Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Kasser, Handler u.a. betreffend Abfallende für Bodenaushub – wesentliche Verwaltungsvereinfachung und lebensnahe Regelung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt schon einen Unterschied, ob man dauernd nach Wien eine Post schickt oder vom Balkon aus die Sprechblasen macht und alles besser weiß, oft im besseren Wissen und sogar Gewissen, dass Dinge bereits in Vorbereitung sind, oft sogar bei der ÖVP zur Abklärung sind und dann nicht so schnell wieder retourkommen. Das wissen Sie. Hier geht es um ein ganz konkretes Anliegen einer Gemeinde in Klosterneuburg. Unerheblich, ob der Bürgermeister jetzt zufällig hier im Landtag ist. Es geht darum, dass man Bürgerinnen und Bürger in dem unterstützt, was ihr Wille ist. Und wenn der gesamte Gemeinderat das möchte. Es ist extra im Antragstext gestanden eine Willensäußerung. Und wir können sehr wohl eine Willensäußerung hier machen. (Abg. Edlinger: Gegen die eigene Behörde?) Und wir sollten... und ich habe jetzt von niemandem gehört... und das Traurige dabei ist ja, dass die ÖVP nicht sehen will, dass man die eigenen Gesetze verbessern sollte. (Abg. Edlinger: Ein Gesetz kann man verbessern, aber wir könne nicht gegen die eigene Behörde... unverständlich.) Für euch ist alles in Ordnung. Für euch ist alles in Ordnung. Ich habe in keiner einzigen Debatte gehört, ist angekommen, Klosterneuburg hat ein Problem. Es haben andere ein Problem. Es gibt einen Ausschuss. Da setzen wir uns zusammen und verbessern wir für die Natur und die Menschen in diesem Land die Gesetze. Ihr habt aufgehört zu arbeiten und etwas zu leisten. Und das ist mein Vorwurf an euch. Da ist keine Qualität mehr in dem, was hier passiert. Das sind nur noch Sprechblasen. Wir haben ein Problem in Natura 2000-Gebieten, weil eben im forstlichen Bereich keine Naturverträglichkeitsprüfungen gemacht werden. Weil in den Tullnerfelder Auen Hybridpappeln reingesetzt werden und davor keine Naturverträglichkeitsprüfung gemacht wurde. In Natura 2000-Gebieten. Und wenn wir diese Schutzgüter ernst nehmen, dann müssen wir nachschauen, woran das hakt und die Behörden brauchen andere Gesetze, um das besser im Sinne des Naturschutzes abzuwickeln. Und das habe ich in keinem einzigen Debattenbeitrag gehört. (Abg. Edlinger: Ich habe aber keinen Verbesserungsvorschlag für das Gesetz eingebracht, sondern ich habe gesagt, es muss verbessert werden.) Daher mein Appell, daher mein Appell, kommt wieder in die Gänge und tut arbeiten fürs Land. (Beifall bei den GRÜNEN.)