Bericht von Silke Dammerer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Auer, Dorner u.a. betreffend NÖ Gemeinde – Unterstützungsgesetz 2024 (NÖ GUG 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-462, dem Bericht Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2023. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Der Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2023 sowie die übermittelten Daten der ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH und der Fonds mit Rechtspersönlichkeit enthalten Gemeindeförderungen in Höhe von 1,23 Milliarden Euro. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-465, einem Antrag der Abgeordneten Auer, Dorner u.a. betreffend NÖ Gemeinde – Unterstützungsgesetz 2024. Die Kosten der niederösterreichischen Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe sowie im Bereich der Gewährung von Erziehungshilfen und Hilfen für junge Erwachsene sind aufgrund der sehr dynamischen Inflationsentwicklung zuletzt stark gestiegen. Im Rahmen des Kommunalgipfels wurde eine Finanzzuweisung an die Gemeinden beschlossen, die die Auswirkungen dieser Steigerungen für die Gemeinden im Jahr 2024 abmildern sollen. Mit dem NÖ Gemeinde – Unterstützungsgesetz 2024 soll die rechtliche Grundlage für die Umsetzung dieser Vereinbarung geschaffen werden. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend NÖ Gemeinde – UG 2024 wird genehmigt. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-461, den Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2023 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2023. Der Beitrag des Landes NÖ an die EU und die Kofinanzierungsmittel des Landes umfassen rund 175,5 Millionen Euro. 473,5 Millionen Euro an EU-Mittel wurden in den Bereichen Landwirtschaft sowie Regional- und Beschäftigungsförderungen in Niederösterreich investiert. Weiters wurden rund 104 Millionen Euro an Bundesmittel in Niederösterreich investiert. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2023 Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-481, den Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landesbeteiligungsholding 2023. Der Bericht beinhaltet eine detaillierte Darstellung der Maßnahmen der Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung. Darüber hinaus wird über die Tätigkeit der NÖ Landesbeteiligungsholding im Jahr 2023 berichtet. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landesbeteiligungsholding 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-482, den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2023. Der NÖ Schul- und Kindergartenfonds ist eine wichtige Einrichtung zur Unterstützung der Gemeinden bei der Investition in moderne Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Vom NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurde niederösterreichweit im Jahr 2023 ein Gesamtinvestitionsvolumen von 283,6 Millionen Euro ausgelöst. 67 Projekte in 62 Gemeinden konnten mit den erhöhten Fördersätzen im Rahmen der NÖ Kinderbetreuungsoffensive zugesichert werden. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-455, den Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2023. Die Forum Morgen Privatstiftung widmete sich 2023 den wenigen im ersten Halbjahr noch laufenden Projekten. Es konnten alle beschlossenen Projekte zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die noch vorhandenen Mittel wurden gemäß dem Stiftungszweck verwendet. Im November 2023 wurde die Auflösung der Forum Morgen Privatstiftung beschlossen. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-464, Vorlage der Landesregierung betreffend Umgestaltung bestehender Haftungsbeschlüsse. Der Landtag von Niederösterreich hat für die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH bzw. ihr zugehöriger Unternehmen Haftungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro beschlossen. Im Hinblick auf eine Anpassung der Eckpunkte, an die sich in den letzten Jahren geänderten Rahmenbedingungen sowie aufgrund eines neuen Projektes – dritte Ausbaustufe ISTAustria – soll eine Umgestaltung und Zusammenfassung der bestehenden Haftungsbeschlüsse erfolgen. Im Übrigen liegt die Vorlage in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Für MedAustron wird ein revolvierend ausnutzbarer Haftungsrahmen des Landes NÖ in Höhe von 370 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und Kosten gemäß Antragsbegründung genehmigt. Davon entfällt gemäß Antragsbegründung auf die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ein Haftungsrahmen von zumindest 80 Millionen Euro. Die verbleibenden 290 Millionen Euro entfallen auf die EBG MedAustron GmbH, wobei innerhalb dieses Rahmens Haftungen gemäß Antragsbegründung von der EBG MedAustron GmbH auf die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH übertragen werden können.

2. Die bestehenden Haftungsbeschlüsse zugunsten der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH werden gemäß Antragsbegründung von 1,1 Milliarde Euro auf 785 Millionen Euro reduziert, sodass der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ein revolvierend ausnutzbarer Haftungsrahmen des Landes NÖ in Höhe von 785 Millionen Euro, zuzüglich Zinsen und Kosten zur Verfügung steht.

3. Die bestehenden Haftungsbeschlüsse für die beiden NÖ Landesimmobiliengesellschaften, das sind die NÖ Landesimmobiliengesellschaft und die Land Niederösterreich ImmobilienverwaltungsGmbH in Höhe von Euro 750 Millionen Euro, werden zur Umsetzung des Projektes ISTA gemäß Antragsbegründung zusammengefasst und auf gesamt 995 Millionen Euro erhöht, sodass den beiden NÖ Landesimmobiliengesellschaften ein gemeinsamer revolvierend ausnutzbarer Haftungsrahmen des Landes NÖ in Höhe von 995 Millionen Euro, zuzüglich Zinsen und Kosten, eingeräumt wird.

4. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-463, den Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2023. Im Geschäftsjahr 2023 wurde eine Performance von 3,5 Prozent erzielt. Dies entspricht einem Veranlagungsergebnis von 84,4 Millionen Euro Nachkosten. Die Veranlagung verzeichnete in den letzten 10 Jahren einen durchschnittlichen jährlichen Ertrag von plus 2 Prozent nach Abzug der Kosten. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten, ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-454, den Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2023. Zum Bilanzstichtag beträgt der Stand an aushaftenden Darlehen 88.819.080 Euro und 83 Cent. Der Fonds verfügt zum Jahresabschluss über ein Bankguthaben in der Höhe von 29.819.505,47 Euro, das zur Bedeckung von Wohnungsförderungen eingesetzt wird. Der Fonds hatte im Berichtsjahr eine Vermögensvermehrung, Jahresüberschuss 2023, von 863.327,01 Euro zu verzeichnen. Der Gewinn resultiert aus Zinserträgnissen aus Darlehensgewährungen. Demgemäß erhöhte sich das Stammvermögen des Fonds gegenüber dem Vorjahresabschluss von 117.677.483,58 Euro bis zum Bewertungstag 2023 auf 118.540.810,59 Euro. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-421, den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023. Der NÖ Gesundheits- und Sozialfonds – kurz NÖGUS – verantwortet die Finanzierung öffentlicher Krankenanstalten, übernimmt Aufgaben, die sich durch die Zielsteuerung Gesundheit ergeben und arbeitet gemeinsam mit den anderen verantwortlichen Institutionen im Gesundheitsbereich daran, in Niederösterreich ein tragfähiges Versorgungssystem zur Verfügung zu stellen. Der Rechnungsabschluss des NÖGUS für das Jahr 2022 umfasst Erträge und Aufwendungen von 2,76 Milliarden Euro. Die niederösterreichische Gesundheitsplattform hatte in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2022 den Voranschlag des NÖGUS für das Jahr 2023 einstimmig beschlossen. Dieser umfasst Erträge und Aufwendungen von 2,88 Milliarden Euro. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-453, den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Regionalberichte 2023. Der Vorstand der NÖ Landesgesundheitsagentur hat gemäß Landesgesundheitsagenturgesetz – NÖ LGA – jährlich einen Bericht über das abgelaufene Kalenderjahr zu übermitteln. Der Bericht für das Jahr 2023 gliedert sich in einen allgemeinen Teil sowie fünf Regionalberichte. Der Bericht gibt einen Überblick über die Finanzdaten, die Organisation und Tätigkeitsfelder der Landesgesundheitsagentur sowie die regionale Gesundheitsversorgung. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Regionalberichte 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-429, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2023. Der Rechnungsabschluss 2022 des NÖ Wasserwirtschaftsfonds umfasst rund 19,9 Millionen Euro. Der Voranschlag für 2024 soll 19,6 Millionen Euro umfassen. Im Haushaltsjahr 2023 wurden 601 Förderungsansuchen bearbeitet. Mit den genannten Investitionen werden in den Bezirken rund 441 km Wasserleitungen und rund 72 km Kanal neu errichtet oder saniert. Unter anderem können landesweit 3.357 Liegenschaften an das Wasser und 796 Liegenschaften an das Abwassernetz neu angeschlossen werden. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.