Redebeitrag von Kathrin Schindele  Vorlage der Landesregierung betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Ja, ich liebe das Schwelgen in der Vergangenheit, aber erlauben Sie mir jetzt wieder in die Gegenwart zu kommen. Ich glaube, der Herr Kollege Hofer-Gruber hat das schon gut erklärt wie es zu Zügen kommt, auch der Herr Kollege Ecker. Ich freue mich natürlich auch über das Lob, was ich doch seitens der GRÜNEN und seitens der NEOS gehört habe. (Beifall bei der SPÖ.) Nun kommen wir hier zu beiden Punkten und ich habe da jetzt ein bisschen etwas mitgebracht. Seien Sie gespannt! Zuerst möchte ich zur Finanzierung kommen über den Schienenpersonennahverkehr und Regionalverkehr der ÖBB bzgl. des Personenverkehrs und der Raaberbahn. In der gegenständlichen Vorlage der Landesregierung geht es – wie wir schon des Öfteren heute gehört haben – um geplante Investitionen, die vor allem für die Pendlerinnen und für die Pendler da sind. Es geht um massive Verbesserungen. Es geht um den Ausbau von Strecken. Es geht um Taktverdichtungen. Es geht um neue Zuggarnituren. Es geht um die Niederösterreicher, die Niederösterreicherinnen. Es geht aber auch um eine entscheidende Maßnahme zur Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid und deshalb natürlich begrüßen wir diese Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.) Gleichzeitig zu diesen Verbesserungen darf jedoch die finanzielle Situation für die Pendlerinnen und Pendler nicht durch weitere Belastungen verschlechtert werden und deshalb ist es auch für uns unverständlich, die Idee von der Bundesministerin Leonore Gewessler zur Abschaffung der Pendlerpauschale ... das geht einfach nicht! Diese Abschaffung würde einfach ganz massive Folgen haben. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland mit teilweise wirklich dörflicher Struktur, das wissen wir alle, und es ist unmöglich, adäquate Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe des Wohnortes zu gewährleisten. Auch die Wirtschaft braucht die Pendler und die Pendlerinnen und deshalb darf eben diese Idee der Ministerin auf Abschaffung des Pendlerpauschales keinesfalls umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Es handelt sich bei dieser Pendlerpauschale um einen Freibetrag, welcher dazu dient, den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern einen Teil der arbeitsbedingten Kosten geltend zu machen und nicht um irgendein Geschenk an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für viele ist – wie ich es eben schon erwähnt habe – die Benutzung des Autos unumgänglich und sie hier noch finanziell zu bestrafen ... also das geht nicht. Das ist einfach zutiefst ungerecht. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn ich schon von Geschenken gesprochen habe, die keine Geschenke sind, dann ist auch das Kilometergeld kein Geschenk. Und das Kilometergeld ist ein Pauschalbetrag, welcher grundsätzlich alle Kosten durch die Nutzung des Privatfahrzeuges im Zuge einer Dienstreise ausgleichen soll. Neben den Treibstoffkosten sind das auch die Wartungskosten oder auch die Versicherungskosten. Wir wissen alle, wie diese Kosten massiv gestiegen sind. Wir haben das Jahr 2023 und die letzte Anpassung diesbezüglich war 2008. Also da ist dringend Handlungsbedarf gesehen. Diese Mehrkosten, die machen sich ja auch nicht aus lauter Jux und Tollerei, die entstehen durch geleistete Arbeit und deshalb dürfen diese die Arbeitnehmer und die Arbeiterinnen nicht tragen. Deshalb muss auch das amtliche Kilometergeld den tatsächlichen Kosten entsprechend angepasst werden. Ich möchte auch kurz auf die CO2-Steuer eingehen. Wir wissen: Benzin, Diesel, Gas, Heizöl ... die alle sind von der CO2-Steuer betroffen und es ist nicht nur die Mobilität, die damit zusammenhängt. Es geht auch für viele Haushalte um das Heizen. Das Heizen ist massiv teuer und die Energiepreise sind wahnsinnig gestiegen. Es gibt nur eine eingeschränkte Möglichkeit hier auch die Heizsysteme umzustellen und niemand von uns kann wollen, dass die Familien einfach diese Mehrfachbelastung haben und wir wissen alle, dass viele diese Mehrfachbelastung einfach nicht stemmen können. Es wäre daher verantwortungslos, die Österreicherinnen und Österreicher, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit der Einführung der CO2-Steuer bereits im Oktober weiter zu belasten und deshalb ist es auch so, dass diese CO2-Steuer mindestens so lange aufgeschoben werden muss, bis sich das Preisniveau wieder stabilisiert. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb möchte ich auch einen Antrag der Abgeordneten Mag. Spenger, Schindele, Weninger, Suchan-Mayr zur Vorlage der Landesregierung betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich, Ltg.-227, betreffend flankierende Maßnahmen zur Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern in Niederösterreich einbringen. Wir stellen den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Nach Punkt 3 des Antrages wird folgender Punkt 4 angefügt:

4. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass

a. sichergestellt wird, dass das Pendlerpauschale entgegen derzeit geäußerter Ankündigungen weder abgeschafft noch eingeschränkt wird;

b. rasch eine unverzügliche und angemessene Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes vorzunehmen, um die derzeitigen Lebensrealitäten auch tatsächlich zu berücksichtigen und damit den eingetretenen Wertverlust auszugleichen;

c. diese dem Nationalrat umgehend ein Gesetzespaket vorlegt, mit welchem die CO2-Steuer zur Dämpfung der Rekordinflation solange ausgesetzt wird, bis sich die Energiepreise wieder auf das Vorkrisenniveau normalisiert haben.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber noch einen zweiten Verhandlungsgegenstand, den wir heute haben und das ist der Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten. Ein Antrag, der mir sehr am Herzen liegt. Wir wissen, dass der niederösterreichische Zentralraum, dass weite Teile des Flächenbundeslandes Niederösterreich, also auch der Bundeshauptstadt, immer zeitnah und bequem erreicht werden müssen. Es geht ja dabei auch um Standortqualität. Wenn wir von dieser Westbahnstrecke sprechen, die heute auch schon oft angesprochen wurde, so sehen wir eine Lücke. Wir sehen eine Lücke von 0:52 Uhr bis 4:52 Uhr. Deshalb haben wir auch schon Mitte November einen Antrag punkto dieses Nachtzuges eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass die Pendlerinnen und die Pendler, die Geschäftsreisenden, die Studierenden oder eben Konzertbesucher, die Jugendlichen – ich schaue Kollegen Krumböck an, du hast ja letztes Mal, ich habe es von Ferne verfolgt, in der Budgetrede von den Jugendlichen gesprochen und auch als Jugendsprecher gesprochen und du wirst heute sicher auch jugendlich hier sprechen – dass die ein nächtliches Zugangebot zwischen St. Pölten und Wien vorfinden werden. Das würde nämlich nicht nur die Lebensqualität fördern, das würde auch zur Erreichung der Klimaneutralität beitragen. Ja, das würde den niederösterreichischen Zentralraum in seiner Gesamtheit stärken. Wir haben jetzt natürlich zu dem ursprünglichen Antrag, der Mitte November von der Sozialdemokratie eingebracht wurde, einen § 34-Antrag. Ich glaube, wir haben heute schon gehört, wie es zu diesem Antrag gekommen ist. Ich bin gerne die Ideengeberin. Wenn Sie weitere Ideen brauchen, wenden Sie sich an mich! (Beifall bei der SPÖ.) Aber eines ist mir aufgefallen in diesem § 34-Antrag: Es fehlt nämlich etwas. Es müssen nämlich neben dem grundsätzlichen Beschluss über die Aufforderung an die Landesregierung auch die erforderlichen finanziellen Mittel des Landes NÖ bereitgestellt werden. Ein zusätzlicher Zug auf dieser Strecke würde im Rahmen des Verkehrsdienstevertrages rund 115.000 Euro im Jahr betragen. Bei insgesamt drei Nachtzügen, die die Stundentakte abdecken würden, würden das 345.000 Euro sein und was gemessen für diese drei Züge an Budget 2024 für den öffentlichen Verkehr rund nur 0,13 % betragen würde. Diese Maßnahme wäre ein wesentlicher Schritt für eine zeitmäßige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes. Und weil dieser Schritt so wesentlich wäre, demnach ist es auch erforderlich, dass dem NÖ Landtag über den Umsetzungsstand zum Ausbau dieses Regional- und dieses Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten seitens des zuständigen Regierungsmitgliedes regelmäßig berichtet wird. Herr Kollege Antauer, ich möchte dem Herrn Kollegen Landbauer nur kurz etwas sagen: Herr Kollege Landbauer, ich weiß es, an deiner Eloquenz – ich kenne dich aus den letzten Sitzungen aus der letzten Periode – daran liegt es nicht, dass du uns nicht berichten würdest. Vielleicht überlegst du es dir noch einmal. Es wäre gut, wenn wir diese Züge hätten. Wir brauchen die dringend in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Schluss darf ich auch – und genau deshalb einen Abänderungsantrag – der Abgeordneten Schindele, Weninger, Mag. Dr. Spenger und Mag. Suchan-Mayr gemäß § 60 LGO 2001 zum Antrag der Abgeordneten Mag. Keyl und Lobner gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten zu dem Antrag Ltg.-244/A-3/17-2023 stellen. Und zwar: Der Antragstenor wird daher wie folgt abgeändert (liest:)

„Im Antragstenor werden nachstehende neue Punkte 4 und 5 ergänzt:

4. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die für den Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten erforderlichen anteiligen finanziellen Mittel bereitzustellen.

5. LH-Stellvertreter Udo Landbauer, MA als zuständiges Mitglied der Landesregierung, berichtet dem NÖ Landtag regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Monate, über den Umsetzungsfortschritt hinsichtlich des Ausbaus des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten.“

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)