Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! An Tagen wie diesen ist es natürlich nicht einfach, über den Teilbereich Sport im Budgetvoranschlag zu sprechen, denn was gestern in Leipzig passiert ist, tut so richtig weh. "Surreal und grotesk" hat es der Teamchef genannt, und ich glaube, das trifft ziemlich genau. Und ich möchte – auch wenn es vielleicht jetzt nicht sozusagen zum Tagesordnungspunkt passt – ich möchte von der Stelle aus mich bei der Österreichischen Nationalmannschaft, bei Ralf Rangnick und bei seinem Betreuerstab sowie beim gesamten ÖFB bedanken. Sie haben uns auf eine unglaubliche Reise mitgenommen. Sie haben eine ganze Nation – wenn man so will – geeint und uns viel Freude bereitet und Sie haben Rot-Weiß-Rot in den letzten Wochen sensationell vertreten und viele Sympathiepunkte gesammelt. (Beifall bei der SPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, Abg. Hogl und Abg. Gepp, MSc.) Am Ende hat es leider nicht ganz gereicht, aber was bleibt, ist, glaube ich, ein unglaublicher Stolz auf dieses Team. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stolz sein können wir auf unsere Kicker, aber nicht ganz auf dieses Sportbudget 2025/2026. Es ist de facto eine Fortschreibung des Status Quo auf der einen Seite und in ein paar Bereichen – zum Beispiel bei der Sportförderung – müssen wir sogar eine Kürzung feststellen. Neue Schwerpunkte sind zumindest auf den ersten Blick nicht erkennbar, und auch die großen infrastrukturellen Maßnahmen sehe ich nicht. Auf einigen Themen steht "unerledigt", und ich glaube, diese Art der Politik – ich glaube, die Kollegin Collini hat es zuerst schon gesagt – ist eher passives Verwalten anstatt proaktives Gestalten. Ich möchte da jetzt fünf Punkte als Beleg dafür herausgreifen. Das Erste, das haben wir schon gehört: Bei der täglichen Bewegungseinheit in den Bildungseinrichtungen gibt es keine Bewegung, es geht da gefühlt null weiter. Das Zweite ist das Thema Sportstätteninfrastruktur. Da gibt es, glaube ich, im ganzen Land noch ziemlich viel Luft nach oben. Einige Projekte sind da in der Pipeline, werden teilweise auf die lange Bank geschoben – zumindest empfinde ich das so – oder halt bis zur Unkenntlichkeit niederevaluiert. Ich nenne hier nur den Bereich des Eissports, wo ich glaube, dass da wirklich Feuer am Dach ist. In Niederösterreich gibt es auf der einen Seite zu wenig Eisflächen, und zahlreiche der bestehenden Anlagen sind desolat oder stehen sogar vor dem Zusperren, und ich finde, dass dieses Nichtstun unverantwortlich ist. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Dritten vermisse ich auch in Sachen Nachhaltigkeit und Klimabewusstsein ein klares finanzielles Bekenntnis im Landesbudget, zumindest was den Sport betrifft. Ich frage mich: Wo sind Sie versteckt, die großen zukunftsweisenden Förderungen für Photovoltaik, LED, thermische Sanierung oder andere energieeffizienzfördernde Maßnahmen bei den Sportstätten? In dem Zusammenhang, glaube ich, ist es löblich zu erwähnen, dass Sport Austria-Präsident Hans Niessl letzte Woche einen Vorstoß unternommen und gemeinsam auch mit dem Sportminister ein Paket für den klimafitten Sport präsentiert hat. Ich meine trotzdem, dass sich ein Land wie Niederösterreich, das ja im Sport sehr, sehr viel macht, hier nicht aus der Verantwortung stehlen oder nehmen darf, sondern im Gegenteil, die Pflicht hat hier auch seinen Beitrag zu leisten oder vielleicht sogar mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich glaube, da gibt es viel zu tun. (Beifall bei der SPÖ.) Der vierte Punkt steht damit ein bisschen im Zusammenhang – ich habe das schon letztes Jahr hier eingemahnt – sind die Attraktivierungsmaßnahmen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs für den organisierten Sport. Ich glaube, da ist auch viel zu tun. Wir leben in einem Land, wo die Mobilität ein echtes Thema ist und wo tausende Sportlerinnen jedes Wochenende kreuz und quer herumreisen, von Gmünd im Norden bis Neunkirchen im Süden, von Amstetten im Westen bis Bruck an der Leitha im Osten und ich glaube, da müssen wir uns wirklich etwas überlegen gemeinsam. Der letzte und fünfte Punkt, hier möchte ich die Unterstützung der Dachverbände Union, ASKÖ und ASVÖ ansprechen. Monatelang haben diese drei Sporteinrichtungen jetzt in zahlreichen Gesprächsrunden versucht zu erreichen, dass die Subvention des Landes endlich erhöht wird und am Ende müssen sie jetzt froh sein, dass sie nicht gekürzt wird. Ich finde das inakzeptabel, denn seit einem Jahrzehnt stagniert diese Förderung und ist damit aufgrund der Inflation natürlich sogar weniger geworden und dabei leisten Union, ASKÖ und ASVÖ Herausragendes, wie ich finde, haben viele Ideen und Projekte, nur können die halt aufgrund der fehlenden Mittel nicht umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, alles in allem kann ich, glaube ich sagen, dieses Sportbudget ist unverantwortlich, zukunftsvergessen und fahrlässig. Es ist in die Zahlen gegossene Visionslosigkeit. Und was es noch ist – und ich glaube, das muss man auch in der Deutlichkeit sagen – ein Schlag ins Gesicht jener, die tagein, tagaus ihr Bestes geben, die unzähligen Vereine, die tausenden ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre, die Betreuerinnen und Betreuer und vor allem die Aktiven, die uns ja immer wieder so stolz machen und die auch immer so gerne ausgezeichnet werden. Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, investieren Sie das Geld lieber in den blau-gelben Sport anstatt in undurchsichtige Landesgesellschaften! Unterstützen Sie die Dachverbände und Vereine noch stärker, anstatt sich die höchsten Gehaltserhöhungen der Geschichte zu vergönnen! Verbessern Sie die Sportinfrastruktur des Landes anstatt ÖVP-nahe Events großzügig zu fördern und setzen Sie einen Schwerpunkt bei der Nachhaltigkeit, anstatt Millionen an den Finanzmärkten zu verschenken! Weil das aber nicht so sein wird, erteilen wir diesem Budgetkapitel ganz sicher nicht unsere Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)