Redebeitrag von Andreas Bors  Vorlage der Landesregierung betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter LH-Stellvertreter! Werte Kollegen! Hohes Haus! Meine Vorrednerin ist ja bereits darauf eingegangen, dass es hier möglicherweise in den letzten Jahren Fehleinschätzungen, Fehlentscheidungen, was den öffentlichen Verkehr betrifft, gegeben hat. Aber mit diesem Jahr, mit dem Frühjahr haben wir ja glücklicherweise einen neuen Verkehrslandesrat in Niederösterreich und ich glaube, es ist offensichtlich, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich hier auf einem guten Weg ist. Ich glaube, man könnte treffenderweise auch formulieren: Es ist eben alles auf Schiene. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Denn erst in unserer letzten Landtagssitzung, wo wir ja mit großer Mehrheit das Budget für das Jahr 2024 beschlossen haben, haben wir gemerkt, dass sich für den öffentlichen Verkehr einiges tut, weil man braucht ja nur ein paar Blicke hineinwerfen und sieht, dass wir hier mit dem Verkehrslandesrat rund 20 % mehr an finanziellen Mitteln für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung haben und ich glaube, alleine daran erkennt man ja schon, dass der öffentliche Verkehr neben dem Straßenbau in Niederösterreich dem Verkehrslandesrat und dem Landtag eben ganz wichtig ist und hier sich glücklicherweise einiges in die richtige Richtung bewegt. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Frau Kollegin, ich bin ja Ihre Zwischenrufe schon gewohnt, aber schreien Sie einmal in Richtung Ihrer Umweltministerin, Ihrer Energieministerin und in Richtung ÖBB. Ich glaube, da wäre die Kritik besser angebracht als hier, denn hier funktioniert alles, hier rennt alles. Im Bund ist das nicht der Fall. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Da brauchst eh net schreien. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Aber Sie müssen laut schreien, weil ich glaube, die Frau Ministerin ist immer noch in Dubai und hat dort Wichtigeres zu tun. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Uns ist da Niederösterreich wichtig und deshalb hat sich in der Zwischenzeit auch, seitdem wir dieses gute Budget beschlossen haben, in Niederösterreich schon einiges getan. Denn seit 10. Dezember ist ja bereits der Fahrplanwechsel in Kraft und auch da haben wir einen großen Sprung nach vorne gemacht und auch daran erkennt man schon dieses positive Budget. Denn wir reden hier von vielen zusätzlichen Takten, schnelleren und besseren Verbindungen und das in Wahrheit quer durch ganz Niederösterreich und in allen Regionen. Ob das auf der Südbahn ist, ob das auf der Ostbahn ist, ob das die innere WESTbahn ist, die Pottendorfer Linie, bei den Badner Bahnen, ja bis ins Ausland nach Prag und wieder retour, Nachtverkehre, Abendverbindungen ... das heißt, wir haben viele weitere Verbesserungen, die die Fahrgäste hier erwarten. Insgesamt betrachtet wird dieses regionale Bahnangebot in der Ostregion damit, mit diesem Fahrplanwechsel, um eben über 6 % wachsen, das heißt, auf über 50 Millionen gefahrene Kilometer für die nächsten Jahre und geschätzte Kollegen, dieser Zuwachs ist wirklich ein großer Sprung nach vorne im Sinne der niederösterreichischen Fahrgäste. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Nun zum Verkehrsdienstevertrag an sich: Die aktuelle Vereinbarung zwischen Bund, Länder und der ÖBB wäre ja im Jahr 2029 abgelaufen und daher haben sich die betroffenen Länder – und darunter eben auch das Bundesland Niederösterreich – im Sinne einer verlässlichen Weiterentwicklung des Bahnangebotes auf eine weitere Beauftragung mit dem Bund bereits bis 2033 geeinigt. Was heißt das nun für uns? Mit dem Landtagsbeschluss vom Oktober oder November 2019 – einige Kollegen waren ja damals schon im Landtag – hat man ja bereits ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2029 zur Verfügung gestellt. Und nun werden wir aber mit dem heutigen Beschluss zusätzlich für eben die neuen und zusätzlichen Leistungen bis 2029 und eben darüber hinaus dann schon die Jahre 2030 und 2033 eine weitere Milliarde hier zur Verfügung stellen. Das heißt, in der Gesamtbetrachtung bedeutet das: Durch die neue Vereinbarung ist ein sensationelles Gesamtvolumen in der Höhe von 2,1 Milliarden Euro, das wir hier an vorderster Front mit unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer für die Fahrgäste möglich gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Neben der finanziellen Verbesserung bedeutet das natürlich auch eine jährliche Steigerung der Kilometerleistung. Die Vorrednerin hat es ja schon angesprochen, dass hier eine Steigerung von rund einem Drittel – also das ist wirklich eine wesentliche Steigerung – eben auf rund 57 Millionen gefahrene Kilometer stufenweise bis 2029. Aber nicht nur die großartigen Leistungsauswertungen beim Angebot werden spürbar, sondern unter anderem eben auch Investitionen in rund 170 neue, moderne und barrierefreie Züge und somit in einem noch besseren Fahrkomfort für unser Pendler investiert. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ich möchte auch noch festhalten, dass wir in Niederösterreich wohlgemerkt in einem Flächenbundesland Vorreiter sind, was den öffentlichen Verkehr damit betrifft. Denn bei uns in Niederösterreich ergänzen sich Bahn und Bus wirklich optimal. Denn wir haben ja heute das in der Debatte da noch gar nicht angesprochen, dass zu den 57 gefahrenen Bahnkilometern, die wir 2029 haben werden, ja aktuell auch noch rund 53 Millionen Buskilometer hinzukommen, die wir ebenfalls finanzieren. Das heißt, wir haben die Hauptachse auf den Bahnen und die Zubringersysteme mit den Bussen und dieses System ist meiner Meinung nach wirklich sinnvoll geplant und dafür können wir unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer auch sehr dankbar sein, dass er das mit Umsicht getan hat und hier mit den anderen Bundesländern und mit dem Bund im Sinne der Fahrgäste an einem Strang zieht. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend muss ich auch noch einen negativen Punkt leider ansprechen – nämlich, wenn es um die aktuelle Performance der ÖBB geht und da wäre die Kritik der GRÜNEN angebracht, aber nicht hier in Niederösterreich. Denn der ÖBB muss auch klar sein, dass sie zukünftig ihrem Auftrag zur pünktlichen und zuverlässigen Beförderung endlich nachkommen muss. Denn es ist einfach inakzeptabel und nicht tragbar, dass laufend Züge ausfallen, Verspätungen sind. Das ist inakzeptabel, das haben sich unsere Pendler nicht verdient und deshalb bin ich auch froh, dass auch da der niederösterreichische Verkehrslandesrat das vor kurzem auch richtigerweise kritisiert hat und auch sehr scharf kritisiert hat, denn unsere Pendler sind auf eine zuverlässige Verbindung angewiesen. In diesem Sinne hoffe ich abschließend auch bei der ÖBB auf eine Verbesserung und wir werden diesem neuen und tollen Verkehrsdienstevertrag natürlich gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)