Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mobilität wird von den Zukunftsforschern zu den Megatrends gezählt. Megatrend deshalb, weil sich in diesem Segment Grundlegendes ändert. Nicht schneller, größer, stärker sind die Attribute eines Megatrends, sondern anders. Uns liegt heute ein Antrag zur Finanzierung des Ausbaus des Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs vor und es geht um 1 Milliarde Euro, die in den nächsten 10 Jahren gebraucht werden für den Ausbau von Infrastruktur für Taktverdichtungen, für den Ankauf von neuen Zügen usw. Es geht um eine Ausweitung des Angebots, um ein Drittel, um 33 %, gemessen in Zugkilometern. Und das ist auch erfreulich, dass einige Bahnverbindungen, die gerade den ländlichen Bereich stärker an die bestehenden Netze anbinden soll, hier explizit auch erwähnt sind und vorgesehen sind. Denn nur wenn das Angebot attraktiv ist, werden Pendlerinnen und Pendler dieses auch nutzen können. Attraktiv ist ein Angebot, wenn die Züge ausreichend oft fahren, wenn genug Platz ist, wenn das kostengünstig ist. Niederösterreich hat ja in den vergangenen Jahren hunderte von Kilometern Nebenbahnen eingestellt – leider. Oftmals mit der Begründung, es rechnet sich nicht. Es ist kein Bedarf da. Die Leute wollen gar nicht dort mit dem Zug fahren. Würde man Bahnlinien wie die Donauuferbahn oder das Schweinbarther Kreuz – um nur zwei herauszunehmen – heute, unter den heutigen Bedingungen ermitteln, wo da der Bedarf ist und was man damit machen möchte, unter Hereinnahme auch des Klimaschutzes und des Gedankens der Nutzung des öffentlichen Verkehrs, ich bin überzeugt davon, man würde heute zu anderen Ergebnissen kommen als man vor einigen Jahren entschieden hat. Es gehört politischer Wille, aber auch menschliche Größe dazu, Entscheidungen zu revidieren, auch zu sagen, das war zu den damaligen Bedingungen vielleicht die richtige Entscheidung, heute würden wir anders entscheiden und das auch wirklich neu zu bewerten. Wo ein Wille, da ist ein Weg oder: Wo ein Wille, da ist auch eine Nebenbahn. Aber kommen wir noch einmal zu meinem Eingangsstatement, dass Mobilität zu den Megatrends gehört. Es bedeutet nämlich, dass Mobilität viel größer gedacht werden muss als nur den Ausbau des Bestehenden. Die Arbeitswelt verändert sich. Das tut sie schon seit immer. Die Arbeitswelt hat sich immer verändert. Digitalisierung, Globalisierung haben natürlich eine enorme Beschleunigung gebracht und gerade die Pandemiejahre haben noch einmal eine Verstärkung, eine Beschleunigung der Veränderung der Arbeitswelten gebracht. Unter anderem wurde Remote-Arbeiten vulgo Home Office wirklich sehr, sehr stark ausgeweitet und ist zwar sowohl Fluch als auch Segen, würde ich sagen, für alle, die das kennen. Aber es ist etwas, was bleiben wird und was hineinspielt in diesen Bedarf des Berufsverkehrs, also ist auch etwas, was sich sehr stark verändern wird, weil der Berufsverkehr genau das ist, wo zur gleichen Zeit überall ein Verkehrsangebot vorhanden sein muss. Also Arbeitswelten, wie das vor 25 Jahren war ... das unterscheidet sich sehr, sehr stark von heute und wie das in 25 Jahren ausschaut, das ist möglicherweise überhaupt kein Vergleich mehr, aber es ist nur ein Hinweis darauf, dass unsere sehr, sehr langfristigen Projekte ja auf das auch Rücksicht nehmen müssen. Das, was ich jetzt sehr umfassend ausgeschildert habe, soll münden in etwas, dass wir das natürlich unterstützen, dass es diesen Ausbau braucht, dass wir aber ganz stark auch darauf hinweisen, dass wir schon erwarten, dass wenn sich der Bedarf auch innerhalb der nächsten Jahre – das ist ja im Wesentlichen ein Rahmenbudget, das dafür freigegeben wird – dass man das auch anpasst und dass da vielleicht auch andere Schwerpunkte gesetzt werden können, wenn das die Arbeitswelt und die Gesellschaft so benötigen, im Bereich der Mobilität natürlich. Also erfahrungsgemäß, wenn mit einer Mehrheit im Land lieber ins Gestern als in Morgen geschaut wird, aber trotzdem sind wir soweit optimistisch, dass wir sagen, es wird sicher auf das geschaut werden, dass es für die Bevölkerung ausreichende und gute Mobilität im öffentlichen Bereich gibt und deshalb stimmen wir im vorweihnachtlichen Optimismus diesem Antrag auch zu. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)