Bericht von Hermann Hauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, MBA, Mühlberghuber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz (NÖ LGA-G), das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-336, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, Mühlberghuber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz, das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung geändert werden. Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten und ich darf daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses kommen über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, Mühlberghuber, Kaufmann, Bors, DI Dinhobl und Gerstenmayer betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz, das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung geändert werden (liest:)

"DerHoheLandtagwollebeschließen:

1.DerbeiliegendeGesetzesentwurfbetreffendLandesgesetz,mitdemdasNÖ Landesgesundheitsagenturgesetz,dasNÖ Gemeinde-VertragsbedienstetengesetzunddieNÖGemeindebeamtengehaltsordnung1976geändertwerdenwirdgenehmigt.

2.Die NÖ Landesregierungwirdbeauftragt,daszurDurchführungdiesesGesetzesbeschlussesErforderlichezuveranlassen.

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte, um Durchführung der Abstimmung und es ist schön, nach so einem Beschluss der erste Berichterstatter sein zu dürfen.