Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich spreche an und für sich zu dem § 34er-Antrag, der zum Thema Nachtverbindungen nach St. Pölten eingebracht wurde. Dem Kollegen Bors möchte ich nur noch mitgeben und auch dem Herrn Landesrat, weil er da sitzt: Es ist eines, sich über Millionen von Buskilometern zu freuen. Schöner wäre es, wenn in den Bussen auch Leute drinnensitzen würden. Das möchte ich Ihnen nur noch mitgeben, vielleicht kann man da etwas optimieren. Aber jetzt zu dem 34er. Ich möchte da ein bisschen auf die Genese von diesem Antrag eingehen. Die Sozialdemokraten bringen einen – aus meiner Sicht – sehr vernünftigen und gerechtfertigten Antrag ein, der für mich zwei positive Dinge hat, außer dem Inhalt: Er wendet sich vornehmlich an die Landesregierung und nicht gleich an die Bundesregierung und er sieht auch eine Berichtspflicht des zuständigen Landesrats vor. Das heißt, wir bewegen uns da sehr innerhalb unserer eigenen Kompetenzen für einen inhaltlich sehr vernünftigen Antrag. Geht natürlich nicht im Reich der ÖVP. Da muss ein 34er gemacht werden, der inhaltlich – ganz ehrlich – haargenau denselben Umfang hat wie der ursprüngliche Antrag. Bis auf das natürlich, dass im ersten Satz gleich einmal steht: „Die Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin usw. ... heranzutreten“, das ist das, was wir „Bundesliga spielen“ nennen. Berichtspflicht gibt es natürlich keine und da habe ich gefragt im Ausschuss: „Äh, warum braucht man da eigentlich einen 34er dazu?“ Da wurde gesagt: „Na, der unterscheidet sich schon, weil da wird auch die WESTbahn in die Pflicht genommen.“ Dann schaue ich im Internet und da steht (liest:)„Die WESTbahn wird Partner im VOR. Ab 1. August 2023 ist die WESTbahn Verbund-Kooperationspartner im Verkehrsverbund Ost-Region.“ Und im ursprünglichen Antrag ist das genau drinnengestanden, dass man an den VOR herantreten sollte. Also auch inhaltlich gibt es da meiner Meinung nach keine Änderung. Ich finde das traurig, dass man nicht in der Lage war im Ausschuss zu sagen: „Super Antrag. Den hätten wir eigentlich auch einbringen wollen. Schreiben wir die WESTbahn noch dazu. Tausend Rosen.“ So hätte das gehen können. Aber nein, wir sind in Niederösterreich und wir nehmen das weiterhin so zur Kenntnis, werden das aber weiter kritisieren. Danke. (Beifall bei den NEOS.)