Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Also wir wollen Niederösterreich zum Land der Eigentümer machen, wo leistbares und qualitätsvolles Wohnen auch in Zeiten von Krisen möglich ist. Wir erleben aber nicht nur eine tatenlose Bundesregierung, die nichts Wirksames gegen die Teuerung unternimmt, vielmehr wird die Teuerung durch die Politik der Bundesregierung permanent angefacht. Für viele ist in Österreich leistbares Eigentum nicht mehr finanzierbar. Zu den Anträgen im Konkreten: Kollege Samwald, ich meine, ich mag das jetzt nicht abqualifizierend sagen, was du sagst, aber du sagst: „Handeln statt Reden“, das schreibt ihr euch auf eure Fahnen. Im Wesentlichen sind es jetzt doch, muss man sagen, zwei Anträge. Der eine ist die Zweckbindung, ich komme eh dann noch ... aber man muss ehrlich sagen: Kein Cent mehr fließt dadurch wirklich derzeit in den Wohnbau. Und das Zweite ist ein Herantreten an die Bundesregierung. So gut, so schön, aber rühren im Wohnbau wird sich auch durch dieses Handeln (Abg. Mag. Samwald: Das sind ja nur die letzten zwei, die übriggeblieben sind.), das ihr hier auf eure Fahnen heftet, auch nichts. Wer aber wirklich gegensteuert, ist das Land NÖ. Wir wirken eben den Entwicklungen der Teuerung insbesondere auch mit der Wohnbauförderung entgegen. So wurden eben für das Jahr 2024 1.400 Wohneinheiten nach dem aktuellen Fördermodell und 1.800 Wohneinheiten nach dem neuen Fördermodell vorgesehen. Allein in der Novembersitzung des Wohnbauförderungsbeirats wurden 254 neue Wohnungen im mehrgeschössigen Wohnbau genehmigt. Diese Zahlen zeigen eben, dass das Land NÖ hier einiges vorzuweisen hat und wir mit Niederösterreich hier im österreichischen Spitzenfeld liegen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Ja, auch uns Freiheitlichen ist es ein Anliegen, die Mittel der Wohnbauförderung sowie die Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen für den Kernbereich des Wohnbaus verwendet zu wissen. Das ist derzeit gegeben, aber auch wir sind dafür, aus diesem Grund, die Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrags zu prüfen und nötigenfalls die betroffenen Gesetze zu überarbeiten. Zum Antrag „Mietenstopp jetzt statt Mogelpackung“. Im Wesentlichen heben wir aber hier immer Bundesthemen herein und du hast es ja richtig gesagt und ich habe mit ihm auch heute in der Früh telefoniert: Unser Wohnbausprecher im Bund, der Kollege Schrangl, hat ja eure Anträge im Bund mitgetragen. Ich weiß jetzt nicht, was jetzt das Ziel sein soll, dass wir hier diesen Antrag hier hochziehen und dann so tun als ob wir diese Bundesthemen hier regeln könnten. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, im Inhalt ist da gar nichts dagegen zu sagen (Unruhe bei der SPÖ.), da gibt es eine klare Deckung und in Wahrheit gibt es hier auf Bundesebene, meines Erachtens nach, kein Thema. Dankesehr. (Beifall bei der FPÖ.)