Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Kasser, Handler u.a. betreffend Abfallende für Bodenaushub – wesentliche Verwaltungsvereinfachung und lebensnahe Regelung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Antrag mit der Ltg.-399. Hier geht es darum, den Bodenaushub als recycelbaren Wertstoff zu behandeln. Dieser Vorstoß findet auch unsere Zustimmung. In einer Zeit der Kreislaufwirtschaft ist der Umstand, dass der Bodenaushub aus Wohn- und Straßenbau automatisch sofort als Abfall, der auf einer Deponie zu entsorgen ist, gewertet wird, einigermaßen absurd. Auch die österreichische Abfallwirtschaft begrüßt dieses Anliegen. Was in Nachbarländern längst üblich ist, soll auch bei uns umgesetzt werden und da kann das natürlich jede Unterstützung brauchen, dass da auch was vorangeht. Diesem Antrag werden wir also zustimmen. In diesem Tagesordnungspunkt wird aber auch ein zweiter Antrag noch verhandelt und zwar mit der Ltg.-375. Da geht es ursprünglich um den Antrag der GRÜNEN zur geplanten Errichtung einer Deponie im Natura 2000-Gebiet in Klosterneuburg. Der Ausschussantrag lautet ja, der Antrag wird abgelehnt. Abgelehnt wurde der Antrag mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ. Dazu muss man wissen, dass der Klosterneuburger Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss – einstimmig mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ – getroffen hat, dass der sich gegen die Errichtung dieser Deponie auf dem geplanten Areal ausgesprochen hat. Keine Ahnung, wer dort Bürgermeister ist... oder doch? Wir haben ihn ja hier im Landtag (Abg. Kaufmann, MAS: Pfau, ist das lustig.) mit Rederecht sogar – muss man sagen – dem höchsten Gut der Abgeordneten, wie wir dann im späteren Tagesordnungspunkt noch hören werden. Mit dem Rederecht, nicht wahr, Kollege Kaufmann? Das wird man noch als das höchste Gut weiter feiern. Und der Kollege Kaufmann wird sein Rederecht im Landtag immer sehr eloquent und sehr wortreich dazu verwenden, seine eigenen Anliegen auch zu begründen beziehungsweise uns zu erklären, warum man diesen Antrag einfach ablehnen muss und nicht in ein laufendes Verfahren einzugreifen. Ob er das dann ebenso wortreich den Kolleginnen und Kollegen im Klosterneuburger Gemeinderat erklären kann, dass, wenn der Gemeinderat sich beim ebenfalls (Unruhe bei Abg. Kaufmann, MAS.) laufenden Verfahren sich sehr wohl eindeutig äußern kann im Landtag, aber nicht, dann ist das schon etwas, was sehr interessant ist. Selbstverständlich respektieren auch wir den Rechtsstaat und seine zuweilen länger dauernden Verfahren, aber dass man als gewählte Vertreter der niederösterreichischen Bevölkerung nicht einmal ein Signal setzen soll, Widersinnigkeiten wie die Errichtung einer Deponie in einem Natura 2000-Gebiet, einem Naturschutzgebiet so aufzuzeigen, das zeigt eigentlich nur ein peinliches Machtspiel – nämlich der Antrag einer Oppositionspartei ist abzulehnen, komme, was da wolle. Wir möchten der Klosterneuburger Bevölkerung aber sehr wohl ein Signal geben, dass wir ihre Bedenken nämlich teilen. Auch wir wollen keine Deponie in einem Naturschutzgebiet haben und stimmen daher gegen diesen in jedem Wortsinn negativen Ausschussantrag. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)