Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir haben hier im Haus schon öfter über Wohnbau diskutiert. Viele Vorschläge sind auf den Tisch gekommen, wenig wurde umgesetzt. Wir NEOS sehen ja im Erwerb von Wohnungseigentum einen der Wege in ein selbstbestimmtes Leben und das führt vor allem über mehr Netto vom Brutto für die arbeitende Bevölkerung und nicht über noch höhere Steuern, höhere Schulden und ineffiziente Umverteilung. Wichtig ist uns ferner die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus, die Senkung der Nebenkosten beim Immobilienerwerb, eine Durchforstung des Mietrechts und vor allem für die Jungen die Förderung des Ersterwerbs einer Immobilie für eigene Wohnzwecke durch völligen Wegfall von Eintragungsgebühren und Steuern. Die Sozialdemokratie hat naturgemäß etwas andere Ansichten, über die man durchaus diskutieren kann, vor allem – und das ist der ursprüngliche Antrag gewesen – über die Zweckbindung der Wohnbauförderung, die jedem logisch erscheint, außer den Regierungsparteien. Ehrlich gesagt, ich verstehe auch nach dem Untersuchungsausschuss nicht, was uns hindert, die Wohnbauförderung zweckzubinden. Ich darf in dem Zusammenhang gleich die Argumentation der ÖVP in dem 34er-Antrag als populistisch entlarven. Sie behauptet nämlich, dass die tatsächlichen Ausgaben für die Wohnbauförderung ohnehin weit höher seien als die Einnahmen aus der Wohnbauförderung und führt als Beweis die Zahlen aus dem Jahr 2023 an, und zwar aus dem Voranschlag 2023. Wir haben aber inzwischen den Voranschlag 2024 verabschiedet. Warum nennt die ÖVP nicht die aktuellste verfügbare Zahl? Naja, weil sie niedriger ist als die, die im Voranschlag 2023 drinsteht und zwar um knapp 90 Millionen. Und im Rechnungsabschluss 22 – das ist die letzte belastbare Zahl, die wir aus einem Rechnungsabschluss haben, wurden nur 339 Millionen ausgegeben und wenn ich mir den Voranschlag 2024 anschaue, wo die Wohnbauförderungseinnahmen prognostiziert sind, dann stehen da 212 Millionen. Na, da sind wir nicht mehr so weit weg. Anstatt zu evaluieren könnte man auch einfach entscheiden. Aber Entscheidung ist auch eine politische Willenskundgebung und offenbar will man bei der ÖVP nicht – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Viel weniger anfangen kann ich mit der sozialdemokratischen Idee des Mietpreisdeckels. Es sind ja gerade die Eingriffe in den Wohnungsmarkt durch zum Teil völlig überholte Regelungen in den Mietgesetzen, die zu den Marktverwerfungen beitragen, die wir heute sehen. Ob das der Fehlbelag im sozialen Wohnbau ist, ob das die weit überhöhten, schwarz gezahlten Ablösen waren, die früher bei der Übernahme von günstigen Mietwohnungen bezahlt wurden, ob das grotesk niedrige Mieten und überzogene Eintrittsrechte im geschützten Bereich sind, ob das unter der Hand vergebene Gemeindewohnungen sind, ob das schwer leistbare Preise auf dem restlichen künstlich verknappten Markt sind – Planwirtschaft, meine Damen und Herren, führt nicht zu gerechten Verbesserungen, sondern zu Ungleichheit und Marktverzerrung. Statt einem Mietpreisdeckel brauchen wir eine breite Entlastung der Steuerzahlerinnen durch einen Abgabendeckel und der muss deutlich unter der heutigen Abgabenquote angesiedelt sein. Dann können wir auch gleich einen Politikpreisdeckel drauflegen, indem wir endlich die überbordende Parteienförderung kürzen, aber das will ja in dem Hause außer uns keiner. Das haben Sie uns ja schon öfters unter Beweis gestellt. Bei diesem Antrag, bei dem zweiten Antrag, werden wir den negativen Ausschussantrag daher mittragen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)