Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Kasser, Handler u.a. betreffend Abfallende für Bodenaushub – wesentliche Verwaltungsvereinfachung und lebensnahe Regelung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Der Antrag Bekenntnis gegen die Errichtung einer Deponie im Natura 2000-Gebiet im Klosterneuburg ist eingebettet auch in eine Anfrage, die wir an Stephan Pernkopf stellen, weil wir in Natura 2000-Gebieten in Niederösterreich derzeit den Eindruck haben, dass wir wenig sorgsam mit diesen Schutzgütern umgehen. Die Anfrage hat sich eben erstreckt über Klosterneuburg, das ist der gegenständliche Fall, aber auch ein Campusprojekt in Hainburg oder eben eine Skisportanlage und eine Betriebsanlage im Bezirk Baden. Wir sind hier im oder an Natura 2000-Gebieten in dem Zusammenhang auch kurz angemerkt, die Pressemeldung von gestern oder vorgestern mit der Transportanlage über die Donau von Loja. Auch hier habe ich es nicht verstanden, warum man zumindest kein Feststellungsverfahren, keine Umweltverträglichkeitsprüfung machen soll. Das ist in der Region ein ziemlich spannendes Projekt und das muss auch mitgetragen werden. Die Kunst muss ja in Zeiten wie diesen sein, die Natur einerseits zu schützen, aber mit anderen Projekten auch zu schauen, dass man CO2 einspart und dass das ganze Sinn macht. Warum haben wir uns entschieden, den Antrag einzubringen, was Klosterneuburg betrifft, eben wie schon bereits die Vorrednerin dargelegt hat. Der Gemeinderat Klosterneuburg hat sich – und sowas passiert auch nicht jeden Tag, das weiß ich – gegen dieses Projekt einer Deponie ausgesprochen und unser Ansinnen war, dass diese Willensäußerung – was anderes kann es ja nicht sein in einem Behördenverfahren – dass sich dem der Landtag anschließt. Wenn sich der Landtag heute hier mehrheitlich dem angeschlossen hätte – das ist nämlich der erste Punkt des Beschlusses – dann wäre ja der zweite Punkt einer gewesen, der ja dann folgen muss, nämlich was ist jetzt die Lehre von uns allen daraus, wenn wir so etwas nicht wollen in einem Natura 2000-Schutzgebiet? Was können wir hier im NÖ Landtag so abändern im NÖ Naturschutzgesetz, damit eben eine Gemeinde wie Klosterneuburg oder andere Gemeinden und letztendlich die Behörde hier ganz klareres Vorgehen hat und abwägen muss, noch mehr im Sinne der Natur. Das ist eigentlich unsere Intention gewesen. Ich habe vernommen, dass es hier keine Mehrheit gibt, dass SCHWARZ-BLAU das nicht wollen. Wie das jetzt in Klosterneuburg oder der Bürgermeister Kaufmann löst, das weiß er selber am besten. Ich finde es nur schade, weil wir müssen uns das wirklich anschauen, was diese Schutzgüter betrifft. Es ist mir zu wenig, was ich als Schlagzeile derzeit von Stephan Pernkopf mit der neuen regionalen Planung höre. Wir müssen da echt noch einmal in die Tiefe gehen. Es ist alles zu erhalten und zu schützen, was wir da derzeit haben. Und da müssen wir besser werden als derzeit. Und diese Projekte zeigen, wie groß die Gefahr ist. Der Antrag von der ÖVP, was Bodenaushub betrifft... auf das habe ich heute schon in der Aktuellen Stunde verwiesen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, das sind wirklich genau diese Anträge... das Zurufen könnt ihr euch sparen... Ihr wisst es ganz genau, dass es hier bereits eine Verhandlung gibt. Das ist im Interesse von niemanden. Wir haben derzeit viel Bodenaushub und natürlich macht das Sinn, wenn man die Qualitätskriterien dementsprechend nachschärft, dass hier auch quasi das Ende dieses Rohstoffes... sodass er dann auch wieder verwertet werden kann. Dahingehen generell – zumindest ist das unser Antrieb, Politik zu machen – zu schauen, dass man möglichst viel recyceln kann, möglichst viel wiederverwenden kann und da oder dort auch Bürokratie abzubauen. Und Sie wissen: Gerade alles, was rund um Boden ist und den Schutz des Bodens ist mir wichtig. Wir werden ja noch einen weiteren Tagesordnungspunkt dazu haben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)