderungen... (Abg. Weninger: Sag wenigstens einmal das Wort "Budget"!) ...und, liebe Kollegen von der SPÖ (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache!), wenn Sie diese Probleme nicht erkennen, dann ist es eh gut, dass Sie nicht in der Regierung sind, weil wenn Sie an der Macht wären, würden hier diese Probleme weiter ausufern. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Weninger.) In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir dieses Sicherheitsproblem angegangen sind, die Bezahlkarte – weil der Landesrat Dr. Luisser hier da ist – hier haben wir sehr positive Erfahrungen. Ich glaube, die ersten Erkenntnisse, die uns auch von den Beamten hier zurückgemeldet wurden, zeigen, dass diese Karte greift, dass sie sinnvoll ist und dass die Menschen hier damit ihre Grundversorgung sicherstellen können und deswegen hier ein positiver Schritt in die Integration in Niederösterreich geschehen ist. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Abg. Weninger: Sag wenigstens zum Abschluss das Wort "Budget".– Beifall bei der ÖVP.)