Tagesordnungspunkt 22  Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Inserate der Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur dritten Anfragebeantwortung, Inserate der Landesregierung, Ltg.-239, von Landeshauptfrau Mikl-Leitner und zu Wort gemeldet hat sich wieder der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir haben eine Anfrage an die Mitglieder der Landesregierung gestellt. Inhalt der Anfrage ist: Wie hoch ist das Budget für Öffentlichkeitsarbeit in Ihrem Ressort und in welchen Medien – analog sowie digital – wurden seit Oktober 2020, also ein überschaubarer Zeitraum, in Ihrem Verantwortungsbereich Einschaltungen, Ausschreibungen und Inserate geschaltet? Um Aufschlüsselung nach jeweiligem Auftrag, Jahr, Medium und jeweiliger Summe wird gebeten. In welchen Publikationen von Verbänden bzw. Teilorganisationen, die als parteinahen Bezug zur niederösterreichischen Volkspartei bzw. der österreichischen Volkspartei zu qualifizieren sind, wurden seit Oktober 2020 in Ihrem Verantwortungsbereich Einschaltungen bzw. Inserate geschaltet? Um Aufschlüsselung und nach jeweiligem Auftrag, Jahr, Medium und jeweiliger Summe wird gebeten. Aufgrund welcher Überlegungen wurden die Inserate in genau diesen Medien geschaltet und welche objektiven Kriterien wurden der Medienauswahl zugrundegelegt? Sie können sich vorstellen, wie die Beantwortung ausgesehen hat. Die Beantwortung schreibt irgendetwas von Transparenz und Medienkooperationen, weist dann auf einen Link hin, auf die RTR, dort kann man sich etwas anschauen und da sieht man tatsächlich einen Pauschalbetrag sozusagen. Wir haben die Anfrage aber nicht nur in Niederösterreich gestellt. Wir haben sie auch in anderen Bundesländern gestellt und wir haben sie auch im Bund gestellt. Und siehe da: Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich – ich darf ja nichts herzeigen, ich tu es trotzdem – ist in der Lage hier detailliert Auskunft zu geben, Zahlen hineinzuschreiben, hinzuschreiben: Frage 1: Wie hoch ist das Budget für Öffentlichkeitsarbeit? Antwort: Die Regierungsbüros haben je 350.000 Euro pro Kalenderjahr für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der ist noch neu. Das sind Anfängermanieren.), das Büro des Landeshauptmanns 490.000. Das ist eine klare Antwort auf eine klare Frage. Thomas Stelzer kann´s. Leonore Gewessler zur Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Ministeriums bzw. der nachgeordneten Dienststellen usw. Antwort: Die Gesamtausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ... des Bundesministeriums für Klimaschutz im Zeitraum von 7.1. bis 30.9.2023 beliefen sich auf 1.703.077,50, davon entfielen 4.839,64 auf das österreichische Patentamt. Gefolgt wird das von reichlich Details und Zahlen. Leonore Gewessler kann´s. Thomas Stelzer kann´s auch. Johanna Mikl-Leitner kann es nicht und damit das nicht so bleibt, ersuche ich Sie, meinen jetzt gestellten Antrag auf Nichtkenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung mitzutragen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt auch hier keine weitere Wortmeldung und damit kommen wir zur Abstimmung des ...