Zusammenfassung
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Mitteilung des Einlaufes
- sonstige Mitteilungen
- Redezeit
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Landtagssitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: die Dritte Präsidentin Eva Prischl, der Abgeordnete Jürgen Handler, Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Herr Landesrat Christoph Luisser. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Sie ist unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.
Einlauf:
Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen (Bericht 1/2024), Ltg.-314/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-314
- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.
Antrag betreffend Doktoratsstudiengänge an österreichischen Fachhochschulen, Ltg.-318/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-318
- wurde am 12.2.2024 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018, Ltg.-319/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-319
- wurde am 12.2.2024 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Antrag betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen, Ltg.-320/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-320
- wurde am 12.2.2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Antrag betreffend Inflationsanpassung des Agrarbudgets auch auf EU-Ebene, Ltg.-321/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-321
- wurde am 12.2.2024 dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Antrag betreffend Unterstützung für unsere niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler, Ltg.-322/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-322
- wurde am 12.2.2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Antrag betreffend Klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf Erneuerbare Energie, Ltg.-323/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-323
- wurde am 13.2.2024 dem Europa-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Aktuelle Stunde betreffend Volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!, Ltg.-324/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-324
Antrag betreffend Preiskontrolle der Fernwärme in niederösterreichische Hand, Ltg.-327/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-327
- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.
Antrag betreffend MACH MEHR AUS LEER – Förderprogramm des Landes Niederösterreich für Leerstandsrecycling und Bodenschutz, Ltg.-328/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-328
- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.
Antrag betreffend Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen, Ltg.-329/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-329
- wird dem Bau-Ausschuss zugewiesen.
Antrag betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können, Ltg.-330/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-330
- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.
ANFRAGEN:
Anfrage betreffend Radschnellweg entlang des viergleisigen Südbahn-Ausbaus, Ltg.-310/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-310
Anfrage betreffend Ausbildung von Elementarpädagog:innen und Kinderbetreuer:innen, Ltg.-311/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-311
Anfrage betreffend Die Hygiene Austria und das Land NÖ – ein Politskandal auf Kosten der Niederösterreicher*innen?, Ltg.-312/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-312
Anfrage betreffend Welche Auswirkungen hat die Streichung von 50 Zügen im Regionalverkehr?, Ltg.-313/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-313
Anfrage betreffend Höhe und Verwendung der Mittel des Bundes, der Sozialversicherungsträger und des Landes NÖ für den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung in NÖ, Ltg.-315/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-315
Anfrage betreffend Höhe und Verwendung der Mittel des Bundes, der Sozialversicherungsträger und des Landes NÖ für den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung in NÖ, Ltg.-316/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-316
Anfrage betreffend Höhe und Verwendung der Mittel des Bundes, der Sozialversicherungsträger und des Landes NÖ für den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung in NÖ, Ltg.-317/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-317
Anfrage betreffend Wer ist für die von Landeshauptfrau Mag.a Mikl-Leitner vorgestellte blau-gelbe Gesundheitsoffensive zuständig?, Ltg.-325/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-325
Anfrage betreffend Schotterabbau in der Marktgemeinde Theresienfeld, Ltg.-326/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-326
Anfrage betreffend Aus für die Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen/Ybbs, Ltg.-334/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-334
ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:
Anfragebeantwortung betreffend Inklusion an NÖ Schulen und Kindergärten, Ltg.-271/A-5/89-2023
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-271
Anfragebeantwortung betreffend ÖVP-Mitgliedschaft von ausgegliederten Unternehmen des Landes NÖ, Ltg.-280/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-280
Anfragebeantwortung betreffend ÖVP-Mitgliedschaft von ausgegliederten Unternehmen des Landes NÖ, Ltg.-283/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-283
Anfragebeantwortung betreffend ÖVP-Mitgliedschaft von ausgegliederten Unternehmen des Landes NÖ, Ltg.-284/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-284
Anfragebeantwortung betreffend ÖVP-Mitgliedschaft von ausgegliederten Unternehmen des Landes NÖ, Ltg.-285/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-285
Anfragebeantwortung betreffend ÖVP-Mitgliedschaft von ausgegliederten Unternehmen des Landes NÖ, Ltg.-286/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-286
Anfragebeantwortung betreffend Wartezeiten in den NÖ Landeskliniken, Ltg.-287/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-287
Anfragebeantwortung betreffend Mehr Geld für NÖ aus Finanzausgleich und Pflegefonds – Finanzierung und Aufstockung der Community Nurses, Ltg.-297/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-297
Anfragebeantwortung betreffend Wie steht es um die Gesundheitsversorgung in den Gemeinden, Ltg.-304/XX-2024
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-304
Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:
Ltg.-344, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Photovoltaik-Freiflächencheck in Niederösterreich, Photovoltaik-Zonierung nur am Papier.
Ltg.-345, Antrag der Abgeordneten Collini an Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister betreffend 750 Millionen für die Kinderbetreuung. Projektbudget oder Marketingschmäh?
Ltg.-346, Anfrage der Abgeordneten Collini an Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Eventmanagementleistungen 2024 bis 2027.
Ltg.-336, Antrag der Abgeordneten Erber, Mühlberghuber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz, NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert werden. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.
Ltg.-337, Antrag der Abgeordneten Sommer, Lobner u.a. betreffend Aufwertung der Lehre auf allen Ebenen als Antwort auf den Fachkräftemangel. Diesen Antrag weise ich dem Bildungs-Ausschuss zu.
Ltg.-338, Antrag der Abgeordneten Sommer, Lobner u.a. betreffend effektive Bekämpfung der Jugendverschuldung, Finanz- und Wirtschaftsbildung in Schulen weiter forcieren. Diesen Antrag weise ich dem Bildungs-Ausschuss zu.
Ltg.-339, Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend periodische Einkommensberichte auch für Gesellschaften, welche der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegen. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.
Ltg.-340, Antrag der Abgeordneten Prischl u.a. betreffend Recht auf persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden. Diesen Antrag weise ich dem Sozial-Ausschuss zu.
Ltg.-341, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend Ortskernbelebung und Reduzierung der Zersiedelung in den Gemeinden durch gezielte Fördermaßnahmen im Bereich der NÖ Wohnbauförderung. Diesen Antrag weise ich dem Bau-Ausschuss zu.
Ltg.-342, Antrag der Abg. Schindele u.a. betreffend Stärkung des Ehrenamtes, Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.
Darüber hinaus wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.
Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Freiheitsenergien für Niederösterreich – Agri-Photovoltaik forcieren. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.
Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Freiheitsenergien für Niederösterreich – Geothermie stärken. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist wie vorher: die Antragsteller, SPÖ und GRÜNE. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.
Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Prüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern auf selbstständige Initiative des Landesrechnungshofes. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.
Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Rederecht für Landesrechnungshof und Volksanwaltschaft. Dieser Antrag enthält weder einen Antrag auf Erlassung oder Abänderung von Landesgesetzen noch einen vom Landtag zu äußernden Wunsch über die Ausübung der Vollziehung, Entschließung, Resolution an die Landesregierung. Eine Selbstverpflichtung der im Landtag vertretenen Parteien, in Zukunft einen Beschluss zu fassen, ist einer Beschlussfassung des Landtages nicht zugänglich und daher ist dieser Antrag aus meiner Sicht unzulässig.
Eingebracht wurde weiters ein Dringlichkeitsantrag, Ltg.-335, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Weninger, Collini und andere betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Einbeziehung des Landesrechnungshofes. Gemäß § 33 Absatz 1 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt, diesen Antrag zu Beginn der Sitzung zu verhandeln. Ich lasse daher den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für die Behandlung dieses Dringlichkeitsantrages zu Beginn der Sitzung sind, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind Antragsteller SPÖ und GRÜNE. Damit ist der Antrag, ihn zu Beginn zu verhandeln, abgelehnt und ich setze daher den Dringlichkeitsantrag als letzten Punkt auf die heutige Tagesordnung.
Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die gesamte Redezeit ohne Aktuelle Stunde beträgt 453 Minuten, die sich wie folgt aufteilen: ÖVP 150 Minuten, FPÖ 104 Minuten, SPÖ 95 Minuten, GRÜNE 54 Minuten, NEOS 50 Minuten. Für Aktuelle Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11. Dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.
Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde, Ltg.-324, Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. zum Thema „Volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!“ Gemäß § 40 Absatz 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe daher diesen Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche dafür stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und ich ersuche daher Abgeordneten Dorner die Darlegung der Meinung der Antragsteller hier am Redepult zu vertreten.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.