Tagesordnungspunkt 14  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Mietenstopp jetzt statt Mogelpackung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-180-1, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, Mag. Keyl betreffend Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages und die Ltg.-174, Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Mietenstopp jetzt statt Mogelpackung. Ich ersuche die Abgeordneten Pfister und Schnabl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich bringe den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann und Mag. Keyl betreffend Prüfung der Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages zu prüfen und diese Ergebnisse so rechtzeitig vor dem nächsten Budget zu präsentieren, dass bei positivem Ergebnis eine entsprechende Adaptierung der betroffenen Gesetze und Richtlinien möglich ist.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-180/A-3/16-2023 miterledigt.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Berichterstatter Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte über Ltg.-174/A-3/10-2023 über den Antrag der Abgeordneten Samwald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp statt Mogelpackung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl: Danke für die Berichterstattungen. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir haben hier im Haus schon öfter über Wohnbau diskutiert. Viele Vorschläge sind auf den Tisch gekommen, wenig wurde umgesetzt. Wir NEOS sehen ja im Erwerb von Wohnungseigentum einen der Wege in ein selbstbestimmtes Leben und das führt vor allem über mehr Netto vom Brutto für die arbeitende Bevölkerung und nicht über noch höhere Steuern, höhere Schulden und ineffiziente Umverteilung. Wichtig ist uns ferner die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus, die Senkung der Nebenkosten beim Immobilienerwerb, eine Durchforstung des Mietrechts und vor allem für die Jungen die Förderung des Ersterwerbs einer Immobilie für eigene Wohnzwecke durch völligen Wegfall von Eintragungsgebühren und Steuern. Die Sozialdemokratie hat naturgemäß etwas andere Ansichten, über die man durchaus diskutieren kann, vor allem – und das ist der ursprüngliche Antrag gewesen – über die Zweckbindung der Wohnbauförderung, die jedem logisch erscheint, außer den Regierungsparteien. Ehrlich gesagt, ich verstehe auch nach dem Untersuchungsausschuss nicht, was uns hindert, die Wohnbauförderung zweckzubinden. Ich darf in dem Zusammenhang gleich die Argumentation der ÖVP in dem 34er-Antrag als populistisch entlarven. Sie behauptet nämlich, dass die tatsächlichen Ausgaben für die Wohnbauförderung ohnehin weit höher seien als die Einnahmen aus der Wohnbauförderung und führt als Beweis die Zahlen aus dem Jahr 2023 an, und zwar aus dem Voranschlag 2023. Wir haben aber inzwischen den Voranschlag 2024 verabschiedet. Warum nennt die ÖVP nicht die aktuellste verfügbare Zahl? Naja, weil sie niedriger ist als die, die im Voranschlag 2023 drinsteht und zwar um knapp 90 Millionen. Und im Rechnungsabschluss 22 – das ist die letzte belastbare Zahl, die wir aus einem Rechnungsabschluss haben, wurden nur 339 Millionen ausgegeben und wenn ich mir den Voranschlag 2024 anschaue, wo die Wohnbauförderungseinnahmen prognostiziert sind, dann stehen da 212 Millionen. Na, da sind wir nicht mehr so weit weg. Anstatt zu evaluieren könnte man auch einfach entscheiden. Aber Entscheidung ist auch eine politische Willenskundgebung und offenbar will man bei der ÖVP nicht – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Viel weniger anfangen kann ich mit der sozialdemokratischen Idee des Mietpreisdeckels. Es sind ja gerade die Eingriffe in den Wohnungsmarkt durch zum Teil völlig überholte Regelungen in den Mietgesetzen, die zu den Marktverwerfungen beitragen, die wir heute sehen. Ob das der Fehlbelag im sozialen Wohnbau ist, ob das die weit überhöhten, schwarz gezahlten Ablösen waren, die früher bei der Übernahme von günstigen Mietwohnungen bezahlt wurden, ob das grotesk niedrige Mieten und überzogene Eintrittsrechte im geschützten Bereich sind, ob das unter der Hand vergebene Gemeindewohnungen sind, ob das schwer leistbare Preise auf dem restlichen künstlich verknappten Markt sind – Planwirtschaft, meine Damen und Herren, führt nicht zu gerechten Verbesserungen, sondern zu Ungleichheit und Marktverzerrung. Statt einem Mietpreisdeckel brauchen wir eine breite Entlastung der Steuerzahlerinnen durch einen Abgabendeckel und der muss deutlich unter der heutigen Abgabenquote angesiedelt sein. Dann können wir auch gleich einen Politikpreisdeckel drauflegen, indem wir endlich die überbordende Parteienförderung kürzen, aber das will ja in dem Hause außer uns keiner. Das haben Sie uns ja schon öfters unter Beweis gestellt. Bei diesem Antrag, bei dem zweiten Antrag, werden wir den negativen Ausschussantrag daher mittragen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN, bitteschön.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Erschwinglicher Wohnraum ist ein ganz grundlegendes Bedürfnis eines jeden Menschen und ist ein Schlüsselfaktor für individuelle und eine gesellschaftliche Entwicklung. Bezahlbarer Wohnraum muss für alle zugänglich sein und niemand darf aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten gezwungen sein, in instabilen oder ungeeigneten Lebensbedingungen zu leben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Hoher Landtag, das haben wir zu garantieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und entgegen des ursprünglich von der SPÖ eingebrachten Antrags für eine Zweckbindung der Wohnbauförderbeiträge möchte die schwarz-blaue Mehrheit hier heute überhaupt einmal über die Zweckbindung an sich reden, möchte eine Prüfung dieser Zweckbindung und ich muss ganz ehrlich sagen: Es erschließt sich mir der Grund nicht. Warum soll man etwas überprüfen, was dafür da ist? Also das ist für mich ganz, ganz seltsam. Ich habe das auch im Ausschuss schon gesagt, ich verstehe das einfach nicht. Entweder man will es oder man will es nicht. Im Jahr 2008 hat die damalige Bundesregierung eben diese Zweckbindung abgedreht, um für mehr Flexibilität zum Einsatz der Gelder zu sorgen. Das kann man jetzt gut finden oder auch nicht, aber es war eben so. Ja, es ist auch richtig, dass in Niederösterreich ohnehin mehr in den Wohnbau investiert wird als in den Topf mit dem Label „Wohnbauförderbeitrag“ drinnen ist. Das streitet hier auch, glaube ich, niemand ab. Das ist auch gut und richtig so. Worum es mir aber geht, sind drei ganz zentrale Dinge, Dinge, die sich die Menschen in Niederösterreich verdienen. Das ist Transparenz, Ehrlichkeit und Sicherheit. Ich bin selbst Landesbediensteter und auf meinen Gehaltszetteln ist das draufgestanden, der Wohnbauförderbeitrag. Ich habe das auch gelesen und man denkt sich nichts dabei. Wenn da Wohnbauförderbeitrag draufsteht, dann nehme ich an, dass das Geld auch dafür aufgewendet wird. Ich war selbst sehr überrascht als ich jetzt erfahren habe, dass dem nicht so ist und ich muss ehrlich sagen, ich empfinde das ein bisschen als Sauerei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber. Man wird schlicht und einfach angelogen. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass die Leute wissen, wofür ihr Geld verwendet wird und indem wir den Wohnbauförderungsbeitrag zweckgebunden einsetzen, schaffen wir Klarheit, schaffen wir Transparenz und geben den Menschen das Vertrauen, dass ihre finanziellen Beiträge eben konkret dem Wohnbau zugutekommen. Und ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, ich weiß schon, dass aktuell in Niederösterreich eben mehr in den sozialen Wohnbau investiert wird und dass mehr als durch die Einnahmen aus dem Wohnbauförderbeitrag zur Verfügung stehen, das wissen wir schon. Aber das ist halt auch keine Argumentation gegen eine Zweckbindung, so wie sie im Ausschuss gekommen ist. Und ich sage Ihnen auch gerne, warum das keine Argumentation dafür ist: Man kann immer zusätzlich Gelder aus dem Budgetmitteln des Landes für den Wohnbau zur Verfügung stellen. Das geht deswegen, weil das Geld bekanntlich ja kein Mascherl hat. Aber auf der anderen Seite ist genau das das Problem, wenn man das von der anderen Seite betrachtet. Wenn das Geld ein Mascherl hat, dann habe ich gleichzeitig die Garantie dafür, dass ich auch in Zukunft Geld zur Verfügung habe. Weil wer garantiert uns das, dass das in Zukunft so ist? Wer gibt uns die Sicherheit und wer gibt uns die Kontinuität, dass dem so ist? Ich kann Ihnen eines sagen: Es wird nicht SCHWARZ-BLAU sein. Das kann nur eine Zweckwidmung eben dieser Gelder garantieren. Das ist die Garantie für die Menschen da draußen und nur durch eine Zweckbindung der Wohnbauförderbeiträge ist der soziale Wohnbau für die Zukunft abgesichert. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Christian Samwald, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herren Präsidenten! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Mal wieder bringt die SPÖ konkrete Maßnahmen ein zum Thema „leistbares Wohnen“, zum Thema „Teuerung“. „Handeln statt Reden“ ist unser Motto und Kollege Hofer-Gruber hat es richtig gesagt: Fast bei jeder Sitzung stehen wir hier heroben, bringen Vorschläge, bringen Ideen über die wir gerne diskutieren, um etwas umzusetzen, um etwas für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterzubringen, passiert ist wenig bis nichts. Schwammige Absichtserklärungen, lose Aufforderungen an den Bund, die helfen niemandem weiter. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, wir drehen uns im Kreis und wir werden wahrscheinlich wieder dastehen – und das sage ich auch jedes Mal, wenn ich da stehe – wir müssen endlich konkrete Handlungen setzen. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt kann man über die Anträge diskutieren, jetzt hat der Kollege Hofer-Gruber seine Meinung, ist vielleicht nicht meine Meinung, aber er steht zu seiner Meinung. Und das ist ja das Ureigenste der Demokratie. Aber nicht alle Parteien machen das hier. Auch wenn es immer heißt, weil man in einer Koalition ist, da kann man nicht alles durchbringen. Nur was die FPÖ wirklich gemacht hat, dieser Schwenk von der vergangenen Legislaturperiode in diese Legislaturperiode, das ist ja wirklich ein kompletter Turnaround. Ich weiß noch, in wie vielen Sachen wir uns einig waren, Udo Landbauer und ich. Und ich habe noch den Antrag mitgenommen, wo er gefordert hat, zumindest setzen wir einen Arbeitskreis ein. Wobei die Diskussion betreffend der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel, die hat schon der Gerhard Razborcan 2013, ich glaube, den ersten Antrag, den wir geschrieben haben, war 2010 ... also seit 13 Jahren diskutieren wird darüber und darum haben wir gesagt, können wir mit diesem 34er-Antrag auch nichts anfangen. Wenn ich schon 13 Jahre darüber diskutiere, soll der nochmal 13 Jahre in einem Unterausschuss bleiben? Also seid mir nicht böse, das kann nicht Zweck und Sinn unserer Arbeit im Landtag sein. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf daher auch unseren ursprünglichen Antrag einbringen, denn ich glaube wirklich nach 13 Jahren ist es Zeit, dass wir unsere konkreten Forderungen auch umsetzen. Ich darf daher auch zum Antragstenor kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine Novelle zum NÖ Wohnbauförderungsgesetz 2005 auszuarbeiten und dem Landtag zuzuleiten, welche insbesondere folgende Eckpunkte vorsieht:

a. Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages

b. Zweckwidmung der Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen und

2. an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass diese entsprechenden Maßnahmen zur Erweiterung der Beitragsbasis zum Wohnbauförderungsbeitrag durch Einbeziehung weiterer Erwerbsgruppen ausarbeitet und dem Nationalrat vorlegt.“

(Abg. Weninger: Sehr gescheit.) Finde ich auch, ja. (Beifall bei der SPÖ.) Wie gesagt, wir waren uns ja da auch mit der FPÖ auf großen Wegen einig. Leute, gebt euch doch einen Ruck! Es sagt ja nicht nur der politische Mandatar, egal welcher Partei, gestern „Eindrucksvolles bewiesen“. Der Bundesinnungsmeister, der Bundesinnung Bau, der Robert Jägersberger, sagt, wir brauchen eine Zweckwidmung für Wohnbauförderungsgelder, denn, ich zitiere (liest:)„Sie wird unter Umständen zum Stopfen anderer Budgetlöcher genutzt.“ Ich glaube, dass der Bundesinnungsmeister jetzt nicht unbedingt dem Dunstkreis wahrscheinlich der SPÖ zugerechnet wird und die sagen selber: „Wir müssen die Politik wachrütteln.“ Was momentan in der Bauwirtschaft passiert, das ist eine Kettenreaktion. Es ist ja nur so: Es werden weniger Wohnungen gebaut – da haben wir letztes Mal schon vortrefflich diskutiert – es werden auch tatsächlich bis 2026 weniger Wohnungen bis keine gebaut. 30 %, bis zu dahin geht der Einbruch und für die 300.000 Beschäftigten hat das natürlich auch politische Konsequenzen. Darum auch meine Forderung: Die Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus, nicht nur die Zweckwidmung, sondern auch die Wiederaufnahme in ein Gebot der Stunde und ich bitte Sie auch, mich dahingehend zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir könnten noch stundenlang diskutieren, welche Vorschläge wir auch gebracht haben, was das für Konsequenzen hat – keine Objektförderung, keine Subjektförderung, eine Erhöhung des Quadratmeterpreises auf bis zu 15 Euro. Wenn wir – wie gesagt – bei einer 80 Quadratmeter-Wohnung schon auf 1.100 Miete sind, die sich dann schlussendlich keiner mehr leisten kann, das kann nicht das Ziel sein. Eine Studie des WIFO sagt, wie wichtig der gemeinnützige Wohnbau ist und man sieht das auch. Hans Volmary von der WU Wien hat gesagt: „Man sieht es an den Liberalisierungen und Privatisierungen wie die Spirale nach unten geht an den Beispielen, z. B. in England.“ Ich glaube, da müssen wir wirklich ansetzen und ich appelliere nochmal: Wohnbauförderung für den gemeinnützigen Wohnbau, auch für den Neubau ist ein Gebot der Stunde! Bitte gebt euch einen Ruck! Das ist ganz, ganz wichtig hier sich entsprechend auch zu bewegen. (Beifall bei der SPÖ.) Was den Mietpreisstopp betrifft, möchte ich vielleicht WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, habe ich letztens schon gesagt, hat sich im Frühjahr für eine Mietpreisbremse ausgesprochen. Man sieht es ja auch an der Inflation. Das sind ja Zahlen. Das ist ja nicht irgendetwas, was wir jetzt irgendwo daherphantasieren. Von der Inflation bei den Mietpreisen sind wir bei einem der höchsten in der Europäischen Union. Auch der Kollege Fischer hat es probiert im Bundesrat als Wohnbausprecher, eine entsprechende Resolution einzubringen. Da wurde es halt von ÖVP und GRÜNEN auf die lange Bank geschoben und schubladisiert. Was aber ganz spannend ist, weil ich mich ein bisschen eingelesen habe: Die Kollegen Der Bundes-FPÖ sind total auf unserer Linie, muss man sagen, war ich beeindruckt. Der Kollege Schrangl sagt selbst: „Das Credo des FPÖ-Maßnahmenpakets für leistbares Wohnen, das liegt auf dem Tisch. Kernpunkte sind ein umfassender Mietstopp über alle Mietformen“ – da sind wir uns einig – „hinweg und die Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus.“ Und das wird, glaube ich, auch von einem Spitzenkandidaten Kickl so proklamiert und ich glaube, da solltet ihr euch auch einen Ruck geben – Koalition hin oder her – aber ihr werdet ja nicht gegen eure eigene Bundes-FPÖ stimmen und daher bitte ich euch, Kollege Keyl, in dich zu gehen und da vielleicht mit uns mitzustimmen. Weil wenn es euer Wohnbausprecher im Bund sagt, kann ja das nicht so schlecht sein. Bitte auch hier um Zustimmung. Gebt euch einen Ruck! (Beifall bei der SPÖ.) Schlussendlich: Unsere Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Wir haben sechs, sieben, acht, neun Vorschläge, die wir ausgearbeitet haben und vielleicht – mit dem Kollegen Schuster z. B. war das immer möglich – setzen wir uns zusammen, diskutieren wir darüber! Das Angebot steht. Wir müssen nicht immer alle einer Meinung sein, aber ich glaube, wir sind es den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schuldig, dass wir endlich einmal handeln und nicht nur reden. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Hubert Keyl von der FPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Also wir wollen Niederösterreich zum Land der Eigentümer machen, wo leistbares und qualitätsvolles Wohnen auch in Zeiten von Krisen möglich ist. Wir erleben aber nicht nur eine tatenlose Bundesregierung, die nichts Wirksames gegen die Teuerung unternimmt, vielmehr wird die Teuerung durch die Politik der Bundesregierung permanent angefacht. Für viele ist in Österreich leistbares Eigentum nicht mehr finanzierbar. Zu den Anträgen im Konkreten: Kollege Samwald, ich meine, ich mag das jetzt nicht abqualifizierend sagen, was du sagst, aber du sagst: „Handeln statt Reden“, das schreibt ihr euch auf eure Fahnen. Im Wesentlichen sind es jetzt doch, muss man sagen, zwei Anträge. Der eine ist die Zweckbindung, ich komme eh dann noch ... aber man muss ehrlich sagen: Kein Cent mehr fließt dadurch wirklich derzeit in den Wohnbau. Und das Zweite ist ein Herantreten an die Bundesregierung. So gut, so schön, aber rühren im Wohnbau wird sich auch durch dieses Handeln (Abg. Mag. Samwald: Das sind ja nur die letzten zwei, die übriggeblieben sind.), das ihr hier auf eure Fahnen heftet, auch nichts. Wer aber wirklich gegensteuert, ist das Land NÖ. Wir wirken eben den Entwicklungen der Teuerung insbesondere auch mit der Wohnbauförderung entgegen. So wurden eben für das Jahr 2024 1.400 Wohneinheiten nach dem aktuellen Fördermodell und 1.800 Wohneinheiten nach dem neuen Fördermodell vorgesehen. Allein in der Novembersitzung des Wohnbauförderungsbeirats wurden 254 neue Wohnungen im mehrgeschössigen Wohnbau genehmigt. Diese Zahlen zeigen eben, dass das Land NÖ hier einiges vorzuweisen hat und wir mit Niederösterreich hier im österreichischen Spitzenfeld liegen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Ja, auch uns Freiheitlichen ist es ein Anliegen, die Mittel der Wohnbauförderung sowie die Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen für den Kernbereich des Wohnbaus verwendet zu wissen. Das ist derzeit gegeben, aber auch wir sind dafür, aus diesem Grund, die Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrags zu prüfen und nötigenfalls die betroffenen Gesetze zu überarbeiten. Zum Antrag „Mietenstopp jetzt statt Mogelpackung“. Im Wesentlichen heben wir aber hier immer Bundesthemen herein und du hast es ja richtig gesagt und ich habe mit ihm auch heute in der Früh telefoniert: Unser Wohnbausprecher im Bund, der Kollege Schrangl, hat ja eure Anträge im Bund mitgetragen. Ich weiß jetzt nicht, was jetzt das Ziel sein soll, dass wir hier diesen Antrag hier hochziehen und dann so tun als ob wir diese Bundesthemen hier regeln könnten. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, im Inhalt ist da gar nichts dagegen zu sagen (Unruhe bei der SPÖ.), da gibt es eine klare Deckung und in Wahrheit gibt es hier auf Bundesebene, meines Erachtens nach, kein Thema. Dankesehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Christian Gepp, ÖVP.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Die Anschaffung einer Wohnung bzw. die Sanierung eines Eigenheimes stellt für die meisten Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Investition ihres Lebens dar. Ein besonders wichtiges und sozialfamilienpolitisches Ziel ist es daher, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bedarfsgerechten, leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die NÖ Wohnbauförderung leistet dafür einen wesentlichen und wichtigen Beitrag. Wie Kollege Keyl schon erwähnt hat, sind für 2024 3.200 geförderte Wohnungseinheiten vorgesehen. Auch der Vergleich mit anderen Bundesländern – wurde heute schon erwähnt – kann Niederösterreich hier stolz sagen, im absoluten Spitzenfeld zu liegen. Niederösterreich hat beispielsweise im Jahr 2022 für den geförderten Wohnbau rund 339 Millionen Euro aufgewendet. Die NÖ Wohnbauförderung bietet in Form von Krediten, Zuschüssen und Beihilfen verschiedener Förderungsmöglichkeiten an, die das Grundbedürfnis Wohnen für die Bevölkerung leistbarer machen und das auf hohem Niveau. Bis 2001 war die Zusammensetzung der Zweckbindung der Wohnbauzuschüsse des Bundes festgelegt. Die Zweckbindung wurde 2001 aufgeweicht, da die Freigabe für Infrastruktur und Klimaschutz gegeben war, damit die Länder diese Gelder flexibel verwenden konnten. Mit dem Finanzausgleich von 2008 bis 2013 wurde die Zweckbindung endgültig gestrichen. Seither ist das Thema regelmäßig im politischen Diskurs. Die Einzahlung aus der Landesabgabe zum Wohnbauförderungsbeitrag betrug im Durchschnitt der letzten Jahre rund 185 Millionen Euro jährlich, während die Auszahlungen für diesen Bereich deutlich darüber lagen. So sind die Auszahlungen im Budget 2023 inklusive dem Nachtragsbudget mit 455,8 Millionen auf Initiative von unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister veranschlagt. Diese Entwicklung setzt sich auch in den kommenden Jahren fort. Eine Zweckbindung könnte folgerichtig hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben des Landes NÖ umgesetzt werden, bringt als reine Einzelmaßnahme aber insgesamt nicht mehr Geld für den Wohnbau in Niederösterreich. Die genannten Zahlen machen sichtbar, dass das Land NÖ mehr Mittel für die Wohnbauförderung verwendet als eine an den Einnahmen aus der wohnbauförderungsbeitraggekoppelten Zweckbindung vorgesehen würde. Trotzdem ist es wichtig, gerade in diesem bedeutsamen Bereich die besten Rahmenbedingungen für den Wohnbau in Niederösterreich anzustreben, um auch in Zukunft bedarfsgerechten, leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Ob und in welcher Zielsetzung eine Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages dafür einen Beitrag leisten kann, soll deshalb in der Vorlage zum kommenden Voranschlag im Juni des Landes NÖ geprüft werden. Zum Antrag „Mietenstopp statt Mogelpackung“ geht es um einen massiven Markteingriff. Dazu kommt weiters, dass der Nationalrat am 15. Dezember 2023 eine Mietpreisbremse in Gestalt des 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes beschlossen hat. Hier geht es um jährliche Anpassung der mietrechtlichen Kategoriebeträge, weiters die jährliche Anpassung der mietrechtlichen Richtwerte und die vergleichbaren Regelungen, für die ab nun jährlich erfolgten Anpassungen bestimmter Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz-Entgeltbestandteile. Von diesen, dem Deckel, profitieren zwei Drittel aller Mietverhältnisse. Darunter fallen vor allem die geförderten Wohnbaukategoriemieten und die Richtwertmieten. Diese Mietendeckelung soll für Planungssicherheit und Entlastung sorgen sowie den derzeitigen Mietpreiserhöhungen entgegenwirken. Die Effektivität dieser Maßnahme wurde durch zahlreiche unabhängige Experten bestätigt wie Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates und vom Kollegen Samwald schon erwähnten Gabriel Felbermayr vom WIFO. Diese Experten rechnen auch damit, dass durch diese Maßnahmen die Inflation zurückgehen wird. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen sollten unserer Meinungen nach abgewartet und bewertet werden und daher stimmen wir dem Antrag nicht zu. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.