Bericht von Christoph Kainz  Antrag der Abgeordneten Kasser, Handler u.a. betreffend Abfallende für Bodenaushub – wesentliche Verwaltungsvereinfachung und lebensnahe Regelung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kainz(ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Entschuldigung, aber ich hole die Berichterstattung sofort nach und werde mich dadurch auf das Wesentliche beschränken. Ich erstatte Bericht des Umwelt-Ausschusses Ltg.-399 über den Antrag der Abgeordneten Kasser, Handler, Edlinger, Bors betreffend Abfallende für Bodenaushub – wesentliche Verwaltungsvereinfachung und lebensnahe Regelung. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag kommen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Innovation und Technologie heranzutreten und diese aufzufordern eine Verordnung zu erlassen, mit der ein vorzeitiges Abfallende gemäß Abfallwirtschaftsgesetz für bestimmte geeignete Aushubmaterialien vorgesehen wird."

Ich darf ersuchen, in die Debatte einzusteigen und die Abstimmung durchzuführen.