Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister(SPÖ):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt gespannt, ob der Herr Präsident auch aufpasst, weil vor einiger Zeit haben wir ja schon auch mitbekommen, wie das ist, wenn Abgeordnete am Rednerpult stehen und welche Freiheiten sie genießen dürfen, wenn sie dann auch sprechen und wenn sie auch zur Sache sprechen, der Herr Präsident sich dann nicht einmischt, sondern die Abgeordneten hier auch die Redemöglichkeit nutzen dürfen und nicht unterbrochen werden oder zurechtgewiesen werden. Daher bin ich schon sehr gespannt, ob ich das auch in meinen nächsten fünf Minuten ausführen darf. Ich komme da zum Budgetansatz, natürlich zum Thema Arbeitsmarkt und ich versuche wirklich hier auch genau darüber zu sprechen, nicht so wie andere da Geschichten und Stories erzählen, sondern harte Fakten. Und ich beginne gleich und da würde es mich auch freuen, wenn die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen da genau zuhören, weil wir doch auch ein Land der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, in dem wir auch genau wissen, dass wir ein Land der Pendlerinnen und Pendler sind und dass wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in Niederösterreich dieses Land auch am Laufen halten. Und beim Ansatz 45931 – damit wir es auch konkret machen – und jetzt ist die Frau Landesrätin leider auch schon gegangen (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Ich bin eh da.), wenn es darum geht, um die Lehrlings- und Fachausbildungsstellen... ah, ist sie eh da. Gott sei Dank, dann hört sie das, sonst hättest du es ihr sagen müssen, Bernhard... werden in den letzten oder sind seit 2023 um keinen Cent erhöht worden. Um keinen Cent erhöht worden. Auch nicht im Budget, auch nicht in den Voranschlägen und auch nicht in einem Ausblick. Es geht hier darum – und das hat meine Vorrednerin auch gesagt, wobei ich von der Marlene nicht alles teile – aber eines muss man da hier auch ganz klarstellen und das möchte ich auch unterstützen: Es geht darum, unsere Facharbeiterinnen und Führungskräfte von morgen hier auch zu unterstützen. Und ich glaube, in Zeiten wie diesen, wo die Arbeitslosigkeit wieder ganz, ganz massiv zunimmt – und ich werde dann auch auf die Zahlen ganz kurz eingehen – bedeutet das hier auch, dass wir genau diesen Ansatz auch nutzen müssen. Nämlich, dass das Land hier... auch so, wie es immer gesagt wird: Ein Land muss tun, was es tun kann... und dementsprechend ist es wichtig, hier auch auf unsere Fachkräfte von morgen zu setzen. Das heißt, hier ist es für uns ganz, ganz wichtig, auch nicht nur hinzuschauen, sondern auch diesen Ansatz in dem Fall massiv zu erhöhen. Es geht bei dem Ausbauprogramm um die Berufsschulen, dass hier auch die Budgetmittel, in dem Fall 2026, zurückgefahren werden und ich glaube und wir sind der Meinung, dass es genau die falsche Richtung ist. Nämlich, wenn es darum geht, Fach- und Führungskräfte in dem Fall auszubilden, dass auch unsere Berufsschulen, die durchwegs die ein oder anderen hier noch die ein oder andere Investition vertragen können, um "State of the Art" zu sein und hier auch wirklich am Letztstand auszubilden. Ich komme zu einem weiteren Ansatzpunkt, zur Pendlerhilfe 45959. Und liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen, wenn wir schon den Verkehrslandesrat haben, der sich rühmt, das zu unterstützen, dann verstehe ich nicht, wo er bei den Verhandlungen zum Budget umgefallen ist, wenn nämlich die Pendlerhilfe 2025 von 1,8 Millionen auf 1,4 Millionen Euro zurückgefahren wird. Ich glaube, er hat vergessen, dass Niederösterreich ein Land der Pendlerinnen und Pendler ist und dass er hier genau den falschen Ansatz wählt. Es geht darum, dass wir schon lange fordern, eine Anhebung des Kilometergeldes. Es geht darum, dass wir hier auch unsere Pendlerinnen und Pendler unterstützen, damit sie in die Arbeit kommen und dementsprechend hier nicht nur ausgesackelt werden. Es geht da nicht nur um Sonntagsreden, die vom Herrn Landesrat da immer wieder gesprochen werden, die Pendlerinnen und Pendler zu unterstützen. Im Budgetansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, finden wir das nicht. 45920, die Arbeitnehmerförderung: Auch diese wird gekürzt und liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll das für die Zukunft bedeuten? Was heißt das für unseren Arbeitsmarkt? Was heißt das für den Arbeitsmarkt in Niederösterreich, wenn wir auch die Arbeitnehmerförderungen in dem Fall zurückfahren? Und auch die Frau Landesrätin Rosenkranz, die das ja auch weiß, im Arbeitnehmerförderungsbeirat... gibt es immer sehr, sehr viele Diskussionen darum, welche Projekte werden unterstützt? Wir wissen aber heute auch, dass die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Juni 2023 in Niederösterreich um 10,5 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestiegen ist. Und was noch viel dramatischer ist: Es ist in der Gruppe zwischen 15 und 24 Jahren, nämlich genau dort, wo im Budget in dem Fall keine Zukunftsvisionen drinnen sind, nämlich bei den Jugendlichen, bei den Kindern, die hier nach der Schulpflicht oder nach der Schulausbildung hier auch eine Ausbildung machen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Ansatz, den die Sozialdemokratie vertritt. Die Arbeitslosenzahlen gehen wieder seit einigen Monaten nach oben. Wir haben einen massiven Bedarf hier natürlich in den unterschiedlichen Bereichen, wenn es jetzt ganz speziell darum geht, nicht nur bei den Kindern und Jugendlichen, nämlich viel dramatischer noch ist es hier auch bei den einzelnen Berufsgruppen. Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen: Allein in der Altersgruppe zwischen 15 und 19 Jahren ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit um 13,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und bei 20 bis 24 Jahren sogar um 17 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, wo wir unbedingt Handlungen setzen müssen, nämlich, dass wir nicht die Generation verlieren, wie es dort schon einige Kollegen gesagt haben, sondern dass man ihnen Perspektiven gibt, nämlich Perspektiven, wenn es um Ausbildung und vor allem, wenn es um Bildung geht, dass sie hier dem Arbeitsmarkt in dem Fall auch zur Verfügung stehen und auch die Möglichkeit haben, eine gute und qualitative Ausbildung zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich erspare euch einen Förderungsansatz, den wird mein Kollege der Franz Schnabl morgen noch bringen. Ich möchte nur darauf hinweisen: Wenn es um die Land- und Forstwirtschaft geht, den Budgetansatz, der wird mit 22 Millionen gefördert. 2025 steigt das auf 23 Millionen, und für die 660.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich, nämlich, wenn es um die Förderungen der Interessensvertretung der Arbeiterkammer geht, wird im Jahr 2023, 2024, 2025 exakt immer die gleiche Summe in dem Fall ausgegeben. Das heißt, dem Land sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anscheinend gar nichts wert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich möchte nur abschließend – wenn es hier um die Arbeitsmarktdaten geht: Nicht nur im Österreichschnitt sind wir leider in dem Fall jetzt hinter Wien in dem Fall die zweitschlechtesten, nämlich mit den 10,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das bedeutet aber auch – und wenn man sich die AMS-Statistiken hier sehr genau anschaut und diese AMS-Statistiken haben wir uns in den letzten Jahren auch angeschaut – hat unser Kontrolllandesrat in seiner Tätigkeit als AMS-Landesdirektor dort eine tolle Grundlage geleistet und die Arbeitslosigkeit hier ganz, ganz massiv in Niederösterreich auch zurückdrängen können. Ob das mit dem Projekt "Marienthal" war, wo wir als Vorzeigebundesland hier österreichweit auch beneidet waren. Aber mit Beschäftigungsprojekten und das Ganze hat es das Land NÖ anscheinend nicht so. Nämlich, wenn gute Ideen von den Sozialdemokraten oder von klugen Köpfen kommen, dann darf das in Niederösterreich irgendwie keinen Erfolg haben und dann kehrt man das unter die Decke. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist hart an der Zeit. Es ist hart an der Zeit, sich da an der Nase zu nehmen und da schaue ich auch auf unsere Vertreter aus der Wirtschaft, die ja auch in ÖVP-Reihen sitzen, die genau wissen, wovon ich sprechen und auch mir da beipflichten werden. Sie tun sich nur verdammt schwer, weil es halt in der eigenen Reihe verpönt ist da Projekte, die gut funktionieren, die die Sozialdemokratie vielleicht auf den Weg gebracht hat, hier dort auch zu unterstützen. Aber sind wir uns ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn es darum geht, Arbeitskräfte für Niederösterreich, für den Arbeitsmarkt in dem Fall zu benötigen, dann haben wir hier eine Verantwortung, haben wir als Land eine Verantwortung, nämlich nicht nur die Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern auch die beste Infrastruktur für Ausbildung, für Qualifizierung und für diese Maßnahmen zur Verfügung stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und daher lehnen wir dieses Budget hier auch ab. (Beifall bei der SPÖ.)