Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wollen die Jungen, die Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen in Niederösterreich denn eigentlich? Ich glaube – und wir als Volkspartei glauben – sie wollen einfach ihr eigenes Leben führen und das nach den eigenen Ideen. Die brauchen niemanden, der ihnen erklärt, wie das Leben funktioniert. Die brauchen Freiraum, um ihr eigenes Leben zu leben. Und wir als Volkspartei, wir nehmen diesen Wunsch ernst und wir haben uns daher in unserer Arbeit ein klares Ziel gesetzt, wenn es um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Niederösterreich geht. Wir wollen den Jungen im Land ein gesundes, sicheres und erfolgreiches Leben mit Niederösterreich als Homebase und das entlang eigener Entscheidungen und Mitsprache ermöglichen. Und das zeigt sich auch in diesem Budget, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und zwar nicht nur in dem jetzt diskutierten Budgetansatz. Geschätzte Damen und Herren, vielleicht starten wir in die Debatte mit einer positiven Nachricht. Die beste Nachricht ist, dass wir es schaffen, dass die jungen Menschen in Österreich und auch bei uns in Niederösterreich positiv in die eigene Zukunft blicken, obwohl wir ihnen andauernd von Krisen und Katastrophen erzählen. Laut Ö3-Jugendstudie sehen 84 Prozent der Jugendlichen für sich selbst eine positive Zukunft. Das bestätigt auch die letzte NÖ-Jugendstudie, die Jugendbefragung 2022. Dort sagen über 90 Prozent, dass sie eine positive Einschätzung von ihrer eigenen persönlichen Zukunft haben. Die Aufgabe, die sich jetzt uns stellt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist die, dass wir auch dafür Sorge tragen, dass dieses Zukunftsvertrauen nicht nur im Privatbereich gelebt wird, sondern auch der allgemeinen Lage gilt. Und geschätzte Kolleginnen und Kollegen der NEOS, das funktioniert, glaube ich, nicht so, wie Sie es versuchen, als selbsternannte finanzielle Kinderanwälte in diesem Land, die aber dann in Wirklichkeit sehr wenig mehr machen als leere Phrasen dreschen, wie es die Frau Fraktionsvorsitzende bei der Generaldebatte gemacht hat und dann von Einsparungen redet, aber selbst nie verraten, wo denn diese 100 Millionen, hunderten Millionen Euro, denn auch wirklich gehoben werden wollen. Da kommen Sie in Wirklichkeit den Populisten sehr nahe, denen Sie angeblich ja immer entgegentreten wollen. Weil der notwendige Weg der Budgetkonsolidierung – und wir haben diese Notwendigkeit auch in der Budgetrede gehört – das kann nur auf Basis von Fakten unter Aufgabenkritik passieren, die Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko angestoßen hat. Aber ich freue mich, dass der jung gebliebene Jugendsprecher Helmut Hofer-Gruber ja dann anscheinend noch Stellung bezieht zu einer Jugenddebatte, wo er sich ja eigentlich gar nicht zu Wort melden wollte. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.) Geschätzte Damen und Herren, so wie es die NEOS machen, geht es nicht. Wir wählen einen anderen Weg. Wir wählen einen Weg, der ein echter erster Schritt für mehr Zukunftsvertrauen in dem Land sein kann, wo eine einfache Formel gilt. Wir hören zu. Wir hören denen zu, um die es geht: Den Kindern, den Jugendlichen und den jungen Erwachsenen. Das Budget schafft genau die Chancen dafür. Egal, ob es der Berufsschullandtag oder die Schülerparlamente sind, ob es der NÖ Jugendrat, das NÖ Jugendforum oder die von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister eingeladene NÖ Jugendkonferenz ist. Ob sich Jugendliche beim Jugendredewettbewerb ausdrücken können oder bei der geplanten Jugendbefragung ihre Meinung abgeben können – wir schaffen da Chancen, dass junge Stimmen gehört werden. Wir ermöglichen damit Mitsprache in der Politik. Und das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, den wir setzen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Damit beginnt aber die Arbeit natürlich erst. Weil nach dem Zuhören – ich glaube, da sind wir uns auch alle einig – muss das Handeln kommen. Und das tun wir in vielen Bereichen, wie wir jeden Tag beweisen. Gehen wir es durch. Jugendliche wünschen sich ein sicheres Leben, in dem sie sich selbst entfalten können. Und wir unterstützen sie genau dabei. Das passiert durch Präventionsarbeit gegen Gewalt in der Schule oder in der Familie oder beim Kampf gegen den Antisemitismus, Homophobie und Frauenhass, sowie auch mit dem Einsatz für mehr und bessere Integration im Land. Und dafür haben wir die Mittel in der Schulsozialarbeit aufgestockt. Wir haben die Null-Toleranz-Initiative an unseren Schulen gestartet. Dafür wurden auch die Mittel in der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich von Landesrätin Königsberger-Ludwig aufgestockt – wie wir bereits gehört haben – und auch die erwähnten Demokratieinitiativen im Landtag tragen dazu bei, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. All das ist eingepreist bei uns. Ich habe gesagt, Jugendliche wünschen sich vor allem die Chance, ein erfolgreiches Leben führen zu können, egal, ob es in wirtschaftlicher oder privater Hinsicht ist. Und das führt mich zur Wortmeldung von Kollegin Suchan-Mayr. Bei der SPÖ könnte man ja glauben, wir liegen in Schutt und Asche, wenn man sich anhört, wie denn die Situation angeblich da ist. Was ist denn Faktum? Wir sind in Österreich deutlich unter dem Europaschnitt in der Kinderarmut. Und wir sind als Österreich – leider anders als das Fußball-Nationalteam – Europameister, nämlich bei den Familienleistungen. Und auch das muss man wahrnehmen wollen, geschätzte Kollegin Suchan-Mayr. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wenn wir aber dabei bleiben, dass sich Jugendliche, junge Erwachsene ein erfolgreiches Leben aufbauen wollen, dann wollen sich die das nicht aufbauen von staatlichen Leistungen, sondern durch eigene Leistung und – ich bin davon überzeugt – Jugendliche sind bereit dazu, auch zu leisten. Sie wollen sich auch gar nicht nur ins gemachte Nest setzen. Wir sollten sie dabei nur besser unterstützen. Und dazu gibt es Pläne. Dazu gibt es Pläne, zum Beispiel im Österreich-Plan von unserem Bundeskanzler – nämlich, dass wir Leistungsbereitschaft insofern wertschätzen, indem man zum Beispiel Überstunden zur Gänze steuerfrei stellt, damit man sich auch als junger Mensch Meilensteine im eigenen Leben deutlich einfacher finanzieren kann. Wir machen das aber auch schon jetzt und nicht nur in der Zukunft. Wir unterstützen die Jungen auch schon jetzt ganz konkret dabei, ein möglichst erfolgreiches Leben zu führen. Mit Investitionen in unsere Bildung legen wir die Grundlage für eine gelungene Lebensführung. Wir unterstützen junge Erwachsene dabei, aus dem Hotel Mama und Papa rauszukommen und ins eigene Leben hineinstarten zu können. Und wir sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gerade für die jungen Familien. Dafür nehmen wir in den nächsten beiden Jahren 2,73 Milliarden Euro für Bildung von der Volksschule über die Berufsschulen in die landwirtschaftlichen Fachschulen hinein in die Hand und stärken nebenbei noch mit die Wirtschafts- und Finanzbildung. Wir erhöhen die Förderung für "Junges Wohnen" und wir unterstützen Häuslbauer direkt – wie Landesrätin Teschl-Hofmeister erst kürzlich präsentiert hat – mit der Wohnbauförderung und den Mitteln der Bundesregierung. Und gemeinsam mit den Gemeinden nehmen wir 750 Millionen Euro in die Hand, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren. All das, geschätzte Damen und Herren, sind die Grundlagen für ein selbstgestaltetes, erfolgreiches Leben, von dem wir sprechen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Nicht zuletzt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Jugendlichen wünschen sich auch ein gesundes Leben. Der Wunsch ist gerade im Blick auf die Krisen der letzten Jahre verständlich. Körperliche als auch mentale Gesundheit haben gelitten. Wir wissen das aus den Gesprächen und gleichzeitig ist Gott sei Dank das Bewusstsein für das eigene Wohlbefinden gestiegen. Und wir unterstützen auch hier als Land beim Gelingen dieses Wunsches nach einem gesunden Leben. Zum Beispiel durch Präventionsprogramme von "Tut gut!", wenn ich an die bewegte Klasse denke, durch Angebote für Schwangere und junge Familien, wie es vorgestellt worden ist, bei den frühen Hilfen, die deutlich ausgeweitet sind, für Schwangere und junge Familien in ganz besonders belasteten Situationen – muss man dazu sagen – die es wirklich brauchen. Oder auch durch Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur. Und wenn Sie mich fragen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir darauf schauen, dass dieser Wunsch nach einem gesunden Leben in der aktuellen Gesundheitsdebatte ein echter Schwerpunkt wird. Prävention, Gesundheitsversorgung, psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung, therapeutische Versorgung im Bereich Logopädie und darüber hinaus, sowie die – in Wirklichkeit – gesamte Versorgung im extramuralen und intramuralen Bereich mit Blick auf Kinder und Jugendliche muss ein gewichtiger Teil des Gesundheitspakets sein. Da sind alle Regierungsmitglieder, auch alle Expertinnen und Experten gefordert, im Gesundheitspaket entsprechende Antworten zu liefern. Und geschätzte Damen und Herren, wir haben auch die Verantwortung dort hinzugreifen und einzugreifen, wo es Fehlentwicklungen gibt und auf strenge Regeln zu pochen. Das ist zum Beispiel im Bereich der Drogenpolitik so, wo wir in der deutschen Ampelregierung gefährliche Liberalisierungsbestrebungen erkannt haben und wo wir leider auch sehen, dass es in Österreich Sympathien bei der ein oder anderen Partei gibt, vor der auch Kinder und Jugendpsychologen warnen. Und das ist zum Beispiel auch beim Verkauf von Nikotinbeutel so, die als Lifestyle-Produkte beworben werden, aber in Wahrheit gesundheitsgefährdende Suchtmittel sind, die schnell abhängig machen. Wir brauchen de facto ein Verkaufsverbot für alle unter 18 und in Wahrheit auch ein Werbeverbot wie bei Tabakprodukten. Und wir stellen daher den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird es sucht, an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Soziales und Gesundheit, Pflege- und Konsumentenschutz heranzutreten und diesen aufzufordern,

1. sich zum Schutz unserer Jugendlichen und jungen Erwachsenen klar gegen die Legalisierung von Cannabis in Österreich auszusprechen und etwaigen Plänen eine deutliche Absage zu erteilen.

2. das österreichische Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz im Hinblick auf ein Verbot des Verkaufs von Nikotinbeuteln an Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zu novellieren sowie

3. Mittel für Präventionsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit insbesondere mit Schwerpunkt Nikotinbeutel zur Verfügung zu stellen."

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das hat einen Hintergrund. Niederösterreich ist eine gute Homebase für die Zukunft, eine gute Homebase für die Jungen und Jüngsten in unserem Land. (Unruhe bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl:Bitte Schlusssatz.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Und mit dem Budget können wir diese Basis stärken und damit dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche, junge Erwachsene ein gesundes, sicheres und erfolgreiches Leben führen können. (Unruhe bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Teschl-Hofmeister.)