Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie haben einen schönen Jahreswechsel gehabt. Wir haben ja „Fahrplansilvester“ gefeiert jetzt am 10. Dezember und haben da einige Verbesserungen erleben dürfen, auf die heute schon eingegangen worden ist. Wir sprechen in diesem Hohen Haus ganz oft über notwendige Maßnahmen, wenn es um den Klimaschutz geht, und auch gestern bei der Jugendklimakonferenz in Niederösterreich war im Bereich des Klimaschutzes die Mobilität eines der größten Anliegen. Und heute, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, setzen wir eben jene konkreten Schritte, um die es uns immer wieder geht. Wir beschließen heute die Mittel für umfangreiche Bahnbestellungen, damit auch für die Bestellungen von neuen Fahrzeugen, und garantieren so auch das Funktionieren des Rückgrats unseres Mobilitätssystems in Niederösterreich. Wir beschließen heute mit dieser weiteren Milliarde nichts anders als insgesamt 2 Klimaschutzmilliarden aus Landesmitteln für uns in Niederösterreich und darauf können wir auch stolz sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Grundstein für diesen Vertrag, für diesen Beschluss, der weit in die Zukunft reicht – bis 2033 – wurde noch unter Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko gelegt. Wir sehen ja auch, dass die Angebotsankündigung letzten November entsprechend publiziert worden ist. Sie wird jetzt umgesetzt vom neuen Verkehrslandesrat Udo Landbauer und das aber auch in einer guten Partnerschaft – nämlich mit der schwarz-grünen Bundesregierung – die da auch kräftig Mittel beisteuern muss, wie auch erwähnt worden ist. Also 80 % der neuen Fahrplanleistungen werden auch wieder vom Bund bezahlt. Da sind wir auch in den Verhandlungen sehr gut gelegen. Und wir sehen auch, dass das gut funktioniert hat mit den rot geführten Bundesländern Wien und dem Burgenland. Die Einigkeit hilft uns und die Einigkeit bringt ganz einfach zusätzliche Bahnkilometer auf die Linie und ich glaube, das kann uns stolz machen. Ich glaube, wir sind uns auch einig, wenn es um die Pünktlichkeitsziele geht und abseits dieses politischen Geplänkels muss man schon sagen: Es gibt da einfach Probleme und die Probleme sind anzugreifen. Aber im Verkehrsdienstevertrag ist das auch genau geregelt. In den Beilagen mit den Pünktlichkeitszielen gibt es Pönalen, wenn die Dienstleister – sprich die ÖBB – die Werte nicht erfüllen können und so wie es ausschaut, werden wir das jetzt einmal wahrscheinlich schlagend stellen müssen, weil es wirklich auf ganz vielen Strecken einfach nicht ertragbar ist für die Pendlerinnen und Pendler, wie das Angebot erfüllt wird oder eben nicht erfüllt wird. Aber, lieber Kollege Ecker, ausfallen können nur Züge, die bestellt worden sind. Das ist ein bisschen ein Denkfehler ... (Abg. Mag. Ecker, MA: Wagenmaterial! Du hast das falsch verstanden. Wagenmaterial.) ... ein Denkfehler in deiner Argumentation und wenn wir schon über Wagenmaterial sprechen, dann sprechen wir darüber, wie lange Niederösterreich hat warten müssen auf moderne Doppelstockzüge, auf Cityjet-Garnituren, die nämlich dann in Vorarlberg eingesetzt worden sind, weil sie dort Lieferverzögerungen hatten, und nicht in Niederösterreich. Da haben wir aber auch gekämpft dafür und z. B. mittlerweile auf der Franz-Josefs-Bahn modernes Doppelstockmaterial wieder im Einsatz und auch die Doppelstockzüge werden dort „refurbished“. Aber alles in allem: Sie kennen die Zahlen. Wir können, glaube ich, heute auf einen guten Beschluss, was den Verkehrsdienstevertrag anbelangt, blicken. Insgesamt muss man sagen, zu diesen 2 Klimaschutzmilliarden kommen ja dann auch noch die Ausbau- und Attraktivierungsmaßnahmen im Infrastrukturbereich dazu. Also, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, 2,4 Milliarden Euro noch einmal drauf von 24 bis 29. Also fast 5 Milliarden Euro, die in den Bereich der Mobilität, in klimafreundliche Mobilität gesteckt werden. Das zeigt, dass der Beschluss heute und das Öffi-System im Ganzen nämlich sehr gut als Beispiel dafür fungieren kann, dass man weiterkommt, wenn man die Hände zur Zusammenarbeit ausstreckt, statt sie auf die Straßen zu picken oder sogar einzubetonieren. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, (Beifall bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) ... danke, Herr Klubobmann. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum zweiten Antrag, der mit in Verhandlung steht, zum Nachtzug. Ich glaube, gemeinsam mehr weiterbekommen gelingt uns hoffentlich auch bei diesem Thema. Und wenn heute schon eine Diskussion über den Vater- oder Mutterschaftsnachweis dieses Antrags entbrannt ist, dann möchte ich diejenigen erwähnen, die die Diskussion losgetreten haben – nämlich die Menschen, die hinter der Initiative, hinter der Bürgerinitiative „Nachtzug Wien – St. Pölten“ stehen, die mittlerweile über 2.000 Unterschriften gesammelt haben und das dann auch losgetreten haben. Ich selbst habe diese Initiative aufgreifen dürfen und als Stadtrat in St. Pölten den Gemeinderat damit befasst, wo es dann auch einen Gegenantrag der SPÖ gab. (Abg. Schindele: Geh, geh, geh, tu nicht schwindeln da.) Also liebe Kollegin Schindele, Gegenanträge und so weiter, dass kennen Sie ja gut. Wir haben uns aber dann in einer sehr konstruktiven Diskussion darauf einigen können, auf zwei Punkte: Einerseits den Freizeitverkehr in den Fokus zu stellen, das, worum es der Bürgerinitiative ganz von Anfang an ging. Da ging es ganz einfach darum, dass man, wenn man am Freitag, am Samstag oder vor Feiertagen fortgeht in Wien auch wieder sicher nach St. Pölten zurückkommt. Das war der Punkt, der Ausgangspunkt der Diskussion, den wir heute auch mitaufgreifen. Und in der Diskussion im Gemeinderat – und man sieht ja, eine solche Diskussion belebt ja auch – haben wir den Fokus erweitert, zu Recht – nämlich auch auf die Werktage, weil wir gesehen haben, dass diejenigen, die in der Früh gern einen Flug auch am Flughafen Wien-Schwechat erreichen würden, keinerlei Chance haben, trotz der tollen Infrastruktur, die wir auch im Zentralraum haben. Wenn wir heute gemeinsam ein Zeichen setzen können und schlussendlich diese Verbindung, die jetzt noch nicht abgebildet ist, dann auch im Verkehrsdienstevertrag unterbringen, in der Finanzierung unterbringen, gemeinsam mit dem Bund und den ÖBB oder der WESTbahn, dann profitieren ganz viele Menschen davon eben in ihrer Freizeit oder beruflich. Das wäre ein großer Gewinn, weshalb ich die Zustimmung aller Fraktionen hier auch für wertvoll erachte. Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich in meinen letzten Minuten noch mit einem aktuellen Thema enden. Nicht jeder in Niederösterreich, nicht alle Teile Niederösterreichs, haben den Luxus, sich über Nachtverbindungen zwischen 1 und 5 Uhr den Kopf zu zerbrechen, weil nicht jede Region hat eine derart gute Anbindung, eine derart Hochleistungsanbindung im wahrsten Sinne des Wortes, wie es der Zentralraum hat, wie es wir mit der Weststrecke haben. Gerade Pendlerinnen und Pendler in den ländlichen Regionen haben in den letzten Jahren zwar sehr stark vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf Bahn- und Buslinien profitiert, sind aber dennoch oft auf ihren Pkw angewiesen, wenn es um den Weg in die Arbeit geht. In ihren Geldbörsen droht jetzt aber ein Loch aufzugehen, wenn sich nämlich die Verkehrsministerin Gewessler durchsetzt und das Pendlerpauschale wirklich wackelt. Die Leistungen sind Leistungen, die berufliche Mobilität ermöglichen und sichern damit auch den ländlichen Raum als Lebensmittelpunkt für viele Menschen ab. Wenn wir uns die Zahlen anschauen: In Niederösterreich sprechen wir im Blick auf 2022 von fast 211.000 Bezieherinnen und Bezieher der Pendlerpauschale, die rund 301 Millionen Euro an Leistungen beziehen. Wir sprechen damit von fast 16 % aller Lohnsteuerpflichtigen, die durchschnittlich 1.430 Euro bekommen. Lassen Sie sich jetzt eines gesagt sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem in Richtung der GRÜNEN: Wer glaubt, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes den arbeitenden Menschen in unserem Land Unterstützungen ganz einfach streichen zu können, ist bei uns definitiv an der falschen Stelle. Wer glaubt, Politik nur für die Klebechaoten machen zu müssen, statt für die breite, fleißige Gesellschaft, der hilft vielleicht sich selbst Applaus zu verschaffen in einer Wiener Bubble innerhalb des Rings, aber nicht in Niederösterreich. Dort haben die kein Leiberl. Wir brauchen Politik, die das Klima schützt und gleichzeitig den Wohlstand schützt (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel und Präs. Waldhäusl.), Politik und Maßnahmen, die von einer breiten Mehrheit getragen werden. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel und Präs. Waldhäusl.) Geschätzte Damen und Herren, genau die Politik machen wir heute mit den vorliegenden Anträgen. Die Vorschläge der grünen Ministerin in Sachen Pendlerpauschale tun genau das nicht. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Waldhäusl.)