Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Zum einen möchte ich fortsetzen, wo ich aufgehört habe, zum anderen muss ich schon zum Kollegen Kasser ein bisschen was sagen. Er weiß scheinbar nicht, was wir unter dem geschützten Bereich verstehen. Geschützter Bereich heißt nicht, dass dort nicht gearbeitet wird. (Heiterkeit und Unruhe bei der ÖVP wegen Verwechslung Abg. Kasser mit Abg. Hauer.) Hauer, ja, Entschuldigung. Du bist es, ja. Ihr habt nur aus den Augenwinkeln gesehen, ähnliche Haarfarbe kommt vor. Du hast auch dieselbe Haarfarbe übrigens, gell? Gut. Danke für die Glocke. Ja, das kann nicht unwidersprochen bleiben, was du gesagt hast. Du weißt scheinbar nicht, was ein geschützter Bereich ist. Der geschützte Bereich heißt nicht, dass dort nichts gearbeitet wird, sondern das heißt, dass dort gearbeitet wird ohne Angst vor Arbeitsplatzverlust, ohne Angst davor, wenn ich länger krank bin, ein Problem zu kriegen und mit dem Wissen jedes Jahr mehr zu verdienen. Mehr sage ich dazu nicht und das ist das, was wir unter geschütztem Bereich meinen. Und wenn ständig dieser Vergleich kommt zwischen Niederösterreich und Wien, dann muss ich sagen: Auf meinem Voranschlag steht Voranschlag für Niederösterreich. Und da ist mir Wien und da sind mir andere Bundesländer ehrlich gesagt vollkommen "wuascht" und auch die Lizitation nach unten. Ich kann mich doch nicht an den noch Mieseren orientieren. Ich muss mich an den Guten, an den Besten orientieren. (Abg. Hauer: Das ist trotzdem falsch. – Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Krumböck, BA: Geniert ihr euch für eure Leute?) Und das bedeutet, dass wir endlich von dieser Schuldenpolitik wegkommen. Und wer die politische Realität kennt, weiß auch, wer hier in den letzten Jahrzehnten – Jahrzehnten wohlgemerkt – die absolute Mehrheit hatte und was es bedeutet als Junior-Partner in einer Regierung ein einzelnes Ressort zu verantworten. Zurück zu Niederösterreich und zu dem eigentlichen Problem, das wir in der Gruppe Null haben. Ich habe gesagt, es ist ein absurdes und an Lächerlichkeit nicht zu überbietendes System, das wir da haben, am Gebiet der Gemeindefinanzierung, da wird Geld hin und her geschoben. Und statt diesem Hin- und Herschieben von Geld brauchen wir in Wirklichkeit eine radikale Reform der gesamten Strukturen. Das, was der Landesrat halbherzig als Aufgabenkritik ankündigt, wird hier nichts nützen, weil wir sehen ja auch null Spuren davon im Budget. Wenn man diese geistlose Fortschreibung 2026 als Sparen oder als Veränderung sieht, kann ich sagen, da stehen ja keine Maßnahmen dahinter, sondern es steht halt manchmal dieselbe Zahl dort. Die eine ist halt um 2 Prozent erhöht und die andere um 2 Prozent vermindert. Das wird nichts ändern. Aber wenn Sie es ernst nehmen mit der Aufgabenkritik, dann bringen wir uns gerne ein. Bis jetzt sind wir nicht eingeladen worden, aber alleine können Sie es ja nicht. Und sonst würden die Defizite ja nicht jedes Jahr gleich ausschauen und der Landesrat stellt sich her und sagt, seit 2017 ist es immer dasselbe, in guten Zeiten, in schlechten Zeiten. Wir machen Defizit und die Schulden steigen. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität. Und ich möchte auch gleich mit einem Märchen aufräumen, ich habe es mir durchgerechnet über all die Jahre: Corona war nicht einfach, vor allem für die Bevölkerung war es nicht einfach. Aber für die Landesfinanzen war Corona kein Problem, weil alles, meine Damen und Herren, alles, alle Kosten vom Bund refundiert wurden. Das gilt nicht als Ausrede für die schlechten Ergebnisse. Und zur Digitalisierung noch einmal, Kollege Hauer: Ja, Digitalisierung bedeutet in großen Bereichen, dass die Arbeit zu der Bürgerin hin verschoben wird, die nämlich die Anträge zu Hause ausfüllt. Die werden dann elektronisch weitergeschickt und womöglich, wenn es geschickt gemacht wird, auch elektronisch weiterverarbeitet. Was bedeutet das? Dass man auf Seite der Verwaltung eigentlich weniger Ressourcen braucht. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Also auch zu dem Thema Digitalisierung haben wir offenbar andere Ansichten. Also wir brauchen echte Reformen und ich gebe Ihnen eine kleine Denksportaufgabe mit: Überlegen Sie sich doch einmal, warum die Verwaltung in Corona-Zeiten so gut funktioniert hat, obwohl immer nur die halben Teams im Einsatz waren? Ja, und ich hätte nicht gedacht, dass ich heute aus der Budget-Rede des Landesrats Schleritzko zitieren werde, ich tu es trotzdem. Er hat gesagt (liest:) "Wenn wir ohne Visionen handeln, haben wir alle versagt." Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie sind am besten Weg dazu zu versagen. Und um das Budget zukunftsfähig zu machen, brauchen wir ganz andere Dinge. Wir brauchen eine Durchforstung der gewachsenen Strukturen und der Unzahl an ausgelagerten Gesellschaften. Wir brauchen das Einstampfen von sinnlosen Publikationen, die Beseitigung von Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im Förderwesen, allgemein in der Regionalförderung, im Besonderen in Kultur, im Tourismus und so weiter und so weiter. Wir brauchen einen Einstellungsstopp in der Verwaltung, ein Einbremsen der Pensionsdynamik. Ja, es tut weh, aber Regieren heißt halt auch Verantwortung übernehmen, besonders die neuen Kollegen von der FPÖ. Regieren heißt Verantwortung übernehmen und das heißt nicht nur fremdfinanzierte Geschenke verteilen. Und ich habe dazu einen Antrag mitgebracht, der nennt sich "Verwaltungs- und Strukturreform ZukunftsfittesNiederösterreich". Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre zeigen, dass das Land NÖ strukturell für die zukünftigen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Sicherung der Daseinsvorsorge nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Dennoch sind vor allem im Verwaltungsbereich keine Bemühungen zu sehen, Einsparungen zu erzielen. Eine ständige Neuverschuldung ist die Folge, die zu weiteren Belastungen zukünftiger Haushalte führt. Um den Landeshaushalt trotz der anstehenden Herausforderungen mittelfristig zu stabilisieren, sind tiefgreifende Veränderungen in der Ausgabenstruktur des Landes nötig. Diese müssen sich vor allem auf die Bereiche konzentrieren, die zur Bewältigung der genannten Herausforderungen nur untergeordnet und indirekt beitragen. Dann kommen noch ein paar Details, ich komme aber gleich zum Antragstext (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. unter Beiziehung unabhängiger Beraterinnen und Expertinnen aus den Bereichen Sanierung und Restrukturierung unverzüglich eine weitreichende Verwaltungs- und Strukturreform für ein zukunftsfittes Niederösterreich einzuleiten und dem Landtag halbjährlich über die erzielten Ergebnisse zu berichten.

2. zukünftige Voranschläge so gestalten, dass die oben angeführte Zukunftsquote mindestens 25 Prozent beträgt."

Die Zukunftsquote ist im Antragstext erklärt, der Ihnen vorliegt. Ich ersuche um Annahme dieses Antrags, der uns tatsächlich einen guten Weg in die Zukunft bieten würde. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)