Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Herr Kollege Bors von der FPÖ hat mir quasi die Rutsche zu meiner Einleitung gelegt, weil in einem Punkt hat er ja recht: dass die Situation derzeit wirklich katastrophal ist in manchen Teilen unseres Bundeslandes in der Ost-Region. Ich kriege fast täglich Zuschriften aus meiner Region, was die NordWestBahn betrifft. Die Menschen warten – gestern hat mir eine Krankenschwester geschrieben, sie hat 1 ¾ Stunden auf den Zug gewartet am Bahnhof Handelskai. Es gibt Tage, wo drei, vier normale REX hintereinander ausfallen. Das ist eine Situation, die sicherlich so nicht hinnehmbar ist. Auch die ÖBB hat hier ihren Beitrag zu leisten, da hast du recht, Herr Kollege. Nur das Ganze hat schon auch eine politische Dimension, weil es geht schon darum, wie viele Züge bestellt man? Wie viele Züge stehen zur Verfügung für eine gewisse Anzahl an Kilometerleistungen, die ich habe? Und wie viel leiste ich als Land, aber wie viel leistet auch der Bund? Was in der Vergangenheit – und die FPÖ hatte Verkehrsminister, den Herrn Hofer und danach den zumindest parteinahen Herrn Reichhardt – und auch unter dieser Zeit hat es ja Verträge gegeben, auch mit dem Land – du hast selbst gesagt, 2019, der Verkehrsdienstevertrag – und genau dort wäre ja zu regeln gewesen, wie viel Züge heute unterwegs sind. Genau diese Züge, die damals nicht bestellt wurden, die fehlen uns heute auf den Strecken: auf der NordWestBahn, auf der Laaer Ostbahn, auf der Südbahn usw. (Abg. Krumböck, BA: Es kann kein Zug ausfallen, der nicht bestellt ist. Es fallen bestellte Züge aus. – Beifall bei den GRÜNEN.) Vor fünf Zugbestellungen ... ihr habt es selber drinnenstehen in eurem Antrag ... 170 Nahverkehrszüge sollen bestellt werden in den nächsten Jahren. Das ist ja das Positive, dass hier jetzt auf Initiative des Bundes – auch das wird ja da geschrieben, dass da im November 2022 der Bund an die Länder herangetreten ist – und dass hier jetzt endlich deutlich mehr bestellt wird. Aber damals ist offenbar bestellt worden und das Problem, das wir haben mit den alten Doppelstockzügen: Die sind viel zu lange im Betrieb mittlerweile, stehen nur mehr in der Werkstatt und fehlen auf unseren Strecken. Natürlich ist das eine politische Verantwortung und natürlich ist da versäumt worden, rechtzeitig Ersatz zu bestellen. Das Erste, was unsere Ministerin gemacht hat 2020, ist genau das in Auftrag zu geben, damit wir im Dezember 2025 endlich neue Doppelstockzüge kriegen in der Ost-Region. Ja, das ist zu spät, aber die zaubert man nicht von einem Tag auf den anderen her, sondern da gibt es eine politische Entscheidung, dann gibt es ein Vergabeverfahren, dann gibt es eine Beauftragung, dann werden die gebaut, dann werden die getestet und dann landen die auf den Schienen. Das dauert nun einmal vier, fünf Jahre bis sie tatsächlich einsatzfähig sind. Und das, was wir heute erleben auf unseren Strecken, das ist eben vor fünf Jahren plus in die Hose gegangen. So deutlich muss man das einmal sagen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist schwarz-blaue Verkehrspolitik.) Das ist schwarz-blaue Verkehrspolitik, die wir hier heute erleben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: In vollen Zügen genießen. – Abg. Weninger: Ja lass ihn alleine reden!) Aber das hat sich eben geändert durch ... und das ist der nächste Schritt, der hier gegangen wird neben dem Rahmenplan, neben den großen Investitionen, die auch dank der Bundesministerin Leonore Gewessler endlich auch in der Ost-Region angekommen. Früher hat man vor allem Tunnel gebaut. In der Ost-Region ist gar nichts investiert worden – übrigens auch ein Punkt, warum wir hier Probleme haben in der Pünktlichkeit. Da wird investiert. Jetzt wird auch auf Initiative des Bundes, Kollege Bors, das schreibt ihr ja sogar selber im Antrag, dass der Bund an die Länder herangetreten ist, um das neu zu verhandeln, um auszuweiten um ein Drittel – das ist ja das Positive – um auszuweiten auf 170 Neubestellung bei den Nahverkehrszügen, damit wir eben mit den Ausweitungen in einigen Jahren dann diese Probleme nicht haben, die wir heute haben. Ich bin froh, dass da endlich in die richtige Richtung gegangen wird und das ist der Bundesministerin Leonore Gewessler zu verdanken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zuletzt zu der Nachtzugdebatte. Also vorweg: Die GRÜNEN sind natürlich für den Nachtzug. Auch das Ministerium ist für den Nachtzug, da habe ich extra noch einmal rückgefragt und es gibt halt eine gewisse Vorgehensweise – vielleicht ist das noch nicht bekannt in Ihrem Büro, ich hoffe es schon, nach einem dreiviertel Jahr. Da gibt es zwei Mal im Jahr ein Treffen, wo der VOR, die SCHIG, das Land, der Bund zusammensitzen und wo im Normalfall das Land mit Vorschlägen, mit Fahrplanvorschlägen, an den Bund herantritt. Es ist nicht bekannt, dass dieser Nachtzug Thema gewesen wäre vonseiten des Landes NÖ. Das ist schlicht und einfach nicht vorgebracht worden in Richtung SCHIG, in Richtung Bund. Und das ist aber der normale Ablauf, dass das dort eingebracht wird, dann geschaut wird: Haben wir die Kapazitäten? Ist das möglich? Stehen die Finanzmittel bereit? Und dann wird man das zur Umsetzung bringen. Wir haben noch nie einen Zug verhindert. Im Gegenteil – wie eben gesagt – wir bauen ganz massiv aus. Also entweder ist es Unwissen, oder es ist ganz bewusst hier heute populistisches Ablenken von eigenem Versagen, von der eigenen Untätigkeit, Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter. (Beifall bei den GRÜNEN.) Weil, wenn man es korrekt machen würde – und deswegen bedanke ich mich bei der SPÖ, dass sie den ursprünglichen Antrag auch wieder einbringt – das ist nicht allein an den Bund zu richten. Das ist auch an das Land NÖ, an den VOR zu richten, weil hier eben immer der erste Fahrplanentwurf vom VOR ausgehend gemacht wird. Das präsentiert ja der VOR auch bei den Mobilitätsabenden so, die jetzt landauf, landab stattfinden. Also das ist ja keine Erfindung von mir, das sagt der VOR selbst, dass der Ablauf so ist und deswegen wäre es wirklich notwendig, dass man sich an das hält, wie man sonst immer vorgeht, den VOR beauftragt diese Fahrplanvorschläge zu machen, an den Bund herantritt in diesen Fahrplanzusammenkünften und dann bin ich überzeugt, dass das auch umgesetzt wird. So wie man hier vorgeht, ist das reiner Populismus, reines Schreien und Ablenken vom eigenen Versagen. Wir werden natürlich trotzdem zustimmen, weil wir überzeugt sind, dass es auch diesen Nachtzug braucht, wie auch in vielen anderen Regionen noch Nachtzüge nötig wären. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)