Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 10. Landtagssitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und aus dem Landtag die Dritte Präsidentin Eva Prischl, Herr Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, Herr Abgeordneter Franz Schnabl, die Frau Abgeordnete Karin Scheele und der Herr Abgeordnete Hermann Hauer. Man sieht, dass die Erkältungswelle auch den Landtag getroffen hat. Die Beschlussfähigkeit ist trotzdem gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungs­gerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2023), Ltg.-250/L-35-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-250

- wurde am 7. Dezember 2023 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000, Ltg.-251/M-3-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-251

- wurde am 7. Dezember 2023 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes, Ltg.-252/A-3/19-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-252

- wurde am 7. Dezember 2023 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992), Ltg.-253/S-1-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-253

- wurde am 7. Dezember 2023 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 (NÖ GBedG 2025) erlassen, die NÖ Gemeindebeamten­dienstordnung 1976 (GBDO), die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO), das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und das NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz geändert und das Gesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 authentisch interpretiert wird, aufgehoben wird (Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023), Ltg.-254/G-3-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-254

- wurde am 7. Dezember 2023 dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gemeinde-Gehaltsnovelle 2024), Ltg.-255/G-3/1-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-255

- wurde am 7. Dezember 2023 dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich („Frühe-Hilfen-Vereinbarung“), Ltg.-256/V-11/1-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-256

- wurde am 7. Dezember 2023 dem Sozial-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend günstige VOR-Öffi-Jugendtickets für alle unter 26!, Ltg.-257/A-4/45-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-257

- wird dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Datenschutz für unsere Schüler*innen, Ltg.-249/A-5/80-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-249

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Wahlwerbung für den ÖAAB durch die niederösterreichi­sche Amtsdruckerei, Ltg.-199/A-5/59-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-199

Anfragebeantwortung betreffend Aktion Schutzengel – wer schützt wen?, Ltg.-215/A-5/60-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-215

Anfragebeantwortung betreffend „Aktion Schutzengel“ und „Zu Fuß in die Schule“, Ltg.-219/A-5/64-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-219

Anfragebeantwortung betreffend versagt das Qualitätsmanagement der Bildungsdirektion?, Ltg.-216/A-5/61-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-216

Anfragebeantwortung betreffend Aufstellung und Verwendung des Covid-Fonds, Ltg.-217/A-5/62-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-217

Anfragebeantwortung betreffend Vorschau auf den Rechnungsabschluss 2023, Ltg.-218/A-5/63-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-218

Anfragebeantwortung betreffend Verfehlungen beim Jugendschutz?, Ltg.-221/A-5/66-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-221

Anfragebeantwortung betreffend Inserate der Landesregierung, Ltg.-235/A-5/71-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-235

Anfragebeantwortung betreffend Inserate der Landesregierung, Ltg.-239/A-5/75-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-239

Anfragebeantwortung betreffend Inserate der Landesregierung, Ltg.-240/A-5/76-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-240

Anfragebeantwortung betreffend Inserate der Landesregierung, Ltg.-241/A-5/77-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-241

Anfragebeantwortung betreffend Inserate der Landesregierung, Ltg.-243/A-5/79-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-243

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-263, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Beauftragung von Umfrageinstituten.

Ltg.-264, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landesrätin Teschl-Hofmeister betreffend Beauftragung von Umfrageinstituten.

Ltg.-265, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landesrätin Königsberger-Ludwig betreffend Beauftragung von Umfrageinstituten.

Ltg.-266, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landesrat Schleritzko betreffend Beauftragung von Umfrageinstituten und

Ltg.-267, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landehauptfrau Mikl-Leitner betreffend Beauftragung von Umfrageinstituten.

Ltg.-268, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend 3,5 Millionen Euro – 1 Regierungsbeschluss – 0 Details.

Ltg.-269, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Landesrätin Teschl-Hofmeister betreffend Ausmaß der Pauschale für Pflegekräfte.

Ltg.-270, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Freistellung öffentlicher Bediensteter für Wahlkämpfe.

Ltg.-260, Antrag der Abgeordneten Zonschits u.a. betreffend klares NEIN zu MERCOSUR. Diesen Antrag weise ich dem Europa-Ausschuss zu.

Ltg.-261, Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden im neuen Finanzausgleich sichern. Diesen Antrag weise ich dem Kommunal-Ausschuss zu.

Ltg.-262, Antrag der Abgeordneten Scheele u.a. betreffend versprochene Patientenmilliarde endlich für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung einlösen – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin! Diesen Antrag weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Darüber hinaus wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Abs. 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Tierhaltung in Niederösterreich endlich modernisieren. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Ich teile mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-226, Eingabe des Frauenvolksbegehrens 2.0 – Verein für Frauen- und Gleichstellungspolitik in Österreich betreffend Angebot und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten im Gesundheits-Ausschuss am 7. Dezember 23 behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde dem Verein Frauenvolksbegehren 2.0 schriftlich mitgeteilt.

Weiters informiere ich, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-190, Eingabe der Stadtgemeinde Klosterneuburg betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 im Hinblick auf die Regelung der § 70 Abs. 6 der NÖ Bauordnung im Bau-Ausschuss am 7. Dezember 2023 behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde der Stadtgemeinde Klosterneuburg schriftlich mitgeteilt.

Die Abgeordneten Collini, Krismer u.a. haben gemäß § 39 Abs. 7 unserer Landtagsgeschäftsordnung das Begehren gestellt, dass über die Anfragebeantwortung der Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Aktion Schutzengel – Wer schützt wen? zu Ltg.-215 in der heutigen Sitzung eine Debatte durchgeführt wird. Das Begehren ist ausreichend unterstützt. Da der Landtag gemäß § 39 Abs. 8 unserer Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte darüber zu entscheiden hat, ob dieses Begehren auf die Tagesordnung dieser oder der nächsten Sitzung gesetzt wird, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für die Abhaltung der Debatte in der heutigen Sitzung sind, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Die Debatte wird daher am Ende der heutigen Sitzung stattfinden.

Die Abgeordneten Collini, Krismer u.a. haben gemäß § 39 Abs. 7 ebenfalls das Begehren gestellt, dass über die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Schleritzko betreffend Vorschau auf den Rechnungsabschluss 2023 zu Ltg.-218 in der heutigen Sitzung eine Debatte durchgeführt wird. Das Prozedere ist das gleiche. Wer möchte, dass das heute behandelt wird, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Einstimmig angenommen. Damit wird das ebenfalls am Ende der heutigen Sitzung stattfinden und ein drittes Ansuchen wurde von Collini, Krismer u.a. gestellt – nämlich die Anfragebeantwortung der Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Inserate der Landesregierung zu Ltg.-239 in der heutigen Sitzung eine Debatte durchzuführen. Wer dafür ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ebenfalls einstimmig angenommen und wird ebenfalls am Ende der heutigen Sitzung stattfinden.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeit-Kontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Gesamtredezeit: 680 Minuten. Diese teilt sich auf: ÖVP 225 Minuten, FPÖ 156 Minuten, SPÖ 143 Minuten, GRÜNE 81 Minuten und NEOS 75 Minuten. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeit-Kontingentierung fallen.