Bericht von Silke Dammerer  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2023 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zu Ltg.-458, den Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2023 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes NÖ. Der Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2023 liegt nunmehr zur Beratung vor. Die Erstellung des Rechnungsabschlusses erfolgte nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015. Die Ergebnisse werden in drei Bänden nachgewiesen.

Band 1 enthält den Bericht, den Antrag, die Vermögensrechnung, die gemäß VRV 2015 geforderten Anlagen sowie zusätzliche Beilagen.

Band 2 folgt der Gliederung des § 6 Absatz 3 der VRV 2015 und stellt die Ergebnisrechnung auf Ebene des Gesamthaushaltes der Bereichsbudgets, der Globalbudgets sowie der Detailbudgets dar und weist als Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen das Nettoergebnis nach. Der Voranschlagsvergleich erfolgt in einem Detailnachweis auf Kontenebene. Wesentliche Abweichungen zu den Voranschlagsbeträgen werden in einem finanziellen Rechenschaftsbericht näher erläutert.

Band 3 enthält in der Gliederung und Systematik des Bandes 2 sämtliche Auswertungen und Berichte des Finanzierungshaushaltes und stellt als Saldo der operativen und investiven Gebarung den Nettofinanzierungssaldo dar.

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 schließt mit folgendem Ergebnis:

Der Rechnungsquerschnitt weist für das Jahr 2023 einen Finanzierungssaldo in Höhe von minus 214,4 Millionen Euro aus.

Das strukturelle Ergebnis nach Artikel 25 Absatz 2 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 errechnet sich mit minus 236,5 Millionen. Angemerkt wird, dass infolge der SARS-CoV-2-Krise, des Krieges in Europa, Energiepreiserhöhungen sowie anhaltender Störungen in der Lieferkette gemäß Artikel 11 des Österreichischen Stabilitätspaktes die Fiskalregeln ausgesetzt wurden.

Die Ergebnisrechnung des Jahres 2023 stellt den Erträgen in der Gesamthöhe von rund 9,4 Milliarden Aufwendungen von 10,3 Milliarden gegenüber und ermittelt das Nettoergebnis in Höhe von minus 921,4 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der Veränderungen an Haushaltsrücklagen von plus 28,4 Millionen Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung bzw. Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus 893 Millionen Euro. Im Nettoergebnis enthalten sind Aufwendungen für die Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie in Höhe von 87,3 Millionen Euro. Diesen Aufwendungen stehen entsprechende Erträge in der Gesamthöhe von 215,6 Millionen Euro gegenüber.

Die Finanzierungsrechnung des Jahres 2023 weist Einzahlungen der operativen und investiven Gebarung in der Gesamthöhe von rund 8,6 Milliarden Euro nach. Die Auszahlungen aus diesen Bereichen belaufen sich auf 8,7 Milliarden. Als Differenz errechnet sich der Nettofinanzierungssaldo in der Höhe von minus 120,8 Millionen Euro. Die Vermögensrechnung des Jahres 2023 weist eine Bilanzsumme von 15,3 Milliarden Euro nach.

Die Aktivseite gliedert sich in immaterielle Vermögenswerte und Sachanlagen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro, aktive Finanzinstrumente in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, Beteiligungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro, lang- und kurzfristige Forderungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, Vorräte, liquide Mittel sowie aktive Rechnungsabgrenzungen in der Gesamthöhe von 0,3 Milliarden Euro. Die Passivseite weist Sonderposten in Höhe von 0,4 Milliarden Euro, lang- und kurzfristige Finanzschulden in der Höhe von 7,2 Milliarden Euro, lang- und kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 0,6 Milliarden Euro, lang- und kurzfristige Rückstellungen in der Höhe von 16,6 Milliarden Euro sowie passive Rechnungsabgrenzungen in Höhe von 0,4 Milliarden Euro nach. Das Nettovermögen errechnet sich in Höhe von minus 9,9 Milliarden Euro. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der strukturelle Saldo gemäß österreichischem Stabilitätspakt wird 2023 mit einem Betrag von minus 236.486.073,09 Euro und das Maastricht-Ergebnis mit einem Saldo von minus 214.437.666,55 Euro genehmigt.

2. Die Ergebnisrechnung des Landes NÖ für das Finanzjahr 2023 weist Erträge in Höhe von 9.346.074.684,22 Euro und Aufwendungen in Höhe von 10.267.434.516 Euro aus. Das Nettoergebnis des Landes NÖ wird mit 921.359.831,78 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in Höhe von 28.356.710,47 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus 893.003.121,31 Euro.

3. Die Finanzierungsrechnung des Landes NÖ für das Finanzjahr 2023 weist in der operativen und investiven Gebarung voranschlagswirksame Einzahlungen in Höhe von 8.625.166.070,15 Euro und voranschlagswirksame Auszahlungen in Höhe von 8.745.924.900,45 Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Landes NÖ wird mit minus 120.758.830,30 Euro genehmigt.

Die Vermögensrechnung weist aktiv- und passivseitig eine Bilanzsumme von 15.275.588.375,89 Euro aus. Das Nettovermögen (Ausgleichsposten) wird mit minus 9.911.020.063,40 Euro genehmigt.

Der Bericht, die Anlagen sowie sonstige Beilagen werden genehmigend zur Kenntnis genommen.

Die bei den einzelnen Teilabschnitten ausgewiesenen Abweichungen zum Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag werden genehmigt."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-459, Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes NÖ für das Finanzjahr 2024. Der Landtag von NÖ hat am 23. November 2023 den Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 beschlossen. Folgende Faktoren führen zu einer notwendigen Anpassung des Voranschlages 2024. Zum Zeitpunkt des Budgetbeschlusses waren die Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich noch nicht abgeschlossen und werden jetzt dargestellt. Insbesondere Auswirkungen von Energiepreissteigerungen und der Teuerung sowie Anreize zur Wirtschaftsstärkung verursachen eine Erhöhung des Nettofinanzierungssaldo von rund minus 480 Millionen Euro auf rund minus 647 Millionen Euro. Der Nachtragsvoranschlag 2024 des Landes NÖ liegt nunmehr zur Beratung vor. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der strukturelle Saldo des Voranschlages 2024 inklusive des Nachtragsvoranschlages 2024 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 wird mit einem Saldo von rund minus 482 Millionen Euro und das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG wird mit einem Betrag von rund minus 624 Millionen Euro genehmigt.

Die Landesregierung wird beauftragt zur Erreichung dieses strukturellen Saldos und Maastricht-Ergebnisses alle Bestimmungen über einen flexiblen Budgetvollzug gemäß Landtagsbeschluss betreffend Voranschläge des Landes NÖ für das Jahr 2024 so anzuwenden, dass der Budgetvollzug, die festgelegten Salden und Ergebnisse nicht vermindert oder eine Verminderung durch anderweitige Maßnahmen zumindest ausgeglichen wird. Der Ergebnisvoranschlag 2024 des Landes NÖ wird mit folgenden Werten genehmigt:

Die Ergebnisrechnung des Voranschlages 2024 inklusive dem Nachtragsvoranschlag weist Erträge in Höhe von rund 9,65 Milliarden Euro, Aufwendungen in Höhe von 9,54 Milliarden Euro aus.

Das Nettoergebnis des Voranschlages 2024 inklusive dem Nachtragsvoranschlag 2024 wird mit plus 110.507.500 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in Höhe von 34.797.400 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von plus 145.304.900 Euro.

Der Finanzierungsvoranschlag 2024 des Landes NÖ im Detailnachweis aufgegliedert wird mit folgenden Werten genehmigt.

Die Finanzierungsrechnung des Voranschlages 2024 inklusive dem Nachtragsvoranschlag 2024 weist Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro, Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro, Auszahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Voranschlages 2024 inklusive dem Nachtragsvoranschlag 2024 wird mit minus 647.256.100 Euro genehmigt. Der Netto-Finanzierungssaldo 2024 des Landes NÖ und seine Bedeckung aus der Finanzierungstätigkeit werden genehmigt.

Die Teilabschnitte 1/05131 und 1/05133 sind gegenseitig deckungsfähig. Die Teilabschnitte 1/69001, 1/69003, 1/69005, 1/69007, 1/69008, 1/69011 und 1/69013 sind gegenseitig deckungsfähig. Der Bericht und die Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. Soweit in den Erläuterungen betragsmäßig Auszahlungen für die jeweils genannten Leistungsempfänger angegeben sind, werden diese genehmigt.

Die übrigen Bestimmungen des Landtagsbeschlusses betreffend Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 bleiben unverändert aufrecht.

Die Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Schlussendlich berichte ich zur Ltg.-460, Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026.

Die Landesregierung hat gemäß Artikel 29 Absatz 2 der NÖ Landesverfassung die Voranschlagsentwürfe der Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen des Landes NÖ für die Finanzjahre 2025 und 2026 rechtzeitig erstellt. Der Aufbau der Landesvoranschläge entspricht den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 — kurz VRV 2015. Auf Grundlage des § 5 Absatz 1 VRV 2015 besteht ein Voranschlag des Landes NÖ aus dem Ergebnisvoranschlag, dem Finanzierungsvoranschlag, dem Detailnachweis auf Kontenebene, dem Stellenplan für den Gesamthaushalt und den Beilagen gemäß § 5 Absatz 2 und 3 der VRV 2015.

Die vertikale Gliederung erfolgt nach § 6 Absatz 3 der VRV 2015 in Gruppen, Abschnitte, Unterabschnitte und Teilabschnitte sowie Voranschlagstellen entsprechend der funktionellen Gliederung des Ansatzverzeichnisses gemäß Anlage 2 der VRV 2015.

Die horizontale Gliederung stellt im Ergebnisvoranschlag die Erträge und Aufwendungen der Finanzjahre 2025 und 2026 dar, während im Finanzierungsvoranschlag die Einzahlungen und Auszahlungen der Finanzjahre 2025 und 2026 ausgewiesen werden. Der strukturelle Saldo gemäß europäischem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung — kurz ESVG — beträgt im Finanzjahr 2025 minus 597,6 Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG des Voranschlages 2025 beträgt minus 632,8 Millionen Euro.

Der strukturelle Saldo gemäß europäischem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung beträgt im Finanzjahr 2026 minus 494,1 Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG des Voranschlages 2026 beträgt minus 518,5 Millionen Euro.

Ergebnisvoranschlag:

Im Voranschlag 2025 betragen die Erträge ohne Entnahmen von Haushaltsrücklagen 9.911,8 Millionen Euro. Die Aufwendungen ohne Zuweisungen an Haushaltsrücklagen betragen 9.823,6 Millionen Euro. Das ergibt ein Nettoergebnis von plus 88,2 Millionen Euro. Durch Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von 6,8 Millionen Euro wird ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von plus 95 Millionen Euro genehmigt. Im Voranschlag 2026 betragen die Erträge ohne Entnahmen von Haushaltsrücklagen 10.334,6 Millionen Euro. Die Aufwendungen ohne Zuweisungen an Haushaltsrücklagen betragen 10.066,2 Millionen Euro. Das ergibt ein Nettoergebnis von plus 268,4 Millionen Euro. Durch Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von 6,9 Millionen Euro wird ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von plus 275,3 Millionen Euro genehmigt.

Finanzierungsvorschlag:

Im Voranschlag 2025 betragen die Einzahlungen und Auszahlungen jeweils 9.950,7 Millionen Euro. Die Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit betragen 9.286,5 Millionen Euro. Die Auszahlungen bereinigt um die Finanzierungstätigkeit betragen 9.636,9 Millionen Euro. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 350,4 Millionen Euro. Im Voranschlag 2026 betragen die Einzahlungen und Auszahlungen jeweils 10.330,4 Millionen Euro. Die Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit betragen 9.555 Millionen Euro. Die Auszahlungen bereinigt um die Finanzierungstätigkeit betragen 9.811,1 Millionen Euro. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 256,1 Millionen Euro. Herkunft, Verwendung und Begründung der einzelnen Mittelaufbringungen (Erträge, Einzahlungen) und Mittelverwendungen (Aufwendungen, Auszahlungen) sind in den Erläuterungen ausführlich dargestellt.

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.