Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, MBA, Mühlberghuber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz (NÖ LGA-G), das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Auch ich möchte meine Wortmeldung sehr kurz halten. Ich glaube, dass es hier eine wichtige Entscheidung ist, um hier dieses Geld, das vom Bund kommt, hier auf die Länder verteilen zu können. Zu ergänzen ist auch noch, dass eine einheitliche Frauenförderquote, hier ein Förderprogramm hier im LGA-Gesetz, erfolgen wird, eine Digitalisierungsoffensive der Ausweitung der Möglichkeit für den Zentralbetriebsrat und eine Konkretisierung der Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von bestimmten Funktionen in der Tätigkeit des Beirats. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)