Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, MBA, Mühlberghuber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz (NÖ LGA-G), das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Novelle besteht aus notwendigen gesetzlichen Anpassungen, die auch wir Freiheitliche gerne mittragen. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ein Punkt der Novelle ist die Regelung der Auszahlung nach den Entgelterhöhungen aus Zweckzuschüssen des Bundes nach dem Pflegefondsgesetz. Bei dieser Gelegenheit, glaube ich, kann man sich auch kurz Zeit nehmen, den pflegenden Personen, den medizinischen Berufen hier auch von dieser Stelle ein großes Dankeschön zu sagen. In Österreich ist natürlich die medizinische Versorgung in unseren Spitälern abhängig von der Pflege. Deshalb ist es für uns Freiheitliche natürlich auch unabdingbar, jede Gelegenheit zu nutzen, um dem bewährten Personal in dieser wirklich so harten Tätigkeit ein Dankeschön zukommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber neben dieser Wertschätzung gehört natürlich eines auch dazu: eine anständige Bezahlung. Und hier werden wir Freiheitliche auf allen Ebenen dafür eintreten, dass Überstundenleistungen nicht von der Lohnsteuer aufgefressen werden. Die Möglichkeit der Auszahlung der Mehrleistungen muss auch gesetzlich verankert werden. Zeitausgleich ist schön und gut, aber den kann man nicht immer nutzen. Und es darf nicht sein, dass die Leute, die so viel leisten, ja, und wirklich auch in dieser Gesellschaft absolute Leistungsträger, Dienst auch an unseren Vorderen, die so viel für das Land gemacht haben, so viel tun, dass die dann noch für ihre Mehrleistung quasi bestraft werden. Ich bin der Meinung, hier werden wir uns alle einsetzen dafür, dass man den Pflegenden auch hier entgegenkommt und die Überstunden in Hinkunft nicht mehr besteuert. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)