Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS):Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf bei diesem Tagesordnungspunkt meine Kollegin und Gesundheitssprecherin Edith Kollermann vertreten. Die Gesundheitsversorgung ist eine wesentliche Aufgabe des Sozialstaates – das ist keine Frage – und sie wird finanziert von Beitrags- und Steuerzahlerinnen, erbracht hingegen von Tausenden von Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Und an dieser Stelle möchte ich den Herren und Damen, die in dem Bereich tätig sind, auch ein herzliches "Danke" sagen. (Beifall bei den NEOS und Abg. Mag. Scheele.) Bei den vorliegenden Anträgen geht es größtenteils um die Verlängerung der 15a Vereinbarungen zur Organisation um Finanzierung des Gesundheitswesens und es geht um die Zielsteuerung-Gesundheit. Wir halten es für sehr wichtig und für sinnvoll für die Gesundheitsversorgung einheitliche Kriterien und Ziele zu definieren. Das ist auch, glaube ich, kein Geheimnis, das würden wir uns auch in vielen anderen Bereichen wünschen: verbindliche Ziele, zum Beispiel im Klimaschutz. Hier gibt es Ziele, die definiert sind und wir finden das darum wichtig, weil es sowohl die Politik als auch die Einrichtungen selbst, denen gibt es Richtung, Orientierung und vor allen Dingen auch Klarheit, wo man hinarbeitet und darum werden wir den Anträgen auch zustimmen. Aber natürlich gibt es bei den vorliegenden Anträgen auch ein paar Punkte, die man kritisch hinterfragen sollte und die man auch diskutieren sollte. Gleich zu Beginn ist uns ins Auge gestochen der Leitsatz, weil der ist nämlich neu: "digital vor ambulant vorstationär". Was ist neu? Neu ist der Fokus auf digital und es ist selbstverständlich dem Bevölkerungswachstum geschuldet, der demographischen Entwicklung, sowie natürlich auch der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, dass man die digitale Komponente hier so in den Vordergrund stellt und wir NEOS sehen das als eine sehr große Chance von diesen neuen digitalen Möglichkeiten regen Gebrauch zu machen. Aber man muss ehrlich sein hier: Es ist noch ein sehr, sehr weiter Weg, die Digitalisierung im Gesundheitsbereich voranzubringen, weil wir wissen, dass bei uns bisher in Österreich schon der grundlegende Datenaustausch eine katastrophale Situation ist und wir haben hier aus Corona auch nichts gelernt und wir können uns alle noch daran erinnern, dass wir bis zum Schluss der Corona-Krise eigentlich nicht wussten, wie viel Intensivbetten wir eigentlich in Österreich haben und da hat sich bis heute eigentlich auch wenig getan bzw. sind noch sehr, sehr viele Hausaufgaben zu machen. So und auch wenn der Zug in Richtung Digitalisierung gut und auch unumgänglich sein wird, die Priorisierung "digital vor ambulant", das ist schon etwas, was wir hinterfragen. Denn wir sind der Meinung, dass gerade im niedergelassenen Bereich der persönliche Umgang der Ärzteschaft mit den Patientinnen und Patienten oftmals ein wesentlicher Teil natürlich erfolgreicher Therapie ist. Die digitale Komponente, die kann und soll als zusätzliche Option jedoch neben und nicht vor ambulant eine Rolle spielen. E-Health wird künftig zunehmend eine wichtige Rolle spielen, das ist keine Frage, weil es natürlich viele Vorteile bringt, man erspart sich Anfahrtswege, weil sie die Verfügbarkeit medizinischer Versorgung räumlich wie auch zeitlich erleichtert, weil sie Zugang von zu Hause ermöglicht und dabei gerade auch für Menschen ein Riesenvorteil ist, die eingeschränkte Mobilität haben. Und auch wenn man sich überlegt: Wer will denn schon im Winter in einem Wartezimmer voll hustender und schnupfender und ansteckender Menschen sitzen, wenn man für eine einfache medizinische Frage eine Online-Konsultation in Anspruch nehmen könnte oder auch eine einfache Befundbesprechung... für die muss man oft nicht lange Anfahrtszeiten und Wartezeiten in Kauf nehmen. Was wir auch sehr begrüßen ist, dass die Vorsorge mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden soll. Gerade bei der Prävention und somit bei der Chance darauf lange gesund zu bleiben, da gibt es in Österreich noch sehr viel Luft nach oben und auch das sagen die Zahlen ganz genau. Wenn wir uns hier vergleichen mit dem EU-Spitzenreiter Schweden, dann haben die Menschen, wenn die dort 65 Jahre alt sind, im Schnitt – man muss sich vorstellen, ein Schwede, Schwedin mit 65 – hat im Schnitt noch 16,2 gesunde Lebensjahre vor sich. In Österreich 7,7 – die Hälfte davon. Also das ist ein Bereich, wo man Gelder hinlenken muss und den man massiv ausbauen muss im Gesundheitsbereich. So, was wir ganz grundsätzlich vermissen in den beiden Anträgen, das ist Mut. Und zwar der Mut der Regierenden, die ganz großen Reformen oder das ganz große Thema, nämlich besser gesagt das zentrale Thema der einheitlichen Finanzierung oder der Finanzierung aus einer Hand endlich anzugehen. Also da bleibt der Dschungel der Finanzierungssituation, da wird nichts gelichtet, es bleibt weiterhin eine Vielzahl unterschiedlicher Zahlungsströme von und zwischen den Sozialversicherungen, den Ländern, den Gemeinden, dem NÖGUS, dem Finanzausgleich und es ist und bleibt ein kompliziertes Vehikel und wertvolle Mittel versickern hier in den Strukturen, anstatt dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden – nämlich bei den Patienten an Patienten. Was in Niederösterreich ebenfalls bleibt, das ist die Blackbox Landesgesundheitsagentur. Die ist zwar nicht Inhalt der 15a Vereinbarung, aber man kann nicht über das Gesundheitssystem in Niederösterreich sprechen, ohne darauf hinzuweisen, dass das niederösterreichische System die Intransparenz in Perfektion ist, was die Strukturen anbelangt. Und es geht um viel Geld. Pro Jahr fließen 1,3 Milliarden Euro – das muss man sich einmal vorstellen, was das für Summen sind – in die Landesgesundheitsagentur. Jahr für Jahr reicht das Budget nicht, dass wir dort hineininvestieren, ich mag nicht sagen hineinschieben, sondern hineininvestieren. Wir müssen jedes Jahr noch was nachschießen, die Tendenz ist steigend. Und die Konstruktion, die man hier gewählt hat, nämlich diese Landesgesundheitsagentur auszulagern, ermöglicht es uns hier im Landtag nicht, dass wir irgendwie auch nur hineinschauen können und unsere Kontrollaufgabe, die wir hier haben, wahrnehmen können. Und das ist eine unhaltbare Situation und die muss man einzig und allein den schwarzen politischen Entscheidungsträgern anlasten, die hier wirklich ein schwarzes Loch – man kann es nicht anders nennen – geschaffen haben, von dem kein Licht nach außen dringt. Für uns NEOS ist klar: Wir werden bei diesem Thema hier weiter dranbleiben und versuchen Licht ins Dunkel zu bringen, obwohl der zuständige Landesrat inzwischen seit Schleritzko unsere diesbezüglichen Anfragen bis jetzt unbeantwortet gelassen hat. Seine Antwort ist eigentlich immer die gleiche. Es ist zwar sein Ressort, aber zuständig ist er nicht – um in dem Fall Kollegin Krismer von vorhin zu zitieren – und das ist in unseren Augen ein Zustand. (Beifall bei den NEOS.)