Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin in dem Fall! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vorweg: Auch meine Fraktion wird diesen beiden wichtigen Vereinbarungen zustimmen. Einerseits über die Finanzierung und die Organisation des Gesundheitswesens und über die Zielsteuerung. Ich bin froh, dass meine beiden Kolleginnen schon viel dazu gesagt haben, weil ich glaube, meine Stimme reicht heute nicht ganz aus, um auf alle wichtigen Punkte im Gesundheitsbereich einzugehen. Die Vereinbarung über die Organisation und die Finanzierung sieht elf Schwerpunkte vor. Die überregionale und auch sektorübergreifende Planung des Gesundheitswesens und als Punkt zwei die Sicherstellung und die Verbesserung der Qualität der Effizienz. Wenn wir den Berichten in den Medien, in den Gesprächen trauen, dann ist das eh schon sehr visionär und ich glaube, es geht auch darum, eine Qualität, die wir in der Vergangenheit gewohnt waren, aufrechtzuerhalten und den Bedürfnissen entsprechend weiterzuentwickeln. Ich habe die Hoffnung, dass mit dem Gesundheitspakt endlich Jahre, die wir versäumt haben, wo wir säumig sind als Bundesland, der regionale Strukturplan auch wirklich umgesetzt wird und endlich vereinbart wird. Es ist schon gesagt worden, ein Gesamtplan ist unerlässlich, um die richtigen Schritte im Gesundheitsbereich zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.) Und es ist schon traurig, dass wir, die wir für uns immer in Anspruch nehmen, dass Niederösterreich in vielen Bereichen die schnellste Region ist, besonders schnell ist hier so hinterherhinken. Die Vereinbarung über die Finanzierung und die Organisation des Gesundheitswesens sagt eben in Artikel 5, was der österreichische "Strukturplan Gesundheit" vorgibt, nimmt Bezug auf die regionalen Strukturpläne und redet dabei auch über eine Flächendeckung bei Großgeräten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben genau ein Jahr Jubiläum, wo wir einstimmig einen Antrag hier beschlossen haben, für die flächendeckende Versorgung in Niederösterreich mit MRT-Geräten. Ich habe jetzt noch einmal das Protokoll angeschaut. Der Antrag des Kollegen Rene Zonschits wurde damals abgelehnt und man hat gesagt: "Na wollen wir doch nicht diese Forderung nach einem MRT-Gerät in Mistelbach, Bereich Mistelbach-Horn, machen? Wir sind ja für ganz Niederösterreich zuständig und deswegen erweitern wir diesenAntrag." Wir haben gesagt, da sind wir natürlich dafür, aber wäre es nicht gut, trotzdem dezidiert die Region Mistelbach-Horn zu nennen? Hat man gesagt: "nein". Ein Jahr ist es und nicht nur ich, sondern Sie alle werden Mails bekommen, wo man darauf aufmerksam macht, wo man sich wundert, wie ein einstimmiger Landtagsbeschluss so gar keine Wirkung zeigen kann, wo man sich auch im Gesundheitsministerium erkundigt hat und die Antwort war: Niederösterreich ist mit keinem Antrag in diesem Bereich an das Ministerium, an die zuständige Stelle herangetreten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich fände es auch gut, wenn der zuständige Landesrat Luisser hier informiert, hier Schritte setzt. Ich denke mir, dass hier wahrscheinlich eine höhere Kompetenz bei ihm läge als in seinen europapolitischen Ausführungen heute. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)