Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Bund, Länder und Sozialversicherungen einigten sich mit der Gesundheitsreform 2013 auf ein Zielsteuerungssystem für den Gesundheitsbereich. Und nun soll mit den vorgelegten Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit und Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich für die Jahre 24 bis 28 das bestehende Zielsteuerungssystem fortgeführt und weiterentwickelt werden. Es liegen uns hier zwei Vereinbarungen vor, die sehr weitreichend sind und ich hoffe dringend – nämlich für alle Patientinnen und Patienten in Niederösterreich und in ganz Österreich – dass diese Gesundheitsreform erfolgreich umgesetzt werden kann. Es wäre dringend notwendig und ich möchte, weil diese Reform auch so umfassend ist, doch einige Punkte ansprechen und zusammenfassen. Niederösterreich bekommt aus dem Finanzausgleich 437,4 Millionen Euro zusätzlich bis 2028 zur Verfügung und Bedingung ist eben, dass diese Reformen und eine zielgerichtete Planung in Form eines detaillierten regionalen Strukturplans Gesundheit gemacht werden. Und es ist absolut dringend und absolut notwendig, dass diese Reformen umgesetzt werden und auch greifen. Wir haben schon gehört: Das Motto der Reform lautet "digital vor ambulant vorstationär". Dafür wird 1450 ausgebaut, ELGA erweitert, in dem auch Wahlärztinnen angebunden werden und für alle die kodierte Diagnoseeintragung verpflichtend wird. Es wird mehr Kassenstellen geben, bessere Öffnungszeiten, gleiche Bedingungen für Ärztinnen durch einen bundeseinheitlichen Gesamtvertrag, den es bisher noch immer nicht gegeben hat. Mehr Vorsorge- und Impfprogramme, Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und vieles mehr sind Inhalte der Reform. Und dabei treten der Bund, die Länder und die Sozialversicherungen als gleichberechtigte Partner auf. Und es geht bei dieser Reform nicht nur um die Sicherstellung einer qualitativ bestmöglichen Gesundheitsversorgung, sondern auch um den Ausbau der Gesundheitsförderung und Prävention und auch den sichergestellten Zugang dazu. Es nutzt als Beste nichts, wenn die Menschen den Zugang dazu nicht haben. Die integrative Versorgungsplanung hat die Verlagerung vom akut stationären Bereich zum tagesklinischen Bereich und zum ambulanten Bereich zum Ziel. Ein Bereich, der in Niederösterreich und im Weinviertel besonders heiß diskutiert wird, und zwar das schon seit vielen Jahren, besonders intensiv im letzten Jahr, ist der Großgeräteplan. Und auch der soll weiterentwickelt und überarbeitet werden. Hoffentlich für die Weinviertlerinnen und Weinviertler mit Erfolg, dass sie in Mistelbach einen Kassenvertrag für ihr MRT bekommen. Festgelegt ist der Schwerpunkt auf interdisziplinäre Versorgungsmodelle, nicht nur für Medizinerinnen, sondern vor allem gemeinsam mit nichtärztlichen Gesundheitsberufen und Anbietern, die eine wesentliche Funktion haben. Multiprofessionelle und integrative Versorgungsformen wie Gruppenpraxen, Ambulatorien und Primärversorgungseinheiten werden absolut Vorrang haben. Und dabei soll der gesicherte Zugang zur nachhaltigen Sachleistungsversorgung Voraussetzung sein. Das heißt, die Kassenleistung hat absolute Priorität. Und für diese Sachleistungen wird es verbindliche und einheitliche Leistungskatalogie geben. Dazu ganz wichtig in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich: Die Standorte dafür sollen flächendeckend und regional gleichmäßig verteilt werden und – auch das steht in der Vereinbarung – auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Und für beides gibt es hier in Niederösterreich ja noch großen Aufholbedarf, wie wir alle wissen. Weder im Weinviertel noch im Waldviertel gibt es derzeit ein Primärversorgungszentrum oder eine Primärversorgungseinheit. Ganz wesentlich für mich auch der Bereich Public Health in Form von Schaffung von gesellschaftlichen Bedingungen und Umweltbedingungen für ein gesundes Leben. Ganz wichtig, und das ist eigentlich, was wir fast jedes Mal hier in der Sitzung diskutieren: das Personal. In der Vereinbarung auch drinnen umfangreiche Maßnahmen zur Sicherstellung von ausreichend Gesundheitspersonal. Ein Teil davon: Es wird Teilkassenstellen für Ärztinnen geben, die sonst im öffentlichen Bereich tätig sind, die Öffnung der Vorhaltebereiche, Aktualisierung der Berufsbilder und Rechte und die Erleichterung von Nostrifikationen vor allem im Pflegebereich. Für den Gesundheitsbereich wird es ganz klare Ausgaben-Obergrenzen geben. Diese sind festgelegt und sind an das nominelle Wachstum des Bruttoinlandprodukts gekoppelt. Und was mir besonders wichtig ist und über das ich hier im Landtag schon einige Male gesprochen habe: eine regionale Strukturplanung "Gesundheit" ist zwingend. Ein Herumdrücken und Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, so wie es Niederösterreich bisher gemacht hat, weil der, der 2017 fällig war, den gibt es ja jetzt noch immer nicht und wir haben 2024. Also dieses Herumdrücken und Verschieben wird es nicht mehr geben und dieser aktuelle geforderte regionale Strukturplan "Gesundheit" ist bis Ende 2025 vorzulegen. Naja, ich bin gespannt. Dazu wird es einen Zielsteuerungsvertrag um mehrjährige Zielsteuerungsübereinkommen geben, und zwar zur Planung der stationären und gesamten ambulanten Versorgung. Und dieses mehrjährige Landeszielsteuerungsübereinkommen, das ist bereits jetzt fällig, bis Ende des Quartals. Ich bin auch gespannt. Die besten Vereinbarungen und Vorgaben nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Mit der vorliegenden Gesundheitsreform wurden Möglichkeiten geschaffen, und zwar Möglichkeiten, die Gesundheitsversorgung langfristig sicherzustellen. Und es werden selbstverständlich weitere Planungen und Maßnahmen folgen müssen. In Niederösterreich wurde ja der Gesundheitspakt geschlossen. Der soll die nötigen Reformen auf den Weg bringen. Auch da bin ich wieder gespannt. Weil die Erfahrungen der letzten Jahre lassen mich zweifeln, ob wirklich der notwendige 100-prozentige Wille da ist, hier was auf den Weg zu bringen, was Nachhaltiges, was für die niederösterreichischen Patientinnen und Patienten unterm Strich was bringt. Ich hoffe halt, dass die 437 Millionen Euro eine ausreichende Motivation sind, und dann gibt es ja noch die Macht des Faktischen, die praktisch zwingt, dass wir Reformen umsetzen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)