Tagesordnungspunkt 16  Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Collini an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Beauftragung von Umfrageinstituten

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur nächsten Anfragebeantwortung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Beauftragung von Umfrageinstituten zur Ltg.-267. Zu Wort gemeldet hat sich eben hier auch Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS und ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Aus verfahrensökonomischen Gründen bin ich gleich am Rednerpult stehengeblieben. Ich weiß ja, wie die Abstimmungen in diesem Hause ausgehen. (Abg. Weninger: Aber mit dem Waldhäusl hast du nicht gerechnet, gib´s zu. – Heiterkeit im Hohen Hause.) Doch, er ist ja ein sehr umsichtiger Präsident und weiß um die Verfahren in diesem Hause. So, ich komme jetzt zu der Anfrage, die von Frau Mikl-Leitner nicht beantwortet wurde. Hans Kelsen, der Vater unserer Verfassung, würde sich regelmäßig im Grab umdrehen, denn mutmaßlich hat er in seinen schlimmsten Befürchtungen sich nicht vorstellen können, was einige Jahrzehnte ungehemmter Machtpolitik einer einzelnen Partei aus dem Kontrollinstrument der parlamentarischen Interpellation – auf Deutsch: der Anfrage – gemacht haben. Interpellation in Kelsens Sinne beruht auf einen klassischen Dualismus, in dem Parlament und Regierung einander gegenüberstehen und das Parlament die Regierung in ihrem Vollzug kontrolliert. Dass das nicht immer so gut funktioniert wie in der Theorie, weil eine stabile Regierung auch eine stabile Parlamentsmehrheit braucht, ist bekannt. Aber umso mehr ist eine verantwortungsvolle Regierung angehalten, parlamentarische Kontrollrechte der Opposition zu beachten, ernstzunehmen und sich dementsprechend zu verhalten. Mehrheit heißt nämlich, dass es auch eine Minderheit gibt und die nicht wahrzunehmen, zeigt ein völlig falsches Verständnis von parlamentarischer Demokratie. (Abg. Mag. Scheele: Genau.) Und, meine Damen und Herren, dieses Verhalten zeigt auch eine Missachtung der Institution des Landtags. Wenn ich mir die Körpersprache der Landeshauptfrau heute bei der Aktuellen Stunde anschaue, immerhin zu einem Thema, das in ihr eigenes Ressort fällt, wenn ich mir diese Körpersprache anschaue, dann weiß ich schon, was sie von Institution des Landtags hält. Viel deutlicher kann sie das gar nicht ausdrücken. Und wenn parlamentarische Demokratie für Sie, meine Kollegen, vor allem von der ÖVP, „drüberfahren“ heißt, dann stellen Sie die Sinnhaftigkeit des Parlaments infrage. Wenn Sie das wirklich wollen – nämlich die Sinnfrage des Landtags stellen – wir treten gerne in diesen Diskurs ein, aber bitte ergebnisoffen und unter Beteiligung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Zu der konkreten Anfrage an Frau Mikl-Leitner: Da wird seitens der Landeshauptfrau für alle Regierungsmitglieder in Personalunion eine Anfrage zur Zusammenarbeit mit Umfrageinstituten beantwortet – okay, soll sein – indem sie sich zunächst einmal in halbseitiger Prosa dazu ergießt, welche Begriffsdefinition dem Begriff „Umfrage“ zugrundegelegt werden kann. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, was Umfragen sind und wir wissen auch, wie die ÖVP gerne mit diesem Instrument umgeht. Und wir wissen auch, wer diese Umfragen bezahlt: Es sind immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht. Nicht, wenn es nach der ÖVP geht. Frau Mikl-Leitner zählt ein paar Institute auf und nennt einen Gesamtbetrag, der dafür ausgeben wurde. Immerhin eine Zahl – da ist sie ihrem Finanzlandesrat weit voraus, der konkrete Anfragen zum Budget oder zum Rechnungsabschluss immer mit reiner Prosa beantwortet. Diese Zahl beträgt rund 677.000 Euro. Das heißt, dieser Betrag wurde für Umfragen ausgegeben und das war es dann schon. Alle weiteren Fragen ... Kriterien der Institutsauswahl, Honorare pro Institut, Ziele und Zahlen der Umfragen, konkrete Erkenntnisse wurden in der altbekannten Manier mit einer geschwurbelten Nichtantwort oder überhaupt nicht beantwortet. Und so geht es nicht. Noch einmal: Wir brauchen über ein modernes Landtagsgebäude nicht nachzudenken, wenn von der Landeshauptfrau abwärts nur Desinteresse und Geringachtung dieser Institution gegenüber besteht. (Abg. Schmidl: Dann warten wir halt noch vier Jahre, bis du nicht mehr da bist.) Ich beantrage daher, diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen und noch einmal: Ich appelliere an alle, die das dennoch tun wollen – überlegen Sie sich, welches Zeichen Sie damit für die Institution des Landtags und seiner Kontrollrechte setzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und werde mich jetzt zu meinem Platz begeben. (Beifall bei den NEOS und Abg. Mag. Scheele.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.