Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Kasser, Handler u.a. betreffend Abfallende für Bodenaushub – wesentliche Verwaltungsvereinfachung und lebensnahe Regelung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-399, ein Antrag der Abgeordneten Kasser, Handler u.a. betreffend Abfallende für Bodenaushub – wesentliche Verwaltungsvereinfachung und lebensnahe Regelung. Wer für den Antrag des Umwelt-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umwelt-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-375, ein Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Bekenntnis gegen die Errichtung einer Deponie im Natura 2000-Gebiet in Klosterneuburg. Wer für den Antrag des Umwelt-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umwelt-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.