Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 10 Uhr): Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 17. Sitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung mussten sich die Abgeordneten Peter Gerstner und Dominic Hörlezeder aus Krankheitsgründen entschuldigen. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2023, Ltg.-481/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-481

- wurde am 25. Juni 2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2023, Ltg.-482/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-482

- wurde am 25. Juni 2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe geändert wird, Ltg.-483/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-483

- wurde am 25. Juni 2024 dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Eingabe betreffend rasche Umsetzung der Umfahrungsstraße Langenhart – Herzograd, Ltg.-485/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-485

- wird dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zugewiesen.

Eingabe betreffend Änderung bzw. Ergänzung des NÖ Weinbaugesetzes 2019, Ltg.-486/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-486

- wird dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Dritte Kassenarztstelle für St. Andrä Wördern – Die gute Gesundheitsversorgung muss weiterhin gewährleistet werden können!, Ltg.-487/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-487

- wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Geschwindigkeitsmessungen und -übertretungen in NÖ, Ltg.-479/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-479

Anfrage betreffend Sicherheitsmaßnahmen im Regierungsbüro, Ltg.-480/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-480

Anfrage betreffend Fährbetrieb in Mautern als Schlag gegen die regionale Wirtschaft, Ltg.-484/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-484

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend kilometerlanges Förderband über die Köpfe der Bürger:innen hinweg, Ltg.-426/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-426

Anfragebeantwortung betreffend Reblaus Express, Ltg.-428/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-428

Anfragebeantwortung betreffend Liegenschaftsevidenz des Landes NÖ – Wie viele landes-eigene Liegenschaften, Bauten und Dienstwohnungen hat das Land NÖ tatsächlich?, Ltg.-438/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-438

Anfragebeantwortung betreffend Nassbaggerungen in Kirchberg am Wagram – Auswirkungen auf das Grundwasser, Ltg.-442/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-442

Anfragebeantwortung betreffend Transparenz statt Hinterzimmer 1,6 Mio. Euro – ein Regierungsbeschluss –Null Transparenz, Ltg.-469/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-469

Anfragebeantwortung betreffend Intransparenz im Tierbereich – Förderungen ohne Ziel und Wirkung?, Ltg.-471/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-471

Anfragebeantwortung betreffend Intransparenz im Tierbereich – Förderungen ohne Ziel und Wirkung?, Ltg.-474/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-474

Es wurde ein Antrag eingebracht, der gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt ist. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.

Ltg.-488, Antrag der Abgeordneten Collini, Hofer-Gruber und Kollermann betreffend Abberufung von Landesrat Ludwig Schleritzko. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller – in dem Fall zwei – und damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Ich halte fest, dass gemäß dem Redezeitmodell des Landtages für die Debatte zum Voranschlag eine Redezeitkontingentierung gilt. Demnach beträgt die Redezeit eines jeden Redners, Abgeordnete, Mitglieder der Landesregierung, Berichterstatter in der Spezialdebatte maximal zehn Minuten pro Wortmeldung. Geschäftsordnungsbestimmungen, die eine andere, geringere Redezeit vorsehen – zum Beispiel tatsächliche Berichtigungen gemäß § 59 unserer Landtagsgeschäftsordnung – bleiben davon unberührt. Bei Überschreiten der vorgesehenen Redezeit werde ich zur Beendigung der Rede auffordern. Weiters halte ich fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen. Ich setze Sie auch davon in Kenntnis, dass ich beabsichtige, die heutige Sitzung um ca. 20 Uhr zu unterbrechen. Die Fortsetzung über die Verhandlungen des Voranschlages ist für morgen, Donnerstag, 4. Juli, 9 Uhr, vorgesehen.

Aufgrund des sachlichen Zusammenhanges beabsichtige ich die Tagesordnungspunkte 2 bis 17 im Rahmen der Spezialdebatten gemeinsam zu verhandeln. Vorerst wird zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 und im Anschluss an die Generaldebatte zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 17 Bericht erstattet. Die Abstimmungen werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einspruch erhoben? Das ist nicht der Fall. Dann ersuche ich die Frau Abgeordnete Dammerer die Verhandlungen zu folgenden Verhandlungsgegenständen einzuleiten:

Ltg.-458, Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2023 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes NÖ.

Ltg.-459, Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes NÖ für das Finanzjahr 2024 und

Ltg.-460, Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026.

Frau Abgeordnete Dammerer, bitte.