Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Daher kommen wir zur Abstimmung. Zuerst der Verhandlungsgegenstand Ltg.-180-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung der Abgeordneten Kaufmann, Keyl betreffend Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 6 der Abgeordneten Samwald, Pfister, Schindele und Weninger vor. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Wir kommen daher zum Hauptantrag. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mit Mehrheit der ÖVP und der FPÖ beschlossen.

Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-174, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend Mietenstopp jetzt statt Mogelpackung. Wer hier für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt – der lautet: Dieser Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ und der NEOS die Mehrheit.