Bericht von Michael Sommer  Vorlage der Landesregierung betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Sommer(FPÖ): Danke, Herr Präsident. Ich berichte zur Ltg.-227, Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich, Vorlage an den NÖ Landtag. Im November 2022 trat der Bund an die Länder Niederösterreich, Wien und Burgenland heran, um einen Teil – etwa zwei Drittel – des bis 2029 gültigen Verkehrsdienstvertrages durch einen bis zum Jahr 2033 erweiterten Verkehrsdienstvertrages zu ersetzen. Der Grund liegt darin, dass bis 2029 zusätzliche Angebotsleistungen und für die Jahre 2030 bis 2033 ein der erweiterten Eisenbahninfrastruktur angepasstes Angebot erfolgen soll. Diese Angebotsausweitung in Niederösterreich umfasst eine Erhöhung der bereitgestellten Kilometerleistung ab 2024 von rund 33 Millionen Zugkilometer um 11 Millionen Zugkilometer auf rund 44 Millionen Zugkilometer sowie eine Neubestellung von rund 170 Nahverkehrszügen – Doppelstocktriebzüge, Akkuzüge, S-Bahnzüge – für die Länder Niederösterreich, Wien und Burgenland. Die Kosten der Fahrzeuge werden in den Kilometersatz eingerechnet. Für den Schienenpersonennah- und Regionalverkehr wurde im Landtagsbeschluss vom 21. November 2019 für die Jahre 2020 bis 2029 ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die zusätzlichen Leistungen bis 2029 und die Leistungen zwischen 2030 und 2033 ergibt sich ein Bedarf von etwa 1 Milliarde Euro. Für den Zeitraum von 2020 bis 2033 ergibt sich somit ein gesamter Bedarf von 2,1 Milliarden Euro. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der NÖ Landtag nimmt die langfristige Absicherung des Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsangebots für das Land Niederösterreich zur Kenntnis und stellt zusätzlich zu den mit Landtagsbeschluss vom 21. November 2019 genehmigten Mitteln in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2029 weitere 1 Milliarden Euro für Angebotsausweitungen 2024 bis 2029 und zusätzliche Bestellungen für den Zeitraum 2030 bis 2033 zur Verfügung.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, in den Voranschlägen des Landes Niederösterreich für die Jahre 2024 bis 2033 die Beiträge des Landes Niederösterreich zur Erbringung der Schienennah- und Regionalverkehrsleistungen im Rahmen des Verkehrsdienstevertrags des Bundes mit der ÖBB-Personenverkehr AG und der Raaberbahn AG vorzusehen und die notwendigen Schritte zur Vollziehung der jeweiligen Voranschläge umzusetzen und

3. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses notwendigen Maßnahmen zu setzen.