Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Erschwinglicher Wohnraum ist ein ganz grundlegendes Bedürfnis eines jeden Menschen und ist ein Schlüsselfaktor für individuelle und eine gesellschaftliche Entwicklung. Bezahlbarer Wohnraum muss für alle zugänglich sein und niemand darf aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten gezwungen sein, in instabilen oder ungeeigneten Lebensbedingungen zu leben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Hoher Landtag, das haben wir zu garantieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und entgegen des ursprünglich von der SPÖ eingebrachten Antrags für eine Zweckbindung der Wohnbauförderbeiträge möchte die schwarz-blaue Mehrheit hier heute überhaupt einmal über die Zweckbindung an sich reden, möchte eine Prüfung dieser Zweckbindung und ich muss ganz ehrlich sagen: Es erschließt sich mir der Grund nicht. Warum soll man etwas überprüfen, was dafür da ist? Also das ist für mich ganz, ganz seltsam. Ich habe das auch im Ausschuss schon gesagt, ich verstehe das einfach nicht. Entweder man will es oder man will es nicht. Im Jahr 2008 hat die damalige Bundesregierung eben diese Zweckbindung abgedreht, um für mehr Flexibilität zum Einsatz der Gelder zu sorgen. Das kann man jetzt gut finden oder auch nicht, aber es war eben so. Ja, es ist auch richtig, dass in Niederösterreich ohnehin mehr in den Wohnbau investiert wird als in den Topf mit dem Label „Wohnbauförderbeitrag“ drinnen ist. Das streitet hier auch, glaube ich, niemand ab. Das ist auch gut und richtig so. Worum es mir aber geht, sind drei ganz zentrale Dinge, Dinge, die sich die Menschen in Niederösterreich verdienen. Das ist Transparenz, Ehrlichkeit und Sicherheit. Ich bin selbst Landesbediensteter und auf meinen Gehaltszetteln ist das draufgestanden, der Wohnbauförderbeitrag. Ich habe das auch gelesen und man denkt sich nichts dabei. Wenn da Wohnbauförderbeitrag draufsteht, dann nehme ich an, dass das Geld auch dafür aufgewendet wird. Ich war selbst sehr überrascht als ich jetzt erfahren habe, dass dem nicht so ist und ich muss ehrlich sagen, ich empfinde das ein bisschen als Sauerei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber. Man wird schlicht und einfach angelogen. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass die Leute wissen, wofür ihr Geld verwendet wird und indem wir den Wohnbauförderungsbeitrag zweckgebunden einsetzen, schaffen wir Klarheit, schaffen wir Transparenz und geben den Menschen das Vertrauen, dass ihre finanziellen Beiträge eben konkret dem Wohnbau zugutekommen. Und ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, ich weiß schon, dass aktuell in Niederösterreich eben mehr in den sozialen Wohnbau investiert wird und dass mehr als durch die Einnahmen aus dem Wohnbauförderbeitrag zur Verfügung stehen, das wissen wir schon. Aber das ist halt auch keine Argumentation gegen eine Zweckbindung, so wie sie im Ausschuss gekommen ist. Und ich sage Ihnen auch gerne, warum das keine Argumentation dafür ist: Man kann immer zusätzlich Gelder aus dem Budgetmitteln des Landes für den Wohnbau zur Verfügung stellen. Das geht deswegen, weil das Geld bekanntlich ja kein Mascherl hat. Aber auf der anderen Seite ist genau das das Problem, wenn man das von der anderen Seite betrachtet. Wenn das Geld ein Mascherl hat, dann habe ich gleichzeitig die Garantie dafür, dass ich auch in Zukunft Geld zur Verfügung habe. Weil wer garantiert uns das, dass das in Zukunft so ist? Wer gibt uns die Sicherheit und wer gibt uns die Kontinuität, dass dem so ist? Ich kann Ihnen eines sagen: Es wird nicht SCHWARZ-BLAU sein. Das kann nur eine Zweckwidmung eben dieser Gelder garantieren. Das ist die Garantie für die Menschen da draußen und nur durch eine Zweckbindung der Wohnbauförderbeiträge ist der soziale Wohnbau für die Zukunft abgesichert. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)