Redebeitrag von Richard Punz, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Das Gesundheitssystem wird immer mehr zu einem Spannungsfeld und gerade im Kontext der heutigen Aktuellen Stunde mit den Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene, denke ich, braucht es wieder Grundwerte, auf die wir uns besinnen und nach denen gehandelt wird. Die Menschen erwarten sich Sicherheit und Gerechtigkeit. Sicherheit von einem System, in das sie viel Geld einzahlen und von dem sie auch verlangen, aufgefangen zu werden, wenn sie Hilfe und Behandlungen brauchen. Gerechtigkeit, wenn es darum geht, wie der Wohlstand in unserem Land verteilt wird. Und gerade der heute angesprochene Migrationsdruck ist für die österreichische Bevölkerung selbstverständlich auch im Gesundheitsbereich spürbar. Und dass es nicht ohne Folgen bleibt, wenn man auf europäischer Ebene Millionen und in den Nationalstaaten hunderttausende Menschen ins Land lässt und diese dann auch versorgen muss, das liegt auf der Hand. Und es ist sehr wohl eine Frage der Gerechtigkeit, wenn Landsleute, die in das Sozialsystem einzahlen, dann teilweise um Therapien kämpfen müssen, während Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder alimentiert werden und teilweise die teuersten und modernsten Behandlungen erhalten, von denen sie in ihren Heimatländern nur träumen können. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Fälle gibt es immer mehr, das wird ausgenutzt und da heißt es auch zurück zur Vernunft. Für das haben die Landsleute beim besten Willen kein Verständnis. Aber zurück zu Niederösterreich. Wir Freiheitliche haben bei der Gesundheitsreform des Bundes, die ja wesentlich in die heutigen 15 a Vereinbarungen mündet, bis zuletzt gehofft, dass eine Reform auf den Weg gebracht wird, die Probleme durch die Schaffung klarer Entscheidungsstrukturen rasch und vor allem nachhaltig beseitigt. Dem war leider nicht so, man kann sagen, der große Wurf ist nicht gelungen. Aber nichtsdestotrotz haben wir in Niederösterreich und hier sogar sehr, sehr schnell – nämlich unverzüglich – unter der Beteiligung aller zuständigen Regierungsmitglieder einen Prozess gestartet, um im Rahmen der Bundesvorgaben die Versorgungsstruktur zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ.) Und mit der Erarbeitung des NÖ Gesundheitspaktes ist Niederösterreich damit das erste Bundesland in der Tat, das den sich geänderten Rahmenbedingungen in der Gesundheitsfinanzierung und den Herausforderungen im Gesundheitswesen generell Rechnung trägt (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und das eingesetzte Expertengremium wird die aktuellen Versorgungsstrukturen durchleuchten, wird Empfehlungen abgeben, die dann maßgeblich die Grundlage für eine Gesundheitsreform in Niederösterreich sein werden. Und hier möchte ich noch einmal betonen, wie wichtig und richtig es war, nicht nur alle zuständigen Regierungsmitglieder, sondern auch alle wesentlichen Player im Gesundheitsbereich hier einzubinden. Und das Ziel für uns alle muss es sein, die bestmögliche Versorgungsstruktur für unsere Landsleute in Niederösterreich zu schaffen und ich danke allen Verantwortlichen, die täglich an diesem Ziel arbeiten. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)