Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Landtagssitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt Herr Abgeordneter René Pfister, Herr Abgeordneter Manfred Schulz und die Frau Abgeordnete Edith Kollermann ab 16.30 Uhr. René Pfister wird später – ca. 15 Uhr – zur Sitzung kommen. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsförderungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen, verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Zurückziehung des Antrages betreffend faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Landwirtschaft – Senkung der Mineralölsteuer für Agrardiesel, Ltg.-409/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-409

Bericht des Rechnungshofes betreffend intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022(Reihe Niederösterreich 2024/2) , Ltg.-420/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-420

- wurde am 10. Mai 2024 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023, Ltg.-421/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-421

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Erhöhung des Pflegegeldes zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes, Ltg.-422/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-422

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Ausarbeitung eines Vorschlages zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich erneuerbarer Energie unter Einbeziehung der Bundesländer, Ltg.-423/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-423

- wurde am 14. Mai 2024 dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde betreffend unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich, Ltg.-424/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-424

Aktuelle Stunde betreffend EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!, Ltg.-425/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-425

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2023, Ltg.-423/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-423

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend multiple Besetzungen von Leitungsgremien in Landesgesellschaften durch Bedienstete des Amtes der NÖ Landesregierung, Ltg.-416/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-416

Anfrage betreffend finanzielle und personelle Situation in der NÖ Landes-Gesundheits-agentur (NÖ LGA), Ltg.-417/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-417

Anfrage betreffend NÖ Seniorenbund und NÖs Senioren – ein Verwirrspiel?, Ltg.-418/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-418

Anfrage betreffend Prüfbericht der Marktgemeinde Vösendorf (IVW3-A-3172301/010-2024) – wurde alles unternommen, was zum Schutz der Steuerzahler*innen notwendig ist?, Ltg.-419/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-419

Anfrage betreffend kilometerlanges Förderband über die Köpfe der Bürger:innen hinweg, Ltg.-426/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-426

Anfrage betreffend Reblaus Express, Ltg.-428/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-428

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Entsorgung und Nachnutzung von Altakkus in Niederösterreich, Ltg.-371/XX-2024

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Anfragebeantwortung betreffend Umgang mit Natura 2000 Gebieten in Niederösterreich, Ltg.-372/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-372

Anfragebeantwortung betreffend Umgang mit Natura 2000 Gebieten in Niederösterreich, Ltg.-373/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-373

Anfragebeantwortung betreffend Konsequenzen aus dem Fall des Buben in der Hundebox, Ltg.-378/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-378

Anfragebeantwortung betreffend Pflegekinder und Pflegefamilien in Niederösterreich, Ltg.-379/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-379

Anfragebeantwortung betreffend Pflegeausbildungsdatenbank gemäß Pflegeausbildungs-
Zweckzuschussgesetz (PAusbZG), Ltg.-388/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-388

Anfragebeantwortung betreffend Fahrgastentwicklung auf den Regionalbuslinien 530 und 535, Ltg.-396/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-396

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-436, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Frau Landesrätin Rosenkranz betreffend Intransparenz bei Förderungen – Fragen über Fragen im Tierbereich.

Ltg.-433, Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden. Diesen Antrag weise ich dem Kommunal-Ausschuss zu.

Ltg.-434, Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Ltg.-435, Antrag der Abgeordneten Schnabl u.a. betreffend volle Transparenz bei Beteiligungen des Landes. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Es wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend mehr Europa und Wohlstand statt Öxit. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und der GRÜNEN, damit ist die Zustimmung nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Demokratie stärken – Wahlrecht für EU-Bürgerinnen einführen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN, damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Europa im NÖ Landtag. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:)

Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Ich teile mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-406, Eingabe von Herrn Thomas Silber betreffend Namenserweiterung der Landbezirke St. Pölten, Krems und Wiener Neustadt im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss am 16. Mai behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde Herrn Thomas Silber schriftlich mitgeteilt.

Weiters informiere ich, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-391, Eingabe der Marktgemeinde Perchtoldsdorf betreffend Abänderung des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230 unter Zugrundelegung des tatsächlichen Verbrauchs zur Abgabenbemessung im Bau-Ausschuss am 16. Mai behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde ebenfalls der Marktgemeinde Perchtoldsdorf schriftlich mitgeteilt.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeit-Kontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit ohne Aktuelle Stunden beträgt 591 Minuten, die sich aufteilen auf ÖVP 195, FPÖ 136, SPÖ 124, GRÜNE 71 und NEOS 65 Minuten. Für die Aktuellen Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11 und dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeit-Kontingentierung fallen.

Es sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Den ersten Antrag, Ltg.-424, haben die Abgeordneten Krismer-Huber u.a. zum Thema "Unser Boden will atmen – gesunde Böden fürNiederösterreich", den zweiten Antrag, Ltg.-425, haben die Abgeordneten Antauer u. a. zum Thema "EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich" gestellt. Für beide Aktuelle Stunden wurde gemäß 40 Absatz 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung beantragt, diese am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich lasse daher zuerst den Antrag des grünen Klubs, Ltg.-424, abstimmen. Wer für die Behandlung zu Beginn ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Damit kommen wir zum Antrag der FPÖ. Wer hier für die Behandlung gleich zu Beginn der Landtagssitzung ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ebenfalls einstimmig angenommen.