Bericht von René Pfister  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich bringe den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann und Mag. Keyl betreffend Prüfung der Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages zu prüfen und diese Ergebnisse so rechtzeitig vor dem nächsten Budget zu präsentieren, dass bei positivem Ergebnis eine entsprechende Adaptierung der betroffenen Gesetze und Richtlinien möglich ist.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-180/A-3/16-2023 miterledigt.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.