Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herren Präsidenten! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Mal wieder bringt die SPÖ konkrete Maßnahmen ein zum Thema „leistbares Wohnen“, zum Thema „Teuerung“. „Handeln statt Reden“ ist unser Motto und Kollege Hofer-Gruber hat es richtig gesagt: Fast bei jeder Sitzung stehen wir hier heroben, bringen Vorschläge, bringen Ideen über die wir gerne diskutieren, um etwas umzusetzen, um etwas für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterzubringen, passiert ist wenig bis nichts. Schwammige Absichtserklärungen, lose Aufforderungen an den Bund, die helfen niemandem weiter. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, wir drehen uns im Kreis und wir werden wahrscheinlich wieder dastehen – und das sage ich auch jedes Mal, wenn ich da stehe – wir müssen endlich konkrete Handlungen setzen. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt kann man über die Anträge diskutieren, jetzt hat der Kollege Hofer-Gruber seine Meinung, ist vielleicht nicht meine Meinung, aber er steht zu seiner Meinung. Und das ist ja das Ureigenste der Demokratie. Aber nicht alle Parteien machen das hier. Auch wenn es immer heißt, weil man in einer Koalition ist, da kann man nicht alles durchbringen. Nur was die FPÖ wirklich gemacht hat, dieser Schwenk von der vergangenen Legislaturperiode in diese Legislaturperiode, das ist ja wirklich ein kompletter Turnaround. Ich weiß noch, in wie vielen Sachen wir uns einig waren, Udo Landbauer und ich. Und ich habe noch den Antrag mitgenommen, wo er gefordert hat, zumindest setzen wir einen Arbeitskreis ein. Wobei die Diskussion betreffend der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel, die hat schon der Gerhard Razborcan 2013, ich glaube, den ersten Antrag, den wir geschrieben haben, war 2010 ... also seit 13 Jahren diskutieren wird darüber und darum haben wir gesagt, können wir mit diesem 34er-Antrag auch nichts anfangen. Wenn ich schon 13 Jahre darüber diskutiere, soll der nochmal 13 Jahre in einem Unterausschuss bleiben? Also seid mir nicht böse, das kann nicht Zweck und Sinn unserer Arbeit im Landtag sein. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf daher auch unseren ursprünglichen Antrag einbringen, denn ich glaube wirklich nach 13 Jahren ist es Zeit, dass wir unsere konkreten Forderungen auch umsetzen. Ich darf daher auch zum Antragstenor kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine Novelle zum NÖ Wohnbauförderungsgesetz 2005 auszuarbeiten und dem Landtag zuzuleiten, welche insbesondere folgende Eckpunkte vorsieht:

a. Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages

b. Zweckwidmung der Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen und

2. an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass diese entsprechenden Maßnahmen zur Erweiterung der Beitragsbasis zum Wohnbauförderungsbeitrag durch Einbeziehung weiterer Erwerbsgruppen ausarbeitet und dem Nationalrat vorlegt.“

(Abg. Weninger: Sehr gescheit.) Finde ich auch, ja. (Beifall bei der SPÖ.) Wie gesagt, wir waren uns ja da auch mit der FPÖ auf großen Wegen einig. Leute, gebt euch doch einen Ruck! Es sagt ja nicht nur der politische Mandatar, egal welcher Partei, gestern „Eindrucksvolles bewiesen“. Der Bundesinnungsmeister, der Bundesinnung Bau, der Robert Jägersberger, sagt, wir brauchen eine Zweckwidmung für Wohnbauförderungsgelder, denn, ich zitiere (liest:)„Sie wird unter Umständen zum Stopfen anderer Budgetlöcher genutzt.“ Ich glaube, dass der Bundesinnungsmeister jetzt nicht unbedingt dem Dunstkreis wahrscheinlich der SPÖ zugerechnet wird und die sagen selber: „Wir müssen die Politik wachrütteln.“ Was momentan in der Bauwirtschaft passiert, das ist eine Kettenreaktion. Es ist ja nur so: Es werden weniger Wohnungen gebaut – da haben wir letztes Mal schon vortrefflich diskutiert – es werden auch tatsächlich bis 2026 weniger Wohnungen bis keine gebaut. 30 %, bis zu dahin geht der Einbruch und für die 300.000 Beschäftigten hat das natürlich auch politische Konsequenzen. Darum auch meine Forderung: Die Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus, nicht nur die Zweckwidmung, sondern auch die Wiederaufnahme in ein Gebot der Stunde und ich bitte Sie auch, mich dahingehend zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir könnten noch stundenlang diskutieren, welche Vorschläge wir auch gebracht haben, was das für Konsequenzen hat – keine Objektförderung, keine Subjektförderung, eine Erhöhung des Quadratmeterpreises auf bis zu 15 Euro. Wenn wir – wie gesagt – bei einer 80 Quadratmeter-Wohnung schon auf 1.100 Miete sind, die sich dann schlussendlich keiner mehr leisten kann, das kann nicht das Ziel sein. Eine Studie des WIFO sagt, wie wichtig der gemeinnützige Wohnbau ist und man sieht das auch. Hans Volmary von der WU Wien hat gesagt: „Man sieht es an den Liberalisierungen und Privatisierungen wie die Spirale nach unten geht an den Beispielen, z. B. in England.“ Ich glaube, da müssen wir wirklich ansetzen und ich appelliere nochmal: Wohnbauförderung für den gemeinnützigen Wohnbau, auch für den Neubau ist ein Gebot der Stunde! Bitte gebt euch einen Ruck! Das ist ganz, ganz wichtig hier sich entsprechend auch zu bewegen. (Beifall bei der SPÖ.) Was den Mietpreisstopp betrifft, möchte ich vielleicht WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, habe ich letztens schon gesagt, hat sich im Frühjahr für eine Mietpreisbremse ausgesprochen. Man sieht es ja auch an der Inflation. Das sind ja Zahlen. Das ist ja nicht irgendetwas, was wir jetzt irgendwo daherphantasieren. Von der Inflation bei den Mietpreisen sind wir bei einem der höchsten in der Europäischen Union. Auch der Kollege Fischer hat es probiert im Bundesrat als Wohnbausprecher, eine entsprechende Resolution einzubringen. Da wurde es halt von ÖVP und GRÜNEN auf die lange Bank geschoben und schubladisiert. Was aber ganz spannend ist, weil ich mich ein bisschen eingelesen habe: Die Kollegen Der Bundes-FPÖ sind total auf unserer Linie, muss man sagen, war ich beeindruckt. Der Kollege Schrangl sagt selbst: „Das Credo des FPÖ-Maßnahmenpakets für leistbares Wohnen, das liegt auf dem Tisch. Kernpunkte sind ein umfassender Mietstopp über alle Mietformen“ – da sind wir uns einig – „hinweg und die Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus.“ Und das wird, glaube ich, auch von einem Spitzenkandidaten Kickl so proklamiert und ich glaube, da solltet ihr euch auch einen Ruck geben – Koalition hin oder her – aber ihr werdet ja nicht gegen eure eigene Bundes-FPÖ stimmen und daher bitte ich euch, Kollege Keyl, in dich zu gehen und da vielleicht mit uns mitzustimmen. Weil wenn es euer Wohnbausprecher im Bund sagt, kann ja das nicht so schlecht sein. Bitte auch hier um Zustimmung. Gebt euch einen Ruck! (Beifall bei der SPÖ.) Schlussendlich: Unsere Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Wir haben sechs, sieben, acht, neun Vorschläge, die wir ausgearbeitet haben und vielleicht – mit dem Kollegen Schuster z. B. war das immer möglich – setzen wir uns zusammen, diskutieren wir darüber! Das Angebot steht. Wir müssen nicht immer alle einer Meinung sein, aber ich glaube, wir sind es den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schuldig, dass wir endlich einmal handeln und nicht nur reden. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)