Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag der Abgeordneten Kasser, Handler u.a. betreffend Abfallende für Bodenaushub – wesentliche Verwaltungsvereinfachung und lebensnahe Regelung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Zunächst noch zum Thema des Bodenaushubs, bevor wir zu dem wichtigen Beschluss der Stadterhebung für Strasshof kommen. Es wurde schon einiges von meinen Vorrednerinnen gesagt und ja, ich schließe mich hier an, Bodenaushub würde sich hier wiederum als Einsatz für Bauarbeiten eignen. Das Thema der Kreislaufwirtschaft muss hier wieder mehr in den Fokus rücken, Cradle to Cradle, wie kann Müll auch vermieden werden bzw. der jeweilige Stoff wieder zu seinem ursprünglichen Ausgangsstoff auch umgewandelt werden? Vielfach wird heute auch nicht verunreinigter Bodenaushub dann wieder auf Deponien gelagert, was zu zahlreichen Transportfahrten, Verkehr, CO2-Ausstoß führt, wo vernünftigere Nachnutzungen angedacht werden können. Ich möchte aber betonen, dass schädliche Einwirkungen auf Mensch und Umwelt natürlich vermieden werden müssen und an der Prüfung der Qualität des Bodenaushubs weiterhin befugte Fachpersonen und Fachanstalten hinzugezogen werden müssen. Immerhin gibt es eine Vielzahl an Schadstoffen, die aufgrund von Niederschlägen, Müllablagerungen oder aber auch von geogenen Ausgangsgesteinen wie Schwermetallen oder immer mehr auch Plastikpartikeln oder Ähnlichem in den Böden vorkommen. Für eine Vereinfachung und weitere Verwendung von unbedenklichem Bodenaushub im Sinne der Kreislaufwirtschaft sprechen wir uns auch vonseiten der Sozialdemokratie aus und hoffen und fordern eine vernünftige Verordnung für den Umgang mit dem Aushubmaterial. Nun noch zu dem Thema der Errichtung der Deponie in Klosterneuburg. Nachdem auch hier inhaltlich das Ansinnen des Antrags von meinen Vorrednerinnen schon ausgeführt wurde, möchte ich hier das Gesagte nochmals unterstreichen. Ebenso unterstützen wir hier als Sozialdemokratie die Gemeinde und den Gemeinderat der Stadt Klosterneuburg. Klosterneuburg ist die drittgrößte Stadt in Niederösterreich und wir nehmen natürlich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auch vor Ort sehr ernst. Wir sprechen hier von einem Gebiet, das nicht ein brachliegendes Grundstück ist und eventuell für Erdaushubdeponie geeignet wäre. Wir sprechen hier von einem Naherholungsgebiet – von einem Wald, der zum Spazieren, Wandern oder Radfahren genutzt wird. Und nicht nur das, es geht hier um ein Natura 2000-Gebiet, ein Landschaftsschutzgebiet, ein Vogelschutzgebiet und um einen Teil des Biosphärenpark Wienerwald. Und hier unterstützen wir voll und ganz auch den zweiten Punkt dieses Antrags. Denn es kann nicht sein, dass ein Natura 2000-Gebiet verordnet wird und das dann für Eingriffe in die Natur keinerlei Auswirkungen hat und das heutzutage in einer Zeit, wo die Biodiversität wichtiger ist denn je und wir alles daransetzen müssen, um solche Gebiete zu schützen und für die nächsten Generationen auch zu erhalten. Neben dem massiven Eingriff in die Natur würde so eine Deponie natürlich auch zusätzlich noch zu beträchtlichen Verschlechterungen für die Bevölkerung führen. Das betrifft insbesondere den Lkw-Verkehr, Lärm durch den Abbau, Verkehrseinschränkungen durch diesen Lkw-Verkehr, unzählige Transportfahrten durch die Stadt, womit auch die Sicherheit vom Fußgänger, Fußgängerinnen, von Kindern, Radfahrer, Radfahrerinnen wesentlich eingeschränkt wird. Aber die, die das am besten wissen und beurteilen können, ist die Bevölkerung vor Ort, sind die Vertreter der Bevölkerung, die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen und die SPÖ-Fraktion hat deswegen auch gemeinsam mit den GRÜNEN ja einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat dort eingebracht, um diese Deponie zu verhindern. Dieser Antrag wurde dann auch einstimmig im Gemeinderat von Klosterneuburg beschlossen. Ich darf dich hier auch, Kollege Bürgermeister Christoph Kaufmann, vom 5. März aus der Kronen Zeitung zitieren, wo hier steht (liest:)„Der gesamte Gemeinderat lehnt die Deponie ab. Die Bevölkerung im Weidlingtal lehnt sie ab und ich hoffe, dass auch die Umweltanwaltschaft dieses Projekt ablehnen wird.“ Die Gemeinde selbst kann ja die Errichtung in dem Sinn grundsätzlich nicht verhindern und nun versuchen wir hier im Landtag die Gemeinde zu unterstützen und was macht nun die ÖVP, die ÖVP Niederösterreich, zu der auch Kollege Bürgermeister Kaufmann gehört? (Abg. Kaufmann, MAS: Kann das der Landtag verhindern?) Sie lehnen diesen Antrag ab. Wir wollen unterstützen, dann könntet ja ihr auch hier mitstimmen. (Abg. Kaufmann, MAS: Hat der Landtag Parteienstellung?) Sie wollen anscheinend keine Unterstützung vom Landtag mit einer fadenscheinigen Erklärung, dass sie sich nicht in die Gemeindeangelegenheiten einmischen wollen – wie im Ausschuss gesagt wurde – und man vor Ort wisse, welche Maßnahmen zu treffen sind. Nun würde mich auch von der ÖVP interessieren, was nun die Gemeinde vor Ort tun kann und soll, so wie die Gemeinde und die Bürger und Bürgerinnen wollen, diese Deponie im Natura 2000-Gebiet zu verhindern? Wir stehen allenfalls auf der Seite der Bevölkerung und stimmen natürlich gegen die Errichtung dieser Deponie in Klosterneuburg. (Beifall bei der SPÖ.)